Was kommt nach der Demokratie?

demokratischewahl Schön, endlich darf ich wählen, ob die Wünsche der Banken und der Konzerne in einem sachlich-unterkühltem, konservativen Tonfall oder einem besserwisserisch-bedauernden, sozialem Geschwafel zukünftig in den Hofberichtsmedien verbreitet werden. Mit Demokratie im engeren Sinne hat diese Wahl allerdings nichts mehr zu tun.
Zum Glück hat wenigstens dieses unglaubwürdige Gezanke zwischen Regierung und Opposition diesmal ein Ende gefunden. Es macht nun wirklich keinen Sinn mehr, sich die gleichen Argumente mit den gleichen auswendig gelernten Formulierung gegenseitig an die Köpfe zu schlagen. Nur, das Alternativprogramm ist nicht viel besser:
Steinmerkeln - koalieren bis zur Selbstaufgabe.

merkel-huebsch Die schleichende Entdemokratisierung führt in einer historischen Weltwirtschaftskrise zu einer Erosion der Grundfesten von Staat und Gesellschaft. Bisher fand dieser gefährliche Prozess hinter einem mystischen Schleier der Burka-Politik unserer Kanzlerin statt, doch nach der Wahl wird dieser Schleier gelüftet und erschreckendes offenbaren: das wahre Gesicht unserer Kanzlerin. Bevor wir uns aus unserer Schockstarre lösen können, wird sie mit der ihr innewohnenden, geballten Rhetorik uns das Regierungsprogramm für die Krise verkünden. Es besteht aus den beiden magischen Worten: weiter so! Und wir, das merkelsedierte Volk, werden glücklich und erfreut sein, dass es Schrecklicheres als die Krise gibt.

Denn das Regierungsprogramm des Schreckens hat es in sich. Obwohl es stets gepredigt wird, der Staat ginge gestärkt aus der Krise hervor, wird er von mehreren Seiten bedrohlich in die Zange genommen. Die systemischen Banken stehen außerhalb der bereinigenden Marktkräfte und die Politik hat die Finanzblasenfabrikanten mit frischer heißer Luft versorgt und an den Fabriktoren Stoppschilder anbringen lassen. Sieht man die neuen Finanzblasen nicht, dann ist doch das Problem behoben? So jedenfalls denkt unsere Regierung und lässt diese frohe Botschaft ihre Hofberichterstatter verkünden. Alle scheinen mit dieser seltsamen Posse zufrieden zu sein und klopfen sich stolz gegenseitig auf die Schultern.
Wenn jedoch Politiker so ihre Spiele spielen, wird es für den Bürger immer eines - sehr teuer, so auch diesmal. Die Verluste der zockenden Banken werden sozialisiert und zu großen Teilen auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt. Die aktuellen Machtstrukturen werden zementiert. Die Hochfinanz erhält über den Umweg der Staatsschulden einen direkten Zugriff auf die Steuern der Bürger, um ihren Kasinobetrieb weiter aufrecht erhalten zu können. Vielleicht fällt der eine oder andere Cheton vom Spieltisch, von dem sich der normalsterbliche Bürger gönnerhaft ernähren darf, aber weitere soziale Wohltaten sind in Zukunft nicht mehr zu erwarten.

Die Bürgerrechte sind das Sand im Getriebe im Spiel der Mächtigen, sie müssen daher alternativlos abgebaut werden. Zuerst schleichend, wie dies im Falle des Zensurgesetzes, und nun immer direkter und offener. Die Pläne aus dem Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizei zusammen zu legen, sind nichts anderes als der Grundstein für eine GeStaPo oder eine Stasi.Es könnte ja sein, dass die Unzufriedenheit wächst und nichts kann schlimmer sein als ein Volk, das seine Regierigen terrorisiert. Sollte wider erwarten bei der nächsten Wahl das Volk vergessen, wen es dankbar zu wählen hat, dann werden - so sieht es ein Geheimplan vor - afghanische Wahlhelfer eingeflogen.

Diese gefährliche Entwicklungen sind noch nicht abgeschlossen, aber es gibt eine reale Gefahr, dass nach der Bundestagswahl die demokratiezersetzenden Prozesse forciert vorangetrieben werden. Wir haben die einmalige Chance, dieser drohenden Gefahr ein Ende zu setzen und die aktuelle Regierung abzuwählen. Daher geht bitte wählen!

Als Wahlhilfe habe ich diesen Wahl-o-mat in Kurzform erstellt:

Superwahljahr 2009