Ungeschminkte Zensur [update]
Es geht wieder einmal um das Thema Zensur. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hält an dem umstrittenen Internet-Stoppschild fest, obwohl bisher jedes Argument entkräftet werden konnte und mit einer Internet-Petition gegen die Internetzensur, die weit über 100.000 Unterzeichner fand von denen viele sich nicht scheuten, ihr Gesicht zu zeigen, das Zensurvorhaben heftigen Gegenwind erfuhr.
Einige vermuten hinter dieser Sturheit schlicht den üblichen politischen Populismus, andere sehen einen zunehmenden heftiger werdenden Kulturkampf der Generation C64.
Das Internet bringt nicht nur die Geschäftsmodelle der Musik- und Filmindustrie ins Wanken, auch die Meinungs- und Deutungshoheit des Qualitätjournalismus und der Politik verlieren ihr Monopol Der bisherige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung ist die Verbreitung der Lüge:
das Internet ist ein rechtsfreier Raum.
Der SPD Politiker Wiefelspütz bläst ebenso in dieses Horn, in dem er sagt: “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Hört, hört, ihr lieben Bürger! Das Internet ist das Böse, einzig Vogelfreie, potentielle Amokläufer und anderes Gesocks tummeln sich darin. Nur die tapfere Kavallerie aus Politik und Journalismus kann uns alle vor dem Unheil noch beschützen!
Das hört sich nicht nur wie ein schlechter Western an, sondern es ist einfach nur völliger Unsinn. Zum Beispiel wird im Telemediengesetz festgelegt, dass jedes deutsche Internetangebot ein Impressum mit Angabe des Verantwortliche sowie Kontaktinformationen haben muss. Es gibt noch das Urheberrecht und zahlreiche weitere Gesetze, die in diesem Wikipedia-Artikel zu Internetrecht aufgeführt sind. Den Herren Offline-Kulturkämpfer a la Wiefelspütz bleiben solche Erkenntnisse der modernen Welt verborgen, weshalb sie wohl aus reiner Dummheit zu solch heftigen Diffamierungen gegen das Internet greifen müssen.
Neben Populismus und dem zuspitzenden Kulturkampf gibt es noch eine dritte Erklärung für die brachial Durchsetzung der Internetsperre:
die Einführung einer ungeschminkten Zensur im Internet!
Und diese ungeheuerliche Vermutung hat heute der SPD Politiker Wiefelspütz in einem Interview in der Berliner Zeitung bestätigt, in dem er sich ganz klar zur Ausweitung der Internetsperren zu einer Zensur bekennt:
“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden” [..] Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”
Das geforderte Internet-Stoppschild ist nicht nur sinnloser politischer Aktionismus, es soll nicht nur die Interessen überholter Geschäfts- und Denkmodelle verteidigen, es ist auch der erste Schritt zur ungeschminkten Zensur!
[update] Wiefelspütz distanziert sich in heftigen Worten von seinem Interview. Er sagt, “Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen” (via heise). [/update]
[update] Es war alles nur ein Missverständnis, der Reporter habe falsch zitiert und dramatisiert. [/update]
Übrigens, vor 70 Jahren sahen DNS-Sperren für das Internet noch so aus:
6. Juni 2009 von stillewasser |
Kategorie Zensur
Schlagworte Dieter Wiefelspütz Generation C64 Internetrecht Kulturkampf rechtsfreier Raum Ursula von der Leyen
