Wo bitte geht es zur Bad Bank?

brennendebank Es war ein langer Weg zur Bad Bank, ein hartes Stück Arbeit für unsere Regierung. Im Februar sagte unsere Kanzlerin, es werde keine Bad Bank geben, so wie es ein Monat zuvor unser Finanzminister noch versicherte. Zuvor musste in den Wirren der Finanzkrise zuerst in aller Eile die SoFFin gegründet und 480 Milliarden Euro in das marode Bankensystem gepumpt werden. Bereits damals wurde ganz klar gesagt, das diese Summe einfach viel zu wenig Geld für die Banken ist. Denn sie brauchen mehr, viel mehr Geld für ihren unersättlichen 25 % rendite Schlund. Genau aus diesem Grund ist die Bad Bank alternativlos. Steinbrück, unser Kieselstein in der Brandung, hat uns Bürgern versprochen, die Bad Bank werde den Steuerzahler nicht belasten. Natürlich kann es gut sein, dass unser Finanzminister das Prinzip der Bad Bank nicht verstanden hat: es ist eine gigantische Subventionierung, die Bänker können ihren Giftmüll zu angenehmen Konditionen beim Staat abladen und sich so leicht von ihrer Verantwortung freikaufen - und das alles auf Kosten der Steuerzahler!

Bisher hat sich der Qualitätsjournalismus zur Berichterstattung zur Bad Bank erstaunlich zurück gehalten, nur manchmal war ein leichtes Säuseln im Blatterwald vernehmbar, mehr nicht. Kein Wunder, denn die Rettung der Banken ist alternativlos, was soll man denn da berichten? Die SoFFin unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und kann diese enorme Geldmenge nach eigenem Ermessen ausgeben. Solche Macht lag in der Geschichte der BRD noch nie in den Händen eines so kleinen Kreises. Und über soviel Geld spricht man nicht, sagt sich nicht nur der Volks-, sondern auch der Journalistenmund.
Einen Überblick über die noch vorhandenen Risiken hat niemand, das Bilanzdoping hat die Berichte der Banken zu anspruchsvolleren Märchenbüchern werden lassen. Die staatliche Aufsicht müsste mutig eingreifen und eine solide Aufstellung verlangen und diese überprüfen, um diesen Missstand zu beseitigen und die aktuelle Lage überhaupt erstmal beurteilen zu können. Das jetzige Vorgehen der Regierung basiert nur Kaffesatzleserei.

Gäbe es vielleicht doch Alternativen zur Alternativlosigkeit? Die Banken müssen schrumpfen, die EU hat diese Konsequemz aus der Finanzkrise erkannt. Commerzbank und die WestLB werden daher auf Anordnung Brüssels zum Schrumpfen gezwungen. Diesen Zusammenhang von der Größe eines Instituts und den steigenden systemischen Risiken möchten unsere Politiker einfach nicht verstehen.
In Deutschland haben die Banken keinen Stress, die Politik erfüllt nahezu all ihre Wünsche. Die von allen Experten geforderte Neuordnung der Landesbanken wurde vom Bund wieder an die Länder delegiert und gerade dort ist es gerade für die CDU ein leichtes, die Reform zu zerpflücken. Es ist das übliche Schwarze Peter Spiel, bei dem wieder viel getönt, aber nicht gehandelt wird.
Ein nachhaltige Bankensanierung wäre möglich, die Konzepte liegen auf dem Tisch. Die Verstaatlichung ist seit der HRE kein Tabu und dieses erfolgreich angewandte Mittel könnte ausgebaut werden. Es gibt zudem verschiedene Konzepte einer Bad Bank, in der jetzigen Lage wäre das Holding-Modell eine sinnvollere Lösung. Hätten unsere Politiker eine gehörige Portion Mut, könnten sie auch die Rosskur unseres Bankensystems nach dem Good-Bank-Prinzip wagen.

Unsere Kanzlerin meint, “die Bankenrettung ist im Wesentlichen so einigermaßen gelungen”, Josef Ackermann stimmt ihr zu und sagt, alles sei wieder im Lot. Die Banken haben sich saniert und leihen sich untereinander wieder Geld. Nur Kredite vergeben sie nicht mehr, denn die Wirtschaft steckt in einer Krise.

Wird das Bad Bank Gesetz also der letzte erfolgreiche Akt in der Bankenrettung sein? Nein, vermutlich wird dieses sinnlose Verbrennen von Steuergeldern weiter gehen. Die Linke begründet diesen Irrsinn der Bad Banks schlüssig, in dem sie feststellt:

Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der Lage, die Verluste zu tragen. Dann ist staatliche Hilfe schlicht unverantwortliche Geldverschwendung. Oder die Banken sind praktisch pleite und müssen ihre Verlustrisiken mindestens teilweise auf die Steuerzahler abwälzen. Dann wird das aber auch kosten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führt die Öffentlichkeit mit diesem Modell in die Irre.

In anderen Worten, eine Bad Bank, die verschleiern statt helfen soll, ist Murks - bitte merkelt euch das! Die Rechnung wird kommen, nicht morgen, aber sie kommt bestimmt. Andere reden daher auch in drastischeren Worten von einer betrügerischen Plünderung der Bürger.

P.S: Wer bei der neu gegründeten Bundes Bad Bank ein Konto eröffnen möchte, der kann dieses Anmeldeformular nutzen. Das Geld ist dort sicher angelegt, denn für die Einlagen haften keine Bänker, sondern nur der dumme Steuerzahler!

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