Let’s talk chinese
Angeblich will es keiner haben, das vermurkste Zugangserschwernisgesetzt. So so, aber die Stellungnahme der CDU zur Anhörung des Petitionsausschusses klingt da ein klein wenig etwas anders.
Unser Bundespräsident hat das umstrittene Gesetz unterschrieben und ab heute existiert die rechtliche Grundlage, um die Zensurinfrastruktur einsetzen zu können. Die Stoppschilder fehlen noch, aber wie ich unsere Grundgesetzverachter kenne, werden sie kommen. Die Versuchung ist einfach zu groß. Klar, zuerst werden die Stoppschilder nur Kinderpornographie verdecken, später werden es noch andere schwere Verbrechen wie der Extremismus oder so sein. Und wenn wir schon dabei sind, können wir ja gleich all die anderen unappetitlichen Sachen im Netz verdecken:
(Grafik von mediengestalter)
Was bleibt? Let’s talk chinese!
Lesenswerte Links zum Thema:
- Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen
- [25.02.10] JMStV - Roland Koch sucht Gespräch mit Piratenpartei
24. Februar 2010 von stillewasser |
Kategorie Politik Zensur
Schlagworte CDU Piraten Partei Roland Koch Zensursula
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