Das Internet ist ein Chaosraum

Ursula von der Leyen hat es geschafft, Kinderpornographie darf im Internet bleiben, sie wird nur mit Stopp-Schildern zugedeckt. Von diesem Erfolg ihres Waschtages im Internet beflügelt, hat sie heute in einem Interview weitere Wasch- bzw. Sperrmaßnahmen angekündigt. Sie hat im rechtsfreien Raum des Internets - wider der angekündigten Erwartung - weitere schmutzige Ecken gefunden. Das Ziel eines blütenweißen Internets ohne die schmutzigen Worte des prekären Volkes sind zum Greifen nahe:

„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Putzig finde ich, wie die Familienministerin Zensur mit den Menschenrechten begründen möchte. In einer Demokratie müssen für diktatorische Methoden die merkwürdigsten Gedankenkonsrukte herhalten. Die Widersinnigkeit dieser Argumentation hat Udo Vetter in einem lesenwerten Blogbeitrag “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” aufgezeigt. Denn eines ist sicher, das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach unmissverständlich bekundet, dass die jetzige Regierung in Fragen der Grundrechte eben kein richtiges Maß einzuhalten weiß!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
• Lange Ärmel auch im Sommer bitte [04.08.09]
  Wenn es nach Frau von der Leyen und Co. geht, dann soll das Internet die schöne heile Welt darstellen, die nie existierte oder existieren wird. Billigstes Retuschieren der Schönheitsfehler, die die Perfektionsidylle zerstören.

2. August 2009 von stillewasser | Kategorie Zensur
Schlagworte rechtsfreier Raum Udo Vetter Ursula von der Leyen

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