Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

Dieser verfassungsmäßig gewünschte Zustand wäre wirklich untragbar! Der einzige Weg, diesen unsäglichen Missstand zu beseitigen, war und ist die allgemeine Situation in unserem Land noch würdeloser zu gestalten als die unserer Eliten. Dieses Ziel ist in der Umsetzung bereits weit gediehen. Hartz IV, der Eisberg der SPD-Titanic, hat ein soziales Erdbeben verursacht, das große Teile unserer Bevölkerung in Armut gerissen hat oder mit ihr bedroht.

Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, wir waren in der Vorweltwirtschaftskrisenära Exportweltmeister. Am Zenit unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung angelangt, zerschrödert eine sozialdemokratische Partei den Sozialstaat - welch bekannte Ironie deutscher Geschichte. Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie hat die Agenda 2010 ihren Wirrsinn rücksichtslos “reformiert”, trotz seiner Widersprüchlichkeit. Der mit den Hartz-Gesetzen gewollte Aufbau eines Niedriglohnsektors folgt der unsinnigen Logik: Nur unwürdige Verhältnisse können Wohlstandswachstum schaffen. Leider führt dieser radikale Sozialkahlschlag nur zu einem Wohlstandskahlschlag, der sich aktuell - katalysiert durch die Weltwirtschaftskrise - zu einer nach unten offenen Abwärtsspirale entwickelt hat, die nur noch schwer zu stoppen ist.

Die Würde des Menschen lässt sich nicht in Geld bemessen, die materiellen, sozialen und kulturellen Kosten eines würdevollen Lebens hingegen schon. Die Antwort, welche die rot-grüne Vorgängerregierung mit ihrer Reformpolitik gefunden hat, ist ein Regelsatz von 359 €. In einer Studie belegt Lutz Hausstein, dass dieser Satz nicht einmal die unmittelbare Existenzsicherung deckt. In anderen Worten, in unserem Land können unzählige Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, nicht einmal das Lebensnotwendige bestreiten - und das schon seit 5 langen Jahren! Die Studie errechnet anhand empirisch ermittelten Werten einen weitaus höheren Regelsatz, der den Kriterien unseres Grundgesetzes entsprechen würde, von 684,68 €.

In wenigen Tagen, am 09. Februar, wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil nicht nur zu den Regelsätzen für Jugendliche, sonder wie bereits angekündigt auch für Erwachsene fällen. Wird das Bundesverfassungsgericht den sozialen Zerfall in unserem Land stoppen und für ein Ende der unhaltbaren Zustände sorgen? Zweifel sind angebracht, denn einige einflussreiche Richter des Verfassungsgerichts haben sich zu den in den Hartz IV Regelsätzen festgelegten neoliberalen “Werte”-vorstellungen wohlwollend geäußert.
Sollte dennoch das Gutmenschen-Grundgesetz obsiegen und es zu einem neoliberal unangemessenes Urteil kommen, haben unsere Fäden ziehenden Eliten noch einen Trumpf im Ärmel. Ein ökonomisches Expertenschwergewicht hat den Plan B ausgeplaudert: die bestehende Restwürde kann ganz einfach weginflationieren werden. So leicht werden unsere Eliten die vom Brot geklaute Butter nicht zurückgeben!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Was der Mensch braucht:
  Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten

5. Februar 2010 von stillewasser | Kategorie Neoliberalismuskritik Politik
Schlagworte Bundesverfassungsgericht Gerhard Schröder Hartz IV Sklavenmarkt SPD Würde

1 Antwort zu “Wie teuer ist die Würde des Menschen?”

1. Hartz-IV-Hetze und andere bewährte Spaltungsinstrumente … « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
   8. Februar 2010 um 01:23

   [...] setzen, dass es andere (bspw. das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag mit einem Urteil gegen die Grundgesetzvergewaltigung von Rot-Grün-Schwarz-Gelb …), ist nicht nur unserer Ansicht nach kein Ersatz für Zivilcourage [...]

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