Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

1. Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdienst.
2. Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

Heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

Der Weg aller Parteien in dieser Republik - und bald auch der Grünen - ist der, der Bananen:
heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

(via Oeffinger Freidenker)

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Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Neues aus dem Elitariat (6): Bananen im Winter

Es ist ein für die Jahreszeit unerwartetes Ereignis eingetreten: es schneit und es ist bitter kalt. Gut, dass wir Deutsche uns immer so gründlich vorbereiten. Selbst das Ersatzrad bekommt ein Winterprofil und wird zur Akklimatisierung im Schnee gewälzt, es soll schließlich ohne Schweinegrippe durch den Winter kommen.
Ja, wir sind schon eine zwanghafte Nation von Autonarren. Wir tuen einfach alles dafür, dass wir auf unseren 4 Rädern durch jedes Wetter rasen können. Nur diesmal klappt das nicht so wie gewohnt, denn in diesem Winter lässt das Elitariat nichts unverfroren. Ihre klimaerwärmten Gehirne haben letztes Jahr in Davos etwas besonderes ausgebrütet: statt das Salz für längere Schneeperioden wie diese zu horten, haben sie es lieber in freudiger Inbrunst in die offenen Wunden des Sozialstaats gerieben. Das Ergebnis dieses listigen Plans ist jetzt zu bewundern: den ersten Städten geht das Salz aus und sie müssen den Winterdienst einstellen. Da wird das Autofahren doch wieder zu einem spannenden Abenteuer!

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Kinder.net

Das Netz muss sauber werden, denn wenn Kinder den ganzen Schmutz sehen ist das nicht gut. Das klingt nicht nur verständlich, das ist es auch. Aber wie soll denn bitteschön das ganze Netz jugendfrei werden? Selbst wenn es gelänge, alle Seiten in Deutschland zu säubern und gefährliche Inhalte hinter Zugangsschranken zu verbergen, was machen wir dann mit den ausländischen Seiten? Für alle sperren, denn irgendwie sind wir alle noch Kinder???
Jugendschutz ist wichtig und es müssen dringend Wege gefunden werden, damit sich Kinder und Jugendliche gefahrlos im Internet bewegen können. Nur darf über diesen Umweg die geplante, aber nicht eingeführte Zensur-Infrastruktur nicht doch noch umgesetzt werden.

(Grafik von marax79 via netzpolitik)

Hintergrundinformationen zum geplanten Jungendmedienschutzgesetz findet ihr auf AK-Zensur:  “Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!” oder bei 1&1 zu den Unsicherheiten und Missverständnissen für Internetprovider. Bei Isotopp findet ihr Informationen zur Motivation und Hintergründe von Politik und Massenmedien zu diesem Gesetz sowie ein bereits 10 Jahre alter, aber immer noch aktueller Artikel “Why Internet Content Rating and Selection does not work” (in englisch),  der die technischen und sozialen Gründe nennt, weshalb Inhaltsbewertungs- und beschränkungssysteme im Internet nicht funktionieren.

Ein kurioses und aktuelles Beispiel, wohin dieser Irrweg führt: In Australien verlangt die Zensurbehörde nach großbusigen Pornodastellern (in englisch), denn zu kleine Busen wertet die Behörde als Kinderpornographie.

Risse

Täglich, nein stündlich tun sich neue Risse auf. Ja, doch man sieht sie nur, wenn man genau hinschaut. Sie sind von einem zähen und klebrigen Kleister aus massenmedialem  Stumpfsinn überdeckt. Es ist leicht, sie zu übersehen, es ist leicht, sie zu ignorieren:

Riss 1: Obama attackiert vorerst verbal die Wall Street und kündigt eine Art Glass-Steagall Act 2.0 an.
Die im Jahre 1933 eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken war eine der wichtigen Lehren, die aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen wurde. Bill Clinton schaffte 1999 das Gesetz ab und ermöglichte erst dadurch viele der Exzesse der Wall Street, die zur aktuellen Weltwirtschaftskrise führte.
Dieser unerwartete und heftige Angriff Obamas zeigt, dass die Machtkämpfe im Zuge der Wirtschaftskrise noch nicht ausgefochten sind oder vielleicht noch nicht einmal richtig begonnen haben.

Riss 2: Die Talanx AG, einer der größten Versicherungskonzerne Deutschlands, klagt per einstweiliger Verfügung auf die Eröffnung eines Kontos bei der Bundesbank.
Es ist offensichtlich, dass der Versicherer den Banken und dem Einlagensicherungsfonds nicht traut und auch in Zukunft mit heftigen Finanzkrisen rechnet.

Riss 3: Griechenland geht bei China betteln.
Die EU möchte aus ideologischer Verblendung ein Non-Bailout-Exempel statuieren und lässt Griechenland sehenden Auges am ausgestreckten Arm verhungern. Ein Umweg über den IWF ist wenig attraktiv, denn er enthält im Kleingedruckten eine neoliberale Roßkur, die bereits das Balitkum erfolgreich in den Abgrund reißt. Insofern handelt Griechenland vollkommen richtig und es möchte sich dort Hilfe holen, wo wirkliche Hilfe angeboten wird - am anderen Ende der Welt in China.
Die Krise zeigt, dass die EU über eine wenig stabile Gemeinschaftswährung und ansonsten über keinerlei Gemeinschaft verfügt.

Das Gefährliche ist weder die ständig wachsende Anzahl der Risse noch deren Tiefe. Das Gefährliche ist, dass sie alle über eine gemeinsame Ursache verfügen: die wahnwitzige Ideologie des Neoliberalismus.

Bulos 1.000 Nachsteiger

Ich weiß nicht, ob ich im Titel Follower richtig übersetzt habe, aber im Moment traue ich mich einfach nicht, englische Worte zu verwenden. Der denglische Westerwave, unser schwänglischende Öttinger und Oberst Klein haben mir gezeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn ein Deutscher seine Muttersprache verlässt.

Ok, jetzt aber zu einer wirklich tollen Nachricht: Ich habe gewonnen!!!

Bei F!XMBR habe ich von einem spontanen Gewinnspiel bei Bulo erfahren. Seine satirischen Zeichnungen finde ich echt Klasse, sie haben oft bissigen Humor und viel Wortwitz, wie zum Beispiel eines meiner Lieblingswitze: “Ich bin Kohl .. ich Köhler”. Seine FDP-kritischen Zeichnungen kosten ihn immer Twitter-Nachsteiger und der Platz des 1.000 wurde wegen dieser Falschmeldung wieder frei. Wer ihn bekommt, auf den wartete eine Überraschung. Tja, da habe ich mich schnell bei Twitter registriert - bisher hatte ich von dem Gezwitscher nicht viel gehalten - flog flugs bei Bulo vorbei - und und siehe da: ich war der 1.000 Twitter-Dingens!
Seid ihr auch so gespannt auf den Preis, wie ich? Heute kam er per Post, eine persönliche Zeichnung:

Auf das Geschenk bin ich richtig stolz, es hat bei mir einen Ehrenplatz erhalten Und lehrreich ist es auch, jedenfalls für mich: jeder bekommt das, was er verdient, außer unser Elitariat 

Tausend Dank an den unvergleichlichen Bulo, ich werde dir weiterhin nachsteigen!

Überzeugungstäter

Als bekennender idealistischer Naivling habe ich lange Zeit geglaubt, die Agenda-Politik des Alt-Kanzlers Schröder war zwar dem Glauben an den hirnrissigen neoliberalen Thesen geschuldet, aber die Folgen dieser Politik wurden von ihnen in ihrer Tragweite einfach nicht erkannt oder vielleicht nur verdrängt. Das ist natürlich reiner Blödsinn, Schröder und seine Genossen handelten aus fester Überzeugung - und nichts anderem.
Zum Glück sagen Politiker ab und zu einmal die ungeschminkte Wahrheit und nicht ihre gewohnt inhaltsleeren, aber  massenmedial tauglichen Floskeln. In einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 in Davos erklärte Schröder sein Klientel auf der internationalen Bühne über die wahren Hintergründe der Agenda 2010 auf:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [..] Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.

(via nachdenkseiten, kompletter Artikel als PDF-Dokument)

Öttinger speaks schwänglisch [update]

(via mediaclinique)

Our  new EU commissioner Öttinger erfounded a new language: schwänglisch. It is earning to hear him speaking. I think, it is a wider-development of se fdp-english from westerwave.

[update] Inzwischen wurde das Video aufgrund eines Copyright-Verstoßes gesperrt. Zum Glück gibt es Transsrikpte und es ist sogar das original Redemanuskript aufgetaucht. [/update]