Schäubles Verfassung
Unser emsiger Innenminister sieht seine Aufgabe nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht. Allerings will er nicht von seiner Auffassung der Rechtsstaatlichkeit und der Vorliebe für grundgesetzwidrige Gestzestexten abrücken, sondern er beklagt sich über die massiven Eingriffe des Bundesverfassungsgerichts.
Ich möchte wirklich nicht wissen, wo unsere Republik heute ohne das Verfassungsgericht stünde. Die Liste grundgesetzwidriger Gesetze, die allein in dieser Legislaturperiode zurückgenommen werden mussten, ist beängstigend. Ich kann den Richtern in Karlsruhe nicht genug für die Wahrung der Grundrechte danken!
11. März 2009 von stillewasser |
Kategorie Politik
Schlagworte August Hanning Bundesverfassungsgericht Grundgesetz Wolfgang Schäuble
