Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

1. Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdienst.
2. Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

(via Oeffinger Freidenker)

Und als Zugabe ein weiteres Lied von Marc-Uwe Kling mit dem Titel “Wer hat uns verraten?”, das schon einmal hier in einem Blogartikel war.

Dieser verfassungsmäßig gewünschte Zustand wäre wirklich untragbar! Der einzige Weg, diesen unsäglichen Missstand zu beseitigen, war und ist die allgemeine Situation in unserem Land noch würdeloser zu gestalten als die unserer Eliten. Dieses Ziel ist in der Umsetzung bereits weit gediehen. Hartz IV, der Eisberg der SPD-Titanic, hat ein soziales Erdbeben verursacht, das große Teile unserer Bevölkerung in Armut gerissen hat oder mit ihr bedroht.

Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, wir waren in der Vorweltwirtschaftskrisenära Exportweltmeister. Am Zenit unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung angelangt, zerschrödert eine sozialdemokratische Partei den Sozialstaat - welch bekannte Ironie deutscher Geschichte. Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie hat die Agenda 2010 ihren Wirrsinn rücksichtslos “reformiert”, trotz seiner Widersprüchlichkeit. Der mit den Hartz-Gesetzen gewollte Aufbau eines Niedriglohnsektors folgt der unsinnigen Logik: Nur unwürdige Verhältnisse können Wohlstandswachstum schaffen. Leider führt dieser radikale Sozialkahlschlag nur zu einem Wohlstandskahlschlag, der sich aktuell - katalysiert durch die Weltwirtschaftskrise - zu einer nach unten offenen Abwärtsspirale entwickelt hat, die nur noch schwer zu stoppen ist.

Die Würde des Menschen lässt sich nicht in Geld bemessen, die materiellen, sozialen und kulturellen Kosten eines würdevollen Lebens hingegen schon. Die Antwort, welche die rot-grüne Vorgängerregierung mit ihrer Reformpolitik gefunden hat, ist ein Regelsatz von 359 €. In einer Studie belegt Lutz Hausstein, dass dieser Satz nicht einmal die unmittelbare Existenzsicherung deckt. In anderen Worten, in unserem Land können unzählige Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, nicht einmal das Lebensnotwendige bestreiten - und das schon seit 5 langen Jahren! Die Studie errechnet anhand empirisch ermittelten Werten einen weitaus höheren Regelsatz, der den Kriterien unseres Grundgesetzes entsprechen würde, von 684,68 €.

In wenigen Tagen, am 09. Februar, wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil nicht nur zu den Regelsätzen für Jugendliche, sonder wie bereits angekündigt auch für Erwachsene fällen. Wird das Bundesverfassungsgericht den sozialen Zerfall in unserem Land stoppen und für ein Ende der unhaltbaren Zustände sorgen? Zweifel sind angebracht, denn einige einflussreiche Richter des Verfassungsgerichts haben sich zu den in den Hartz IV Regelsätzen festgelegten neoliberalen “Werte”-vorstellungen wohlwollend geäußert.
Sollte dennoch das Gutmenschen-Grundgesetz obsiegen und es zu einem neoliberal unangemessenes Urteil kommen, haben unsere Fäden ziehenden Eliten noch einen Trumpf im Ärmel. Ein ökonomisches Expertenschwergewicht hat den Plan B ausgeplaudert: die bestehende Restwürde kann ganz einfach weginflationieren werden. So leicht werden unsere Eliten die vom Brot geklaute Butter nicht zurückgeben!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Was der Mensch braucht:
  Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten

Tja, auf unseren  Straßen gibt es kein Salz mehr, dann stellt sich doch die naheliegende Frage, wie lange wird es eigentlich noch Bananen in den Supermärkten geben? Denn auch in diesem Jahr hat sich unser Elitariat wieder in der Höhenluft der Davoser Hinterstübchen getroffen und eine kleine Gemeinheit ausgeheckt, um ihre Untertanen bei Laune zu halten. Sie haben herausgefunden, dass das einfache Verfüttern von Bananen viel zu gefährlich ist. Neue Erkenntnisse weisen darauf hin, dass mit der schalenartigen Unhüllung der Frucht Terroranschläge auf salzigen und salzfreien Straßen verübt werden können, selbst vereiste Landebahnen und topmodellfreie Laufstege sollen gefährdet sein! Diese Allzweckterrorwaffe müsste schon längst aus dem Verkehr gezogen worden sein, aber zum Glück wird an einem entsprechenden Notfallplan bereits fieberhaft gearbeitet. Damit dieses Verbot auch effektiv umgesetzt werden kann, müssen die sich erst noch in der Entwicklung befindlichen Kassennacktscanner in allen Supermärkten eingeführt werden. Einer vollständigen Entbananisierung der gesamten Bevölkerung im nächsten Frühjahr steht dann nichts mehr im Weg!

Die neu gewonnene Salz- und Bananenfreiheit sind nur die ersten, jedoch äußerst wichtigen Schritte zur Verwirklichung des geheimen Ziels des Elitariats: die richtige Wiedervereinigung. Es ist fast schon erreicht, denn die DDR 2.0 ist zum Greifen nah! Bleibt uns nur eines zu wünschen: ein alternativloses Weiter-so!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Wiesbaden hat kein Streusalz mehr
• [04.03.10] Die „Nationale Streusalzreserve” ist ein Hirngespinst

(Grafik von marax79 via netzpolitik)

Hintergrundinformationen zum geplanten Jungendmedienschutzgesetz findet ihr auf AK-Zensur:  “Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!” oder bei 1&1 zu den Unsicherheiten und Missverständnissen für Internetprovider. Bei Isotopp findet ihr Informationen zur Motivation und Hintergründe von Politik und Massenmedien zu diesem Gesetz sowie ein bereits 10 Jahre alter, aber immer noch aktueller Artikel “Why Internet Content Rating and Selection does not work” (in englisch),  der die technischen und sozialen Gründe nennt, weshalb Inhaltsbewertungs- und beschränkungssysteme im Internet nicht funktionieren.

Ein kurioses und aktuelles Beispiel, wohin dieser Irrweg führt: In Australien verlangt die Zensurbehörde nach großbusigen Pornodastellern (in englisch), denn zu kleine Busen wertet die Behörde als Kinderpornographie.

Riss 1: Obama attackiert vorerst verbal die Wall Street und kündigt eine Art Glass-Steagall Act 2.0 an.
Die im Jahre 1933 eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken war eine der wichtigen Lehren, die aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen wurde. Bill Clinton schaffte 1999 das Gesetz ab und ermöglichte erst dadurch viele der Exzesse der Wall Street, die zur aktuellen Weltwirtschaftskrise führte.
Dieser unerwartete und heftige Angriff Obamas zeigt, dass die Machtkämpfe im Zuge der Wirtschaftskrise noch nicht ausgefochten sind oder vielleicht noch nicht einmal richtig begonnen haben.

Riss 2: Die Talanx AG, einer der größten Versicherungskonzerne Deutschlands, klagt per einstweiliger Verfügung auf die Eröffnung eines Kontos bei der Bundesbank.
Es ist offensichtlich, dass der Versicherer den Banken und dem Einlagensicherungsfonds nicht traut und auch in Zukunft mit heftigen Finanzkrisen rechnet.

Riss 3: Griechenland geht bei China betteln.
Die EU möchte aus ideologischer Verblendung ein Non-Bailout-Exempel statuieren und lässt Griechenland sehenden Auges am ausgestreckten Arm verhungern. Ein Umweg über den IWF ist wenig attraktiv, denn er enthält im Kleingedruckten eine neoliberale Roßkur, die bereits das Balitkum erfolgreich in den Abgrund reißt. Insofern handelt Griechenland vollkommen richtig und es möchte sich dort Hilfe holen, wo wirkliche Hilfe angeboten wird - am anderen Ende der Welt in China.
Die Krise zeigt, dass die EU über eine wenig stabile Gemeinschaftswährung und ansonsten über keinerlei Gemeinschaft verfügt.

Das Gefährliche ist weder die ständig wachsende Anzahl der Risse noch deren Tiefe. Das Gefährliche ist, dass sie alle über eine gemeinsame Ursache verfügen: die wahnwitzige Ideologie des Neoliberalismus.

Ok, jetzt aber zu einer wirklich tollen Nachricht: Ich habe gewonnen!!!

Bei F!XMBR habe ich von einem spontanen Gewinnspiel bei Bulo erfahren. Seine satirischen Zeichnungen finde ich echt Klasse, sie haben oft bissigen Humor und viel Wortwitz, wie zum Beispiel eines meiner Lieblingswitze: “Ich bin Kohl .. ich Köhler”. Seine FDP-kritischen Zeichnungen kosten ihn immer Twitter-Nachsteiger und der Platz des 1.000 wurde wegen dieser Falschmeldung wieder frei. Wer ihn bekommt, auf den wartete eine Überraschung. Tja, da habe ich mich schnell bei Twitter registriert - bisher hatte ich von dem Gezwitscher nicht viel gehalten - flog flugs bei Bulo vorbei - und und siehe da: ich war der 1.000 Twitter-Dingens!
Seid ihr auch so gespannt auf den Preis, wie ich? Heute kam er per Post, eine persönliche Zeichnung:

Auf das Geschenk bin ich richtig stolz, es hat bei mir einen Ehrenplatz erhalten Und lehrreich ist es auch, jedenfalls für mich: jeder bekommt das, was er verdient, außer unser Elitariat 

Tausend Dank an den unvergleichlichen Bulo, ich werde dir weiterhin nachsteigen!

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [..] Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.

(via nachdenkseiten, kompletter Artikel als PDF-Dokument)

(via mediaclinique)

Our  new EU commissioner Öttinger erfounded a new language: schwänglisch. It is earning to hear him speaking. I think, it is a wider-development of se fdp-english from westerwave.

[update] Inzwischen wurde das Video aufgrund eines Copyright-Verstoßes gesperrt. Zum Glück gibt es Transsrikpte und es ist sogar das original Redemanuskript aufgetaucht. [/update]