G-20: Alter Wein für das geschlauchte Finanzsystem

g20 Die Staatschefs der wichtigsten Industrienationen trafen sich anlässlich des G-20 Gipfels vor wenigen Tagen in London. Im Angesicht der Finanzkrisekrise, welche die Weltwirtschaft in den freien Fall schickte, sind historische Schritte notwendig, um noch eine große Depression wie in den dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts abzuwenden.

Schließen wir die Augen, lassen die vergangenen Ereignisse Revue passieren und malen wir uns aus, wie die Utopie überlegt und konsequent handelnder Politiker aussehen könnte, die sich ihrer Verantwortung in dieser Extremsituation bewusst sind:

Die Ursachen, die zur Finanzkrise führte, würden die Staatschefs im notwenigen Umfang analysieren und dabei gerade ihr eigenes politisches Versagen herausstellen. Mit einer ehrlich gemeinten Entschuldigung würden sie verlorenes Vertrauen zurück gewinnen und gleichzeitig die Rechtfertigung für die notwendigen, schmerzhaften Zumutungen einholen, die zur Bekämpfung der Krise notwendig sind.

Das Finanzsystems bedarf einer Neuordnung von Grund auf. Die Verantwortlichen für die Krise aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft müssten ausfindig gemacht, gegen vertrauenswürdige und kompetente Akteure ausgetauscht werden und gegebenenfalls juristisch angeklagt werden. Das aufgeblasene Finanzsystem müsste einer drastischen Schrumpfkur unterzogen und die überlebensfähigen Institute streng kontrolliert werden. Statt irrationalen Renditeerwartungen muss wieder die originäre Aufgabe des Finanzsystems im Mittelpunkt stehen: Als Dienstleister der Realwirtschaft sie mit den notwendigen Krediten zu versorgen.

So schön Träume sein können, so hart ist die Realität. Keine Facette dieser Utopie wurde sichtbar, nicht einmal als kleiner Silberstreifen am Horizont. Statt tragfähige Visionen zu entwerfen, haben die Politiker, wie zu befürchten war, nur die bekannten Stellschrauben neu justiert - und dies nicht immer in die richtige Richtung.
Das Finanzsystem, dessen Systemversagen Auslöser für die Weltwirtschaftskrise war, wird aufgepäppelt. Mit genügend gedrucktem Geld wird schon alles wieder wie vor der Krise sein, ist die Handlungsmaxime unser heroischen Retter. Diesen mit unglaublichen Schuldenbergen erkaufte Heldenmut dürfen die nachfolgende Generationen bezahlen.
Dem sinnvollen Kampf gegen die Steueroasen folgte eine schwache Umsetzung. Die neu eingeführte Schwarze Liste war nach 5 Tagen leer. Die Steueroasen zu legalisieren, trocknen diese allerdings nicht aus. Eine Absichtserklärung der beschuldigten Länder reicht aus, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden. Eine Kontrolle, ob diese eingelöst werden, ist erst bei der nächsten Finanzkrise erforderlich.

Der IWF wird als Instrument zur Stabilisierung aufgewertet und soll gemäß seiner marktradikalen Ausrichtung - der Ideologie die ursächlich für die aktuelle Krise ist - die Entwicklungsländer in der Krisenbewältigung unterstützen. Die 1944 gegründete Bretton-Woods-Institution hat schon mehrmals das Versagen seines Krisenmanagements unter Beweis gestellt. [update] Aktuell ächzt Lettland unter den Vorgaben des IWF’s, wie einst eine ganze Region während der Asienkrise, als der jetzige US-Finanzminister Timothy Geithner die Rettungsmaßnahmen koordinierte. [/update] Aufgrund dieser negativen Erfahrungen hat sich Ostasien vom IWF abgewendet, diese Lücke füllt China bereitwillig aus und hat einen eigenen Krisenfond aufgebaut.
Geradezu krotesk ist die Maßnahme, die Bilanzregel für die notleidenden Banken aufweichen. Statt Aufklärung und Transparenz werden weiterhin Nebelkerzen gezündet, um das wahre Ausmaß der Krise zu verschleiern. Eine äußerst wirkungsvolle Vorgehenweise der Vertrauensmissbildung.
Der stolze Exportweltmeister Deutschland präsentiert sich indes als Milchmädchen: Alle sollen am deutschen Wesen genesen und ihre Exportfähigkeit steigern. Die Frage ist nur, wohin sollen denn all diese Exporte? Vielleicht auf einen neuen Planeten, wie dies uns der Nobelpreisträger Krugman empfiehlt?

Ich bin nur ein misepetrige Kassandra-Blogger mit einer einseitigen Sichtweise auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen. Wahrscheinlich haben unsere im Blitzlichtgewitter lächelnde Politiker recht und der G-20 Gipfel ist ein “Wendepunkt in der Wirtschaftskrise“. Nur frage ich mich: Wenn bereits wenige Tage nach dem erfolgreichen G20 Gipfel unser Finanzminister Steinbrück Bad Banks fordert, die alternativlos seien, weil der Finanzsektor trotz des G-20-Bilanzdopings noch die Kernschmelze droht, entpuppt sich die Gipfel-Wendung vielleicht doch nur als eine politische 360-Grad-Politpirouette für die Gala.

Dieser G-20 Gipfel wird die Talfahrt der Weltwirtschaft nicht stoppen, die historische Chance zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise wurde vertan. Das Worst-Case-SZenario einer großen Depression ist kaum noch abzuwenden Nur auf eines konnten sie sich alle Staatsmänner sofort einigen: wer für die Krise bezahlen soll!

Lesenswerte Links zum Thema:

IWF sieht Parallelen zur Großen Depression
“Es wird höchste Zeit, die Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen”
Was darf die Rettung einer Bank kosten? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert der renommierte US-Ökonom James Galbraith die Insolvenz von Kriseninstituten - und mehr Kontrolle durch den Staat: Denn von den Finanzmanagern sei keine Hilfe bei der Rettung des Wirtschaftssystems zu erwarten.

16. April 2009 von stillewasser | Kategorie Finanzkrise Medienkritik Politik Wirtschaftskrise
Schlagworte Bad Bank G20 IWF Paul Krugman Peer Steinbrück