Die endlose Bad Bank Geschichte …
Das Thema Bad Bank ist für mich das Schlüsselthema der Finanz- und somit auch der Wirtschaftskrise. Nicht ohne Grund handlte mein zweiter Beitrag in SZenso “Ackermann, ein ‘bad’ Bänker?” eben über dieses Thema. Warum ist das Thema so wichtig? Zum einen kann ein sinnvolles Bad Bank Gesetz, wie es Schweden in seiner erfolgreichen Bewältigung seiner Bankenkrise zeigte, die Krise überwinden, und zum anderen wird mit diesem Gesetz austariert, welchen Anteil an der Giftmüllentsorgung der toxischer Papiere die Banken und welchen Anteil wir Steuerzahler zu tragen haben.
Die Mainstreammedien haben an diesem wichtigen Thema wenig bis kein Interesse gezeigt. Anfangs hat mich das noch verwundert, jetzt nicht mehr.
Es war klar - trotz der Beteuerungen unseres Finanzministers - das Bad Bank Gesetz musste kommen und der Steuerzahler darf die Hauptlast schultern. Doch wider erwarten waren die Bedingungen den Finanzinstitute nicht angenehm genug und bisher verschmähen sie das Hilfsangebot. Geht es unseren Krisenverursachern wieder so gut, dass sie ohne staatliche Hilfe die restliche Durststrecke überwinden können? Wohl kaum und die Gefahr einer für viele Unternehmen existenzbedrohenden Kreditklemme wird für den Herbst immer wahrscheinlicher.
Jetzt endlich findet die Kanzlerin den Mut, den Banken Zwangshilfen anzudrohen. Der Aufschrei lässt nicht lange auf sich warten, Ökonomen lehnen diesen drastischen Schritt ab. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass die Politik endlich auf dem richtigen Weg ist?
Leider sagt meine Glaskugel, dass weder die amtierende und noch die zukünftigen Regierung der Versuchung widerstehern kann, diesen entscheidenden Schritt zur Beendigung der Finanzkrise zu vermurksen. Wie ich es bereits im Januar sagte, “müsste die Verantwortung und eine finanzielle Beteiligung an einer Bad Bank von den Banken selbst geleistet werden und ein starker Staat müsste beherzt in den Finanzmarkt intervenieren.” Bisher ist dieser Schritt unterblieben und von einem beherzten Vorgehen kann wirklich nicht die Rede sein.
Mit jeder weiteren fehlgeschlagenenen Rettungsmaßnahme schwindet jedoch meine Hoffnung, dass ein solcher notwendige und konsequente Eingriff in das Finanzsystem noch kommen wird. Die weniger als halbherzigen Rettungsversuchen verbrennen Unsummen an Steuergeldern und haben immer noch keine Wende herbeiführen können. Die Zeit verrinnt und je länger und tiefer die Krise wird, desto dramatischer wird der Weg aus ihr werden. Viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr. Die heftigste, aber sinnvollste und somit unwahrscheinlichste Vorgehensweise wäre die Good Bank Lösung, weniger einschneidend wäre eine umfassende Verstaatlichung des Finanzsystems. Aber meine Glaskugel sagt mir, es wird die weiter-so Lösung mit einem langen wirtschaftlichen Sichtum werden …
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21. Juli 2009 von stillewasser |
Kategorie Finanzkrise Medienkritik
Schlagworte Angela Merkel Bad Bank Kreditklemme Peer Steinbrück
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