60 Jahre Grundgesetz

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Mit sechzig Jahren bist du schon in die Jahre gekommen, aber wenn ich dich sich ansehe, muss ich dir ein Kompliment machen: du bist immer noch gut in Schuss! Lasse mich auch an einem solch feierlichen Tag kritische Töne anschlagen. Es gibt einen eklatanten Konstruktionsfehler, den deine Gründungsväter dir mitgegeben haben. Die Pflege und Sorge über dich obliegt der Politik, dies ist schlicht fahrlässig. Zu deinem Schutze haben sie den Politikern das Bundesverfassungsgericht zur Seite gestellt. Nur, das Verfassungsgericht darf erst im Nachhinein aktiv werden, also erst dann, wenn die Politik wieder einmal über die Stränge geschlagen hat.

Hätte ich am heutigen Tag ein Wunsch frei, dann würde ich gerne eine Neuerung einführen: eine Karlsruher Datei für Grundgesetzsünder. Politiker, die  offensichtlich gegen die im Grundgesetz verankerte freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, bekommen Punkte in einer Grundgesetzsünderkartei. Wer sein Punktekonto überzogen hat, muss zur Nachschulung.
Falls dieser Wunsch wider erwarten Wahrheit werden sollte, stelle ich hier schon einmal meine Listen der Nachschüler zusammen:

Nachschulung (1): §1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Punktesünder: Wolfgang Schäuble

Herr Schäuble ist schon länger auffällig, die Geschwindigkeitsübertretungen bei Grundgesetzinitiativen sind teilweise jenseits der Schallmauer. So ist nicht verwunderlich, dass unser Innenminister der festen Überzeugung ist, dass er die Verfassung besser versteht als die Verfassungsrichter. Für einen Punktesünder mit einer solchen Einstellung ist selbst Artikel 1 nicht sicher. Die Menschenwürde muss zum Wohle Aller eingeschränkt werden, meint unser Verfassungsübervater. Natürlich liegt bereits ein fertiger Neuentwurf in Schäubles Schublade:

Die Würde des Menschen ist unantastbar, also treten wir auf sie!
Die Definitionshoheit über die Grenzen der innerdeutsche Würde liegen beim Bundesinnenministerium. Das Nähere regelt das “Bürger Bewürdigungsgesetz”.

Schäubles Verfassung bedarf daher dringend einer mehrjährigen Nachschulung mit anschließender Sicherheits-MPU-Verwahrung.

Nachschulung (2): §5 Meinungsfreiheit
Punktesünder: Ursula von der Leyen

Jeder vernünftige Mensch unterstützt die Forderung, Kinderpornographie aus dem Internet zu entfernen, ganz klar. Unsere Familienministerin möchte aber statt der aktiven Bekämpfung von Kinderpornographie lieber Stopp-Schilder aufstellen. Leider ist das Schilder aufstellen im Internet nicht nur illegal, sondern schränkt nebenbei auch die Meinungsfreiheit ein. Wie ein schilderfreies und kinderpornografiefreies Internet aussehen kann, darf unsere Ministerin in der Nachschulung lernen.

Nachschulung (3): 87a Streitkräfte zur Verteidigung
Punktesünder: Franz Josef Jung

Herr Jung ist mit seinem merkwürdigen Konzept des Nicht-Friedens, welches das Abschießen ziviler Flugzeug zum Schutze der Bürger ermöglicht, zum ersten Mal auffällig geworden. Unser Verteidigungsminsiter konnte jedoch mit einem unerwarteten Trick sein Punktekonto abbauen: er hat einfach die Anwendung militärischer Gewalt in Afghanistan als Nicht-Krieg bezeichnet. Jedoch brachte ihm dieser offensichtliche Schlingerkurs erneut zusätzliche Punkte ein, so dass eine Nachschulung angezeigt ist. Seine heillose Verwirrung militärischen und zivilen Grundgesetzverkehres muss dringen behoben werden.

Nachschulung (4): Art 104b (1) 1. Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Punktesünder: Peer Steinbrück

Ein wahres Meisterstück, wie das Grundgesetz elegant ausgehebelt werden kann, hat Herr Steinbrück abgeliefert. Unser Finanzminister hat erst die Liberalisierung der Finanzmärkte wie seine Vorgänger in einem solchen Maße gefördert, dass - welch Überraschung - plötzlich das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht durch die Finanzkrise aus den Fugen geraten ist. Ganz unschuldigt darf er dann Rettungsschrme und Bad Banken mit einem Finanzierungsbedarf einer Wiedervereinigung mit ganz Osteuropa forden und an die armen Bängster verteilen. Unser Meister der “1001 ganz legalen Grundgesetztricks” wurde nicht überführt, das ist wahr, aber seine Tricks sind einfach zu teuer. Bevor das ganze Land gegen die Mauer fährt, muss er dringen zur Nachschulung.

Grundgesetz, bleibe wie du bist!

Unsere Politiker haben ihrem ungeliebten Grundgesetz nur ein kleines, beschauliches Geburtstagsfestchen spendiert, sie scheinen dich wirklich nicht zu mögen. Für mich als 0-Punktesünder ist dieser Tag jedoch ein Grund zum Feiern. Und dir, Grundgesetz, wünsche ich im wahrsten Sinne der Worte und wirklich von ganzem Herzen: bleibe wie du bist!

[upadte] Schade, nicht einmal eine Woche Ruhe gönnen sie dir und verpassen dir eine sinnlose Schuldenbremse, die nur ein weiterer Schritt in den Nachtwächterstaat ist.  [/update]

23. Mai 2009 von stillewasser | Kategorie Politik Satire
Schlagworte Franz Josef Jung Grundgesetz Schuldenbremse Ursula von der Leyen Wolfgang Schäuble

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