Das Schweigen im Blätterwald

Einmal angenommen, in Deutschland wird ein Gesetz verhandelt bei dem, sagen wir mal, die Summe der Steuereinnahmen eines ganzes Jahres verplant werden sollen. In einem solchen Gedankenspiel wären von diesem Gesetz nicht nur der deutsche Michel sondern ebenso seine zukünftigen kleinen Michelchen betroffen. Jetzt begeben wir uns in das Reich des Fiktiven und nehmen wir an, Deutschland wäre eine Demokratie und sein Parlament würde gegen dieses Vorhaben der Regierung rebellieren. Meine Güte, was wäre das für ein Rauschen im Blätterwald!

Und wie sieht die Realität aus? Laut einem Artikel der englischen Ausgabe der Financial Times gab es eine Rebellion der deutschen Parlamentarier der CDU und SPD: die Regierungsvorlage zu den Bad Banks, den toxischen Giftmüll der Banken in einer stattlichen Größenordnung von 200 Milliarden Euro abnehmen zu wollen, haben sie rund weg abgelehnt. In der von den Parlamentariern neu ausgehandelten Fassung werden die Banken mit ihren Gewinnen an der Finanzierung der Bad Banks beteiligt. Kein Wunder, dass dieses revolutionäre Gesetz gerade bei den in Schieflage geratenen und bereits teilverstaatlichten Banken auf strikte Ablehnung stößt, wie dies der Chef der Commerzbank Martin Blessing in starken Worten verkündet. Die Bankenchefs können auf Zeit spielen, denn es dauert nicht mehr lange bis ihre Vision der Bad Banks Realität wird. Nachdem die Regierung überzeugt wurde, was gut für die Banken in der Finanzkrise ist, müssen diese Lektion unsere Volksvertreter erst noch mühsam lernen.

Und zu diesen epochalen politischen Ereignissen gibt es im deutschen Blätterwald nur ein leises, kaum hörbares Rauschen.

(via miscellaneous economic ramblings)

19. Mai 2009 von stillewasser | Kategorie Finanzkrise Medienkritik
Schlagworte Bad Bank Commerzbank Martin Blessing