Zensur
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet gegen den sich im Netz ein heftiger und nachhaltiger Protest formiert hatte. Der Protest gegen die geplante und nun realisierte Sperrung von Internetseiten verbreitete sich unter dem Begriff Zensursula, eine Homage an die bedingungslose Verfechterin des Gesetzesvorhabens, mit viraler Geschwindigkeit im Netz. Das markanteste Zeichen des Protestes wurde die bisher erfolgreichste Online Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”, die in der vierwöchigen Zeichnungsfrist von insgesamt 134.014 Bürgern unterzeichnet wurde. Beachtenswert ist, dass trotz des politisch aufgedrückten Makels der Kinderpädophelie viele Unterstützer nicht nur bereit waren ihren Namen zu veröffentlichen, sondern auch ihr Gesicht zu zeigen.
Das Gesetz ist verabschiedet, aber die Petition dümpelt noch in der parlamentarischen Prüfung. Die Initiatorin, Franziska Heine, darf also im Bundestag erst nach dem in Kraft treten des Gesetzes ihre Bedenken vortragen - welch kroteske Farce und welch heftiger Tiefschlag für engagierte Bürger!
Zuerst kam der Protest ausschließlich aus dem Netz, doch im Laufe des Protestes erreichte er die klassischen Medien. Kritische Stimmen wurden hörbar und die gefährliche Wirkungslosigkeit des populistischen Vorgehens dargelegt. Diese Durchdringung des Protestes ist schlicht auf die enorme Menge an Gegenargumenten und ihrem Gewicht zurück zu führen. Sie reichen vom Vorwurf des symbolhaften Populismus, über die Kontraproduktivität des Vorgehens, die aus Sicht der Betroffenen zynischerweise sogar Parallelen zu denen der Tätern aufweist, der technisch äußerst mangelhaften Umsetzung, bis hin zur Verfassungswidrigkeit des Vorgehens und die Gefahr des Dammbruchs und den Eintritt in den Zensurstaat. Trotz all dieser berechtigten Bedenken wurde des Gesetzesentwurf nicht ent-, sondern wesentlicht verschärft, bevor es am Ende ein paar Alibi-Floskeln verpasst bekam.
Die Befürworter des Gesetzes beeindruckten mit erschreckenden Zahlen, sonderlichen Verdehungen, diktatorischen Umfragen und erhielten Unterstützung von einer dubiosen Kinderhilfsorganisation. Eine kleine Anfrage der FDP zeigte jedoch überdeutlich, dass diese beeindruckende Datensammlung der Regierung auf nicht belastbaren Zahlen basiert.
Die Absurdität dieses politischen Schmierentheaters wurde letztendlich von CareChild vorgeführt. Sie konnten aus einer Stichprobe der dänischen Sperrliste mit kurzen Anrufen bei den Providern und innerhalb weniger Stunden fast alle kinderpornographischen Seiten aus dem Netz vollständig löschen lassen. Der Aufwand zum Löschen des gefährlichen Materials ist demnach geringer als diese merkwürdige von der Regierung als unabdingbar angepriesene Sperrung der Seiten! Weshalb werden die bereits zur Verfügung stehenden Mittel zum Löschen nicht genutzt?
Es gibt also gute Gründe, besorgt zu sein und hinter diesem Gesetz ganz andere Motive zu vermuten. Es dauerte auch nicht lange und die Politik selbst erhärtete diesen Verdacht. Ersten Forderungen nach Ausweitung der Sperrungen auf andere Inhalte wurden laut. Schließlich kann es nicht sein, dass im Kulturkampf gegen die Generation C64 in der bösen “rechtsfreie Zone Internet” der Bürger solch altbackene und anarchistische Mittel wie die Meinungsfreiheit unkontrolliert nutzen kann. Folgerichtig formulierte die SPD ihre Zustimmung zu diesem Zensurgesetz entsprechend so:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Mit diesen Worten sagt die SPD ganz offen, dass ihr die Zensur noch nicht ausreicht und der Weg Deutschlands zu chinesischen Verhältnissen ein kurzer sein wird. Nur wenige Minuten nach der Abstimmung erklärt der CDU Politiker Thomas Strobl die ernsthafte Prüfung von Sperrungen von Killerspielen im Netz. Der Stoppschilderwald im Internet wird kommen, es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Für die Unterstützung zu diesem Gesetz hat die SPD vollkommen zu recht heftige Prügel bezogen, und es wird ihr ein weiterer Bedeutungsverlust prophezeit. Der Online-Beirat, in dem namhafte Größen der Blogszene vertreten sind, hat aus Protest sein Mandat nieder gelegt. Im Gegensatz zur CDU, von der die Initiative ja schließlich ausging, erwartete man von der SPD ein Einstehen für die Rechte der Bürger. Die Zustimmung zu diesem Zensurgesetz wurde als Verrat an den Werten der Partei und als Kampfansage an die Netzkultur gewertet. Dieser offene Brief eines frustrierten SPD-Mitglieds ist ein eindrückliches Zeugnis dieser Gefühlslage.
Vielleicht wird dieses Gesetz - wie viel zu oft - letzten Endes doch noch vom Bundesverfasungsgericht einkassiert, aber wirklich entscheidend ist das nicht mehr. Die Politik hat sich mit dem heutigen Tag von der Netzgemeinde nicht nur abgewendet, sie hat ihr den Kampf angesagt. In diesem Kampf müssen die Grundrechte geopfert werden, denn der Feind - das Volk - muss für seinen Wunsch nach Demokratie bestraft werden.
In einem kraftvollen und eindringlichen Plädoyer fordert Metronat den Freiheitskampf fortzusetzen. Wir stehen am Anfang eines zähen Ringens um die gesellschaftlichen Regeln im Internet. Neben den kommerziellen Interessen, die durchgesetzt sein wollen, möchten Medien und Politik ihre gewohntes Monopol der Informations- und Meinungsverbreitung auch im Netz erhalten. Das unüberschaubar zersplitterte Netz fand zum ersten Mal zu einer einheitlichen und deutlich vernehmbaren Kraft zusammen, die nachhaltig ihren Standpunkt vertreten konnte. Das Netz widersetzt sich dem weiter-so der Politik.
Es ist ein Anfang, ein sehr guter Anfang.
18. Juni 2009 von stillewasser |
Kategorie Politik Zensur
Schlagworte Demokratie Generation C64 Grundgesetz Kulturkampf Meinungsfreiheit rechtsfreier Raum SPD Ursula von der Leyen
