Steht das Zensurgesetz vor dem Aus?
Eigentlich war alles klar: das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wurde am 18. Juni im Bundestag verabschiedet und sollte möglichst bald in Kraft treten. Obwohl unser Bundespräsident noch nicht einmal den Füller herausholen konnte, um das Gesetz zu unterschreiben, fordert unsere Familienministerin bereits weitere Maßnahmen, um im rechtsfreien Chaosraum endlich weiter aufräumen zu können. Die Befürchtungen, dieses Gesetz sei nur ein Türöffner, um in Deutschland eine Zensurinfrastruktur einzuführen, hat sich bewahrheitet.
Unser pflichtbewusster Wirtschaftsminister, der in diesem Gesetz “einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht” zu sehen vermag, hat das Gesetz aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nach Brüssel geschickt. Das Problem ist nur, dass es erst wieder am 8. Oktober zurück nach Deutschland gesendet wird - also nach der Bundestagswahl! Gemäß Artikel 39 GG könnte das Zensurgesetz daher verfallen 
[update] Politik und Jura können einem jeden Spass verderben: die Unterzeichnung könnte nach der Wahl doch rechtskräftig sein 
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4. August 2009 von stillewasser |
Kategorie Politik Zensur
Schlagworte GG Grundgesetz Karl-Theodor zu Guttenberg Ursula von der Leyen
