Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht musste heute wieder einmal  ein Gesetz unserer Regierung korrigieren und das Urteil fiel wieder einmal sehr drastisch aus:  die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß und alle bisher erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

Sind unsere Politiker überhaupt noch in der Lage, verfassungskonforme Gesetz zu verabschieden? In der Politik scheint das Verständnis für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in der Zwischenzeit zu einer extremistischen Sichtweise verkommen zu sein.

In der Urteilsbegründung wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 6-monatige verdachtsunabhängige Speicherung prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Somit wurde die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden  EU Richtlinie 2006/24/EG bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die spannungsgeladene juristische Tektonik zwischen der EU-Gesetzgebung und dem deutschen Grundgesetz nicht angetastet. Hätte das Gericht die Richtline an sich für verfassungswidrig erklärt, hätte es ein europaweites Beben ausgelöst.

Dieses Urteil kann nur Aufgeweckte wachrütteln, ansonsten können alle weiter-so machen, wie bisher. Es bedarf nur eines neues Gesetzes, das die Verhältnismäßigkeit wahrt, um die Vorratsdatenspeicherung dennoch einzuführen.

[update] Ein neues Gesetz wird nicht so leicht kommen, unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen akuten Handlungsbedarf und möchte erst das weitere Vorgehen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding abwarten. Wenn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung kein Schwarzgeld in die Hände nehmen, könnte das Gesetz wirklich kippen - was für ein unglaublich positiver Irrsinn :-)  [/update]

2. März 2010 von stillewasser | Kategorie Politik
Schlagworte Bundesverfassungsgericht Justiz Vorratsdatenspeicherung

1 Antwort zu “Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig”

1. detektor.fm
   3. März 2010 um 16:47

   Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
   http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/