Hofberichtblogging (4): SoFFine BaFinitäten

Es ist mir immer ein Vergnügen, über die politischen Leuchtfeuer der merkelschen GroKo schreiben zu dürfen. Stets erfüllt mich dabei der inspirierenden Geist aus dem fernen Berlin. Heute werde ich gleich über zwei politische Meilensteine berichten: BaFin und SoFFin.
Diese merkwürdigen Abkürzungen klingen nach Seife für politische Schmutzwäsche - und das sind sie auch! BaFin, unsere Finanzaufsicht, die noch zu Zeiten des schnöden Schröders aus BAKred, BAWe und BAV zusammen geschustert wurde, hat unter der Regierung Merkel zu ihrer wahren Kompetenz und Bestimmung gefunden: dem aktiven Zuschauen! Unter der scharfen Aufsicht der zugedrückten Augen der BaFin konnten die deutschen Bad Banken ihre Bilanzen erfolgreich mit toxischen Papieren auf blähen: die HSH Nordbank ist eines dieser Paradebeispiele und die Hypo Real Estate bereitete unter der Wegsicht der BaFin ihren Kollaps zu einem Schwarzen Loch des Finanzsystems vor. Dieses umsichtige Vorgehen unserer Bankenaufsucht entspricht exakt der Vorgabe der Richtlinienimpotenz unserer Bundeskanzlerin: die Politik der eingeschlafenen Hand: läuft etwas aus dem Ruder, dann erklärt sie den Schaden als alternativloses Ereignis und das dumme Wahlvolk zahlt ohne zu murren. Wahrlich, ein Hochgenuss vollendeter Politikkunst!

Diese beachtliche Glanzleistung der BaFin in der Vor- und Nachbereitung der Finanzkrise wird von einer etwas jüngeren Anstalt noch getoppt: der SoFFin:

Im Gegensatz zu Amerika haben die Banken bei uns keinen Stress, denn unsere Regierung sorgt sich geradezu mütterlich um die aufgrund ihrer Inkompetenz ins Taumeln geratenen Banken. Die üppig mit 480 Milliarden Euro ausgestattete SoFFin hilft schnell und diskret den armen notleidenden Opfern der selbstverschuldeten Krise. Diese altruistische Fürsorge unserer Regierung kennt keine Grenzen, selbst die unserer Verfassung werden wohlwollend ignoriert.
Wie funktioniert eigentich der SoFFin, diese Black Box der magischen Bankenrettung? Im Grunde ist es ganz einfach. Die Finanzpyromanen, welche die Krise auslösten, wurden zur Feuerwehr gemacht und dabei noch das Wasser gegen Benzin ausgetauscht.

Unsere Kanzlerin musste jedoch eingesteht, dass dieses feurige Konzept einen kleinen Pferdefuß hat. Die einseitige Lastenverteilung der Verluste aus der Finanzkrise beruhte auf schlichter Erpressung. Diesen kleinen Fauxpas verzeihen wir unserer Mutter der Nation gerne, er kostet uns ja nur die Peanuts von ein paar hundert Milliarden Euro. Außerdem darf sie als Ex-DDR-Bürgerin jeden daher gelaufenen Bittsteller die Eigenschaft systemisch relevant verleihen, die Verluste der Banken und der Wirtschaft sozialisieren und damit einfach die Regeln der Marktwirtschaft über Bord werfen. Diesen Schachzug verbuchen wir großzügig unter der Rubrik Revanche für ‘89

Bleibt nur noch eines zu sagen: Danke, Frau Merkel, für die folgenreiche Bekämpfung der Finanzkrise!

Lesenswerte Links zum Thema:

Was macht die BaFin - und was macht sie falsch?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, kurz BaFin, hat einen langen Namen und viele Kompetenzen. Aber in der Krise zeigen sich ihre Schwächen, sagen Kritiker. Für EU-Kommissar Verheugen ist Deutschland sogar “Weltmeister der riskanten Bankgeschäfte”.
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Der Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss darüber niemandem Rechenschaft ablegen - nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.
[04.12.09] Banken-Rettung ohne Transparenz

29. August 2009 von stillewasser | Kategorie Finanzkrise Hofberichtblogging Politik Satire
Schlagworte Angela Merkel Bad Bank BaFin Soffin