Das Kreuz mit dem Kreuz

Sommer, heißer Wahlkampf und eine Weltwirtschaftskrise, die unsere Exportwirtschaft ins Bodenlose gestürzt hat. Harte Zeiten stehen und bevor. Noch haben wir nicht vergessen, wie die letzten Weltwirtschaftskrise über die Weimarer Republik in das dunkelste Kapitel unserer Geschichte führte. Das ist Warnung genug, damit alle demokratischen Kräfte in unserem Land sich gegen die drohenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen stemmen. In heftigen und kontroversen Debatten ziehen wir daher die bitteren Lehren aus der verhängnisvollen Geschichte des letzten Crashs und den unkontrollierten Exzessen der letzten Jahre. Dieser schonungslosen Ursachenforschung folgen die unvermeidbaren Konsequenzen: in der Finanzwirtschaft werden die maroden Banken, welche die Krise auslösten, gnadenlos abgewickelt, die Köpfe in den Vorstandsetagen der Finanzinstitute rollen aufgrund des eklatanten Missmanagements und eine neue, geleuterte Managerriege übernimmt das Steuer der kriselnden Banken. Reuige Politiker, welche die Entfesselung der Märkte durch verantwortungslose Deregulierung ermöglicht haben, nehmen unaufgefordert ihren Hut. Die Wissenschaft und die Medien unterziehen sich einer selbstreinigenden Kasteiung.
Und ist es nicht eine schicksalhafte Fügung, dass wir im Ausbruch der Krise eine Bundestagswahlen haben? Die Politik kann in dieser Ausnahmesituation die Stärke einer Demokratie unter Beweis stellen. Über Inhalte und Lösungvorschlägen zur Krise gewinnt sie den Wähler und nimmt ihn mit in die Verantwortung zur Krisenbewältigung. Der Wähler dankt es der Politik mit einem Kreuz an der richtigen Stelle.

Schmerzende Stille

Doch was passiert gerade? Die politischen Inhalte reduzieren sich auf die Körbchengröße der Protagonistinnen oder weiße Frauenhände auf schwarzen Frauenärschen. Dient diese boulevardeske Entdeckung der Weiblichkeit in der Politik etwa der Krisenbewältigung? Oder soll uns der neue Star am Politikhimmel, der nervige Horst Schlemmer, aus der Politikverdrossenheit erretten?  Wohl kaum. Vielmehr muss das inhaltslose Nichts des Stillschweigeabkommen medial kurzgeschlossen werden. Das Fehlern einer inhaltlichen Debatte über die Weltwirtschaftskrise darf nicht auffallen. Der Deutsche soll sein geliebtes Auto abwracken und mit seinem neuen Gefährt in Urlaub fahren. Im Stau darf er dann auch mal ganz unökologisch die neue Klimaanlage testen. Nach der Heimkehr lässt sich das restliche Sommerloch mit dem Parteiwechsel von Ulla Schmidt zur Schlemmerparteikompetenzschattenministerin überbrücken und Piratenabenteuer aus allen deutschen Weltmeeren runden die gemütlichen, spätsommerlichen Abende ab.

Das ist Krisenbewältigung 2.0, das ist Demokratie im Jahr 2009!

Absturz

Der Versuch, die Krise  schön zu schreiben, funktioniert prächtig, die Bürger sind beruhigt. Doch jeder kann sich die nackten Zahlen jetzt schon anschauen. Die Krise ist keineswegs überwunden,  der beispiellose Absturz der deutschen Weltwirtschaft hat nur einen unsicheren Boden gefunden. Einzelne positive Nachrichten, wie das kleine Wachstum im letzten Quartal von 0,3 %, entpuppen sich bei genauer Betrachtung als beunruhigender Effekt: das Plus ist ein statistischer Effekt, der sich aus dem schnelleren Schrumpfen der Importe gegenüber dem Export ergibt. Ob dieser dünne Boden trägt, ist fraglich, ein Aufschwung ist bei all den vorhandenen Risiken unwahrscheinlich.
Als Exportweltmeister trifft uns die Weltwirtschaftskrise verzögert, aber mit aller Härte. Nach dem Absturz fehlen 180 Milliarden Euro der Exportwirtschaft und die Binnenwirtschaft kämpft mit einer Deflation. Es besteht somit die Gefahr, dass die Binnenwirtschaft ebenfalls in einen Strudel des Schrumpfens gerät.
Bisher hat uns die Kurzarbeit vor den heftigsten Folgen bewahrt, aber jedem dürfte klar sein, dass die Schonfrist nach der Wahl endet.

Vision des Horrors

Die Rechnung ist gewaltig und die Unsumme der Weltwirtschaftskrise steigt stetig. Bezahlt wird erst nach der Wahl. Zahlen werden aber nicht die Verursacher, sondern wie es in der herrschenden Wildnis unserer neoliberalen Gesellschaft üblich ist, die Schwachen und Dummen - oder in anderen Worten: wir, das Volk.
Das durch die Hartz IV Gesetze löchrige soziale Netz wird mit einer Horrorliste, die erst nach der Wahl umgesetzt wird, nur noch die große Fische auffangen können. Die Medien haben die Schreckensliste, gewollt ungewollt oder auch nicht, in einem 52-seitigen Papier des Wirtschaftsministers Karl Theodor zu Guttenberg bereits dem Volk präsentieren dürfen.  Zu den alternativlosen Sparmaßnahmen gehören unter anderem die Abschaffung der in einzelnen Bereichen vereinbarten Mindestlöhne, Streichung von unnötigen Umweltauflagen und natürlich die obligatorischen Unternehmenssteuersenkungen. Was ist mit einer politische Opposition zu der Horrorliste, etwa aus der SPD? Fehlanzeige! Es gibt ja keine Alternative!

Stimmt das wirklich? Nein, Deutschland muss endlich seinen neoliberalen Irrweg beenden! Die einseitige Exportorientierung macht uns hoffnungslos von anderen Märkten, wie USA oder China, abhängig. Einfach weiter so warten auf den Aufschwung anderer Länder, um wieder wie früher exportieren zu können, macht doch keinen Sinn.
Die Alternative liegt in einem neues Wachstummodell, das auf dem Binnenmarkt basiert. Es wäre ein enormer Technologieschub nötig, das ist leider unwahrscheinlich. Eine andere Möglichkeit besteht darin, einen mit Konjunkturpaketen gestützten visionären Umbau zu einer grünen Wirtschaft voran zu treiben: die verhängnisvolle Abhängigkeit vom Öl könnte durch eine Umstellung auf regenerative Energien reduziert werden. Die EU böte zudem die Möglichkeit, diese Konjukturprogramme zu koordinieren und sich gemeinsam aus dem Sumpf der Weltwirtschaftskrise zu ziehen. Die Krise könnte als Chance für eine gesellschaftliche Modernisierung genutzt und längst überfällige Reformen angegangen werden: Bürokratieabbau, neues Schulsystem, bedingungsloses Grundeinkommen - Möglichkeiten und Visionen gäbe es.

Die größte Enttäuschung

Für mich ist die die größte Enttäuschung der deutsche Mischel. Wie ein scheues Reh schaut er starr auf das traurige Schauspiel vor seienen Augen. Oh, wie fühlt er sich wohl in der Krise. Der Alltag ist doch so alltäglich, wie der Alltag immer war. Weshalb sich unnötig Sorgen machen? Die Politik hat sich doch in der Krise nicht geändert, also ist doch alles in Ordnung!

Fragende Wahrheit

Nein, nichts, rein gar nichts ist in Ordnung. Die Politik hat nichts anderes gemacht, als eine Unsumme an Geld, die unsere nachfolgenden Generationen erdrücken werden, für nichts anderes als das bestehende Machtsystem sinnlos zu verschleudern. Die Politik hat sich selbst entmachtet. Aufgrund der zukünftigen Schuldenlast gibt es kaum politischen Handlungsspielraum und der klägliche Rest an politischer Entscheidungsgewalt wird von den Gläubigern der Staatsschulden, also den Banken, bestimmt werden. Die Volksvertreter haben das Volk an die Verursacher der Krise gewissenlos verraten und verkauft. Die politisch gewollte Systemrelevanz der Banken, die mit aktuell mit staatlichen Rettungsgeldern und zukünftig mit den Zinserträgen aus den Staatsschulden zementiert wurde, wird die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft dominieren. Das alte Spiel der Mächte in unserem Staat, in der es noch Chancen- oder Waffengleichheit innerhalb der Gesellschaft gab, wird abgeschafft und durch einen einzigen Machtfaktor ersetzt: die Hochfinanz.
De Facto wird nach der Wahl in unserem Land die Demokratie beerdigt und durch einen Feudalismus der Finanzies abgelöst. Dies geschieht nicht schleichend, nicht geräuschlos, sondern mit vielen kleinen und großen Paukenschlägen direkt vor unseren Augen und- das ist doch das Schöne, mit der Zustimmung der Untertanen im Frühherbst.

Die bevorstehende Wahl besiegelt diese Zäsur in unserer Geschichte, der Wähler wird mit seinem Kreuz die Machtübernahme legitimieren.  Er macht dies aus dem Vertrauen zu seiner Obrigkeit. Gerade in Krisenzeiten sind kritische  Gedanken über das Versagen und der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Herrschenden tabu. Nein, der Deutsche wartet duldsam, bis er das alternativlose Einheitskreuz an der rechten Stelle machenm darf.

Seit Ausbruch der Krise, seit dem mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate und der Bad Bank die Verluste sozialisiert wurden, frage ich mich, wie können Politiker und alle anderen Eliten in unserem Land dies ihren Kindern und Kindeskindern antun? Was haben sie uns getan, dass wir ihnen diesen Berg an toxischen Finanzmüll, Schulden und Zinsen überlassen? Haben wir sie noch nicht genügend mit Ressourcenverschwendung, Klimawandel und Überalterung der Gesellschafft genügend gestraft? Besteht unser Handeln aus purem Hass auf unsere Nachwelt?

Ich stelle wieder einmal die falschen Fragen. Dem eigenen Handeln ein Verantwortungsgefühl zu unterstellen, ist in alternativlos modernen Zeiten schlicht eine Dummheit. Nein, es ist diese bekannte kalte Gleichgültigkeit gegenüber alles und jedem, die sich im Inneren sammelt und zusammenballt, um sich gerne an Sündenböcken abzureagieren.

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19. August 2009 von stillewasser | Kategorie EU Medienkritik Politik Wirtschaftskrise
Schlagworte Konjunkturpakete

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