Waschtag für das Internet

Bild von Elias Schwerdtfeger

Das Internet ist zu schmutzig, findet unsere Familienministerin von der Leyen, die eine bemerkenswerte Karriere von der siebenfachen Mutter bis zur Ministerin durchlief. Nein, das ist keine ministerielle Sauberkeitsparanoia, es ist bitterer Ernst: hinter jedem Klick lauern die Abgründe unserer Gesellschaft. Wer nicht sorgfältig beim Surfen aufpasst, kommt leicht von den politisch korrekten Pfaden ab und landet am Ende sogar im geistigen Nirvana des Neoliberalismus, wie hier, hier oder hier. Das sind bei weitem nicht alle Gefahren, die im Internet lauern. In einem aktuell Fall hat das schweizer Bankhaus UBS, der kriselnde Finanzriese, seine Homepage mit einer Pornoseite verlinkt. Ein Besuch des Schwarzgeldkontos könnte so ganz schnell auf der Wuttreppe der Super Nanny des sauberen Internets enden!

Ohne den medialen Werbefeldzug wären die schmutzigen Flecken in den tiefen des Internets verborgen geblieben. Diese ins Rampenlicht der Medienöffentlichkeit zu rücken, macht einen Waschtag alternativlos.

Für die Politik ist der Umgang mit der kriminellen Schattenwelt unserer Gesellschaft, wie Bänker und Manager, traurige Alltäglichkeit. Dennoch bewegen sich Politiker im Milieu des Bösen auffällig tölpelhaft, wie dies der Fall des Bundestagsabgeordnete Tauss demonstriert. Als Abgeordneter eigene Ermittlungen in einem kriminellen Umfeld ohne eine Form der Rückendeckung durchzuführen, um sich weiter zu bilden und in einem Erfolgsfall einen politischen Vorteil zu erhalten, ist ein unnötig gewagtes Spiel, das Tauss verloren hat. Diese ständig konstruierte Unschuld der Politiker wird inzwischen selbst von der Justiz angezweifelt.

Unsere Regierung präsentiert sich im Umgang mit heiklen Thema professioneller und lässt lieber andere für sich recherchieren. In der Wahl ihrer Handlanger beweisen unsere Politiker ein besonderes Gespür für Inkompetenz. Die eigens für solche Zweck eingerichtete Behörde, das BKA, ist hinreichend gut geschult für politisch optimierte Recherche. Es ist ihr daher ein einfaches, Publikation des Phänomens zur Kinderpornographie mit unglaublichen Zahlen zu belegen. Eine Verfolgung der Straftaten bei dieser Fülle an Verdachtsmomenten sollte leicht zu bewerkstelligen sein. Doch diese Aufgabe scheint die verantwortliche Behörde, diese ist wiederum das BKA, zu überfordern und ein effektives Vorgehen gegen das Übel und deren Hintermänner findet kaum statt. In diese offensichtliche Kompetenzlücke sprang mutig der Verein CareChild und demonstrierte, wie einfach und schnell mit ein paar Anrufen strafrechtlich relevantes Material aus dem Netz entfernt werden kann. [update] Auch die böse Blogszene hilft, die gewaltige Kompetenzlücke des BKA zu schließen. [/update]

Aktionismus muss sein, nicht bei der Strafverfolgung, sondern bei der Forderung nach Ausweitung der Befugnisse. Das BKA hat seine ganze Erfahrung, die es in seiner engen Kooperation mit China erworben hat, in das Projekt Waschtag für das Internet eingebracht. In erstaunlich kurzer Zeit hat sie eine Internetfiltertechnologie entwickelt, die das Internet automatisch pädagogisch säubert. Unbescholtene Bürger werden auf ihren Abwegen zukünftig ein Stoppschild zu sehen bekommen. Diese elegante präventive Bürgerschutz hat für den Kriminellen den attraktiven Nebeneffekt, dass er frühzeitig von einer polizeilichen Ermittlungen informiert wird. Sollten Ermittler irgendwann auf die Idee kommen, hinter ihr eigenes Stoppschild zu blicken, kann der Beschuldigte sie mit einem leeren, aufgeräumten Server und einer heißen Tasse empfangen. So sind beide Seiten zufrieden.

Ein Ziel dieser Zensurmaßnahme ist, Einfluss auf die Einnahmen der Kinderpornoindustrie zu nehmen, denn diese scheinen die gängigen Renditeziele nicht zu erfüllen. Die SZ zitiert in diesem Zusammenhang einen Fahnder des LKA München: “Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe.” In solchen schwierigen Marktsituationen ist ein staatliches Gütesiegel und Einkaufswegweiser ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Das Stoppschild wirkt als verkaufsförderndes Moment und kommt als solches in der Krise zur rechten Zeit.

Der pädagogisch sinnvolle Lerneffekt für unsern Nachwuchs darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Computerbegeisterung wird geweckt und die Kids erhalten eine kostenlose Lektion im Hacken von Internetsperren für Anfänger. Der Reiz des Verbotenen wirkt bei Kindern auch im Internet. Nach 2 Minute googeln und ein bischen Herumbasteln am Computer ist die Sperre überwunden und es wartet ein schönes Erfolgserlebnis auf die Kids.

Trotz all dieser nachvollziehbaren Vorteile eines sauberen Netzes gibt auch Kritiker, die im Waschtag nur Weichspülerei und beim Stoppschild den ersten Vertreter eines zukünftigen Internetschilderwaldes sehen. Dem medial zelebrierten Aktionismus der Politiker und Behörden bescheinigen sie eine Placebo Wirkung. Im Grunde kann man die Maßnahmen auch so interpretieren, dass man lieber die Augen vor dem Übel verschließt, anstatt es auszumerzen.

Experten, die im Gegensatz zur Politik und BKA im Umgang mit dem Computer und dem Internet umfangreiche Kompetenzen erworben haben, sehen in der technischen und juristischen Umsetzung gravierende Probleme. Auch die betroffenen DSL-Anbieter sind etwas irritiert. Freenet fordert Rechtssicherheit für ihre Branche und ist über die Eile des Bundesfamilienministerium erstaunt. Für den kommenden August ist ein Gesetz in Arbeit, das die tiefen Eingriffe in die Kommunikation juristisch absichern soll. Auf der Basis eines Gesetzes ist auch Freenet gewillt, dem Zensurkonsortium beizutreten.
[update] Der Arbeitsentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Webseiten wurde gravierend geändert. Zum Beispiel wurde die nachvollziehbare und sinnvolle Beschränkung der Zensur auf außereuropäische Webseiten gestrichen. [/update]

Kinderpornographie ist ein ernstes und sensibles Thema. Ich gestehe, dass ich in diesem Artikel nicht mit der gebotenen Sachlichkeit argumentieren konnte. Es ist nur so, dass ich entrüstet bin, auf welch niedrigem Niveau die Politik und das BKA das Thema Kinderpornographie für politischen Aktionismus und zur Legitimation von Grundrechtseingriffen missbrauchen. Ich sehe nicht, wie der Internetfilter einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen könnte. Ich halte ihn wie andere auch sogar für kontraproduktiv und für äußerst gefährlich, weil er das Tor zur Zensur weit aufstößt.
Die herkömmlichen Strafverfolgungsmittel sind meiner Meinung nach ausreichend und mit mehr speziell geschultem Personal sollten sie ausgebaut werden. Mit guter Politik und professioneller Polizeiarbeit sind unsere Kinder am besten geschützt.

Wer einen Blick in die saubere Zukunft werfen möchte, der findet bei Spiegelfechter und BasicThinking zwei lesenswerte Artikel, die ich gerne zur Lektüre empfehlen möchte.

Wer sich Informieren möchte, ob sein Internetprovider an diesen fragwürdigen Zensurmaßnahmen teilnimmt. kann sich auf der Seite zensurprovider.de informieren.

21. April 2009 von stillewasser | Kategorie Politik Satire Zensur
Schlagworte Überwachungsstaat BKA Internetfilter Internetstoppschild Ursula von der Leyen