Massenhafte Einzelfallüberwachung
Die Online-Überwachung ist eines der Steckenpferde unseres Innenministers, die zurecht bei vielen die Assoziation einer modernen Stasi 2.0 erwecken. Das heimliche Eindringen des Staates in die private und intimen Spähren des Bürgers sieht auch das Bundesverfassungsgericht als massiven Eingriff in die Grundrechte an. Als Antwort auf die staatlichen Zugriffversuche auf diesen Kernbereich privater Lebensgestaltung hat das Verfassungsgericht das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.
Um dennoch das BKA mit solch geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten zu können, hat Wolfgang Schäuble in das heftig umstrittene BKA Gesetz die Online-Durchsuchung aufgenommen und es auf Biegen und Brechen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Eine der Beruhigungungspillen, die dem Gesetz beigelegt wurden, war das Mantra: Die Online-Durchsuchung sei so aufwendig, dass “maximal 10″ Onine-Durchsuchungen im Jahr möglich seien.
Jetzt hat Spiegel Online aufgedeckt, dass der BND bereits 2.500 ausländische Computer infiltriert hat. Eine Technologie zur massenhaften Überwachung ist zweifelsohne vorhanden und einsatzbereit. Ein Staat mit einem solchen Vertrauensfehlschuss verdient Schafsbürger wie wir.
9. März 2009 von stillewasser |
Kategorie DDR 2.0 Politik Satire
Schlagworte Überwachung Stasi 2.0 Wolfgang Schäuble
