Klartext, Herr Jung!

jung Ich mag es, wenn Politiker Klartext reden. In einem Interview der Frankfurter Rundschau tat dies ein Minister, von dem ich es am wenigsten erwartet hätte: Unser Verteidigungsminister Herr Jung persönlich.

Doch schauen wir uns zuerst die Kulisse des aktuellen Politikpossenspiels an: Gefahr auf hoher See, eine Entführung und böse Piraten, aber zwei deutsche Eliteeinheiten, die sich um ihre Kompetenzen streiten. Die Geiselbefreiungsaktion des deutsche Frachters Hansa Stavanger durch die GSG 9 vor der somalischen Küste scheiterte. Unser Superinnen- und Schattenverteidigungsminister Wolfgang Schäuble hat, da die ihm unterstellte GSG 9 nicht über die gewünschten Fähigkeiten verfügt, bereits in den Medien das Kommando über die KSK-Kräfte der Bundeswehr zur Piratenjagd übernommen. Jung scheint mit der ihm zugewiesenen Nebenrolle in seiner eigenen Behörde und im Kabinett etwas unglücklich zu sein. Zeit, klare Worte zu sprechen.

fr-online: Gleichwohl will Kanzlerin Angela Merkel das Grundgesetz ändern, um gemeinsame Einsätze von GSG 9 und deutschen Elitesoldaten zu erleichtern.

Jung: Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Wir brauchen diese Klarstellung des Grundgesetzes, um unsere Bürger wirksam zu schützen. Es darf meines Erachtens keine Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland geben, um einer Terrorgefahr zu begegnen, die die Fähigkeiten der Polizei übersteigt. Und bei Auslandsmissionen müssen wir klarstellen, dass beide Elitetruppen gemeinsam eingesetzt werden können, auch wenn wir ohne Mandat von UN oder EU handeln.

Das ist ein Wort! Unsere Piraten im Inland müssen natürlich ebenso effektiv bekämpft werden wie die Piraten vor der mehrere tausend Kilometer entfernten Küste Somalias! Und wozu brauchen Elitetruppen eigentlich ein Mandat? Wenn wir Deutsche polizeiliche oder militärische Gewalt ausüben, findet das jeder an jedem Ort zu jederzeit einfach nur zustimmungswürdig! Die umständliche Prozedur, vor der Gewaltanwendung ein Mandat einholen zu müssen, ist daher schlicht überflüssig und zudem unverhältnismäßig umständlich.

Mit diesem Schachzug nimmt Jung dem prisanten Konflikt mit seinem Kabinettskollegen Schäuble allen Wind aus den Segeln, denn besser hätte Schäuble seine Ziele nicht formulieren können. Die Rangordungskämpfe zwischen Verteidigungs- und Innenministerium müssen bezüglich des übermachtigen, gemeinsamen Feindes zurück stehen: der Verfassung mit seinem hinderlichen Artikel 87a, der eine grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben gewährleistet.

Und es gibt auch noch seichte Themen, in denen unser Verteidigungsminister die alleinige Deutungshoheit inne hat. Ganz unbefangen und ohne Kompetenzrangeleien kann Jung seine Sicht darlegen. Schauen wir nach Afghanistan:

fr-online: Wir haben gelernt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. In jüngster Zeit scheint sich dort die Lage zu verschlechtern. Wäre es nicht an der Zeit, den Einsatz endlich als das zu bezeichnen, was er in Wirklichkeit längst ist: ein Krieg?

Darf diese provokante Frage von Journalisten wirklich gestellt werden? Jedenfalls ordnet die Bildzeitung ihre Berichte in die Kategorie “Afghanistan und der Krieg” ein und die Bildzeitung hat bekanntlich immer Recht! Aber natürlich ist die Bildzeitung kein geeigneter Lesestoff für einen Minister und seine Antwort lautet daher:

Jung: Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.

Wenn in Afghanistan nur Wiederaufbau stattfindet, weshalb ist unsere Bundeswehr dann am Hindukusch? Spielt sie vielleicht nur Paintball?

Wieder bewahrheitet es sich, dass von den Medien über die Lage in Afghanistan ein völlig falsches Bild vermittelt wird, das von uns Ahnungslosen unreflektiert übernommen wird. Es bedarf schon den überzeugenden Worten eines Ministers, um dieses völlig überzeichnete Zerrbild zu korrigieren.

Danke für ihre klaren Worte, Herr Jung!

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