Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

6. Februar 2010 von stillewasser | Kategorie EU Politik
Schlagworte Piraten Partei Schweden Vorratsdatenspeicherung