Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

9. Februar 2010 von stillewasser | Kategorie Politik Zensur
Schlagworte Überwachung Thomas de Maizière Tigerente Wolfgang Schäuble Zensursula

3 Antworten zu “Ein doppeltes Lob”

1. Petty
   9. Februar 2010 um 22:37

   Oh ganz toll, zweimal keine Scheiße gebaut. Aber benehmen sich schwierige Kinder automatisch, wenn man sie lobt, dass sie nicht gegen Gesetzte verstoßen haben?

   Dafür haben wir jetzt ELENA…

   http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0107/elena.php5

2. stillewasser
   10. Februar 2010 um 01:36

   @Petty danke für den Link!
   Um fair zu sein, der ganze Müll stammt noch aus GroKo Zeiten oder sogar davor.
   Die jetzige Regierung will den Staat stutzen, nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei den Machtmitteln. Geschenke für die Privatwirtschaft, wie ELENE, die passen natürlich in die Ideologie und müssen umgesetzt werden.

3. Petty
   10. Februar 2010 um 20:46

   Deine Fairness ist zwar lobenswert, aber unter Schwarz-Gelb wäre nichts anderes, eher schlimmeres, rausgekommen…richtig…ideologie…

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