Zurückbeis(s)en (2): Die Ausplünderung der Mittelschicht

Es ist bei einer Buchbesprechung üblich, es auch zu lesen. Beim neuen Buch von Marc Beise “Die Ausplünderung der Mittelschicht” habe ich es nicht gemacht, denn für mich zählt die zwanghafte Aneinanderreihung neoliberaler Thesen als Folter. Ich bin daher mehr als froh, dass der Oeffinger Freidenker das Buch gelesen und eine ausführliche Rezension darüber geschrieben hat.
Ich vergreife mich dennoch mal an der Kernthese des Buches: die diffuse Mittelschicht, die empirisch ermittelt werden könnte, was aber tunlichst unterlassen werden sollte, beherbergt die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Diese möchten, können jedoch keine Leistung erbringen, weil sie daran gehindert werden. Schuld an dieser Misere ist natürlich der Staat, weil der Staat hat immer Schuld.
Für Beise fängt seine ominöse Mitte so etwa oberhalb von 100.000 € Jahresgehalt an, da erst ab dieser Höhe der schnöde Mammon auch als Motivator wirken kann.
Die Quintessenz dieser kausalisierten Tautologien ist, dass das lastvolle Leben der leistungsverhinderten oberen Mittelschichtso wie früher in den guten alten Zeiten der römischer Dekadenz auf die unteren Schichten gerecht verteilt werden muss, damit alle den freiheitlichen Blick nach oben auf die über alles schwebenden Eliten, die sich von allem losgelöst haben, geniesen können. Das alles funktioniert nur dann wieder wie FDP-geschmiert, wenn alle das Risiko der Eigenverantwortung auf sich nehmen, weil zuviel Fremdverantwortung sozialistische Arbeitsplätze schaffen könnte. Das darf nicht sein, denn Arbeit ist nur für die da, die sich etwas leisten können, nämlich das Jammern über das eigene Nichtsleisten.

Natürlich übernehme ich keine Garantie, dass ich das nicht gelesene Buch auch wirklich nicht verstanden habe. Wenn ihr also den Neoliberalismus in Textform gegossen in Händen halten wollt, kauft das Buch, oder wer sich nach meinem Plädoyer noch immer dem neoliberalen Götzendienst verweigern möchte, gehe zurück auf Hartz IV.

Lesenswerte Links zum Thema:

• Buchbesprechung: Marc Beise - Die Ausplünderung der Mittelschicht

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

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Ex-Exportweltmeister

Die deutschen Exporte sanken im Weltwirtschaftskrisenjahr mit - 15,9 % so stark wie noch nie in unserer Nachkriegsgeschichte. Während wir noch die Festigkeit der Bodenbildung prüfen, sind die meisten asiatischen Länder wie Südkorea, deren Exporte im Januar um stolze 47,1 % gestiegen sind, bereits aus diesem Jammertal der Rezession gkletter. Jetzt dürfen wir uns Ex-Exportweltmeister nennen und reichen den begehrten Exportweltmeisterpokal zum ersten mal an China weiter.

Von diesem ehrwürdigen Titel für Ökonomiefetischisten kann man sich viel kaufen, besonders wir als Seriensieger von 2003 bis 2008. Für die ehrlich erworbenen Preisgelder haben wir uns immerhin einen ansehnlichen Haufen an Schrottpapiere andrehen lassen, um unseren Wasserkopf des Finanzsystems und nun auch die Bad Banks damit zu füttern. Darauf müssen wir einfach nur stolz sein, denn etwas anderes bleibt uns nicht.

Mal so ganz im Ernst: ich glaube, es hätte eine bessere Anlagestrategien gegeben, um sich auf den Exportweltmeisterlorbeeren mal wirklich ausruhen zu können. Zum Beispiel hätten wir in die Bildung und somit in die Zukunft unserer Kinder investieren können. Es wurde zwar immer vollmundig von unserem Politikelitariat angekündigt, aber getan haben sie wie immer nichts. Im Gegenteil, sie haben die Zukunft unserer Kinder schlicht und einfach verharzt.

Bildquelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden.

Lesenswerte Links zum Thema:

• Deutschland nicht mehr Exportweltmeister

Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Risse

Täglich, nein stündlich tun sich neue Risse auf. Ja, doch man sieht sie nur, wenn man genau hinschaut. Sie sind von einem zähen und klebrigen Kleister aus massenmedialem  Stumpfsinn überdeckt. Es ist leicht, sie zu übersehen, es ist leicht, sie zu ignorieren:

Riss 1: Obama attackiert vorerst verbal die Wall Street und kündigt eine Art Glass-Steagall Act 2.0 an.
Die im Jahre 1933 eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken war eine der wichtigen Lehren, die aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen wurde. Bill Clinton schaffte 1999 das Gesetz ab und ermöglichte erst dadurch viele der Exzesse der Wall Street, die zur aktuellen Weltwirtschaftskrise führte.
Dieser unerwartete und heftige Angriff Obamas zeigt, dass die Machtkämpfe im Zuge der Wirtschaftskrise noch nicht ausgefochten sind oder vielleicht noch nicht einmal richtig begonnen haben.

Riss 2: Die Talanx AG, einer der größten Versicherungskonzerne Deutschlands, klagt per einstweiliger Verfügung auf die Eröffnung eines Kontos bei der Bundesbank.
Es ist offensichtlich, dass der Versicherer den Banken und dem Einlagensicherungsfonds nicht traut und auch in Zukunft mit heftigen Finanzkrisen rechnet.

Riss 3: Griechenland geht bei China betteln.
Die EU möchte aus ideologischer Verblendung ein Non-Bailout-Exempel statuieren und lässt Griechenland sehenden Auges am ausgestreckten Arm verhungern. Ein Umweg über den IWF ist wenig attraktiv, denn er enthält im Kleingedruckten eine neoliberale Roßkur, die bereits das Balitkum erfolgreich in den Abgrund reißt. Insofern handelt Griechenland vollkommen richtig und es möchte sich dort Hilfe holen, wo wirkliche Hilfe angeboten wird - am anderen Ende der Welt in China.
Die Krise zeigt, dass die EU über eine wenig stabile Gemeinschaftswährung und ansonsten über keinerlei Gemeinschaft verfügt.

Das Gefährliche ist weder die ständig wachsende Anzahl der Risse noch deren Tiefe. Das Gefährliche ist, dass sie alle über eine gemeinsame Ursache verfügen: die wahnwitzige Ideologie des Neoliberalismus.

Überzeugungstäter

Als bekennender idealistischer Naivling habe ich lange Zeit geglaubt, die Agenda-Politik des Alt-Kanzlers Schröder war zwar dem Glauben an den hirnrissigen neoliberalen Thesen geschuldet, aber die Folgen dieser Politik wurden von ihnen in ihrer Tragweite einfach nicht erkannt oder vielleicht nur verdrängt. Das ist natürlich reiner Blödsinn, Schröder und seine Genossen handelten aus fester Überzeugung - und nichts anderem.
Zum Glück sagen Politiker ab und zu einmal die ungeschminkte Wahrheit und nicht ihre gewohnt inhaltsleeren, aber  massenmedial tauglichen Floskeln. In einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 in Davos erklärte Schröder sein Klientel auf der internationalen Bühne über die wahren Hintergründe der Agenda 2010 auf:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [..] Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.

(via nachdenkseiten, kompletter Artikel als PDF-Dokument)

Zurückbeis(s)en (1): Die Motivation des Geldes

In einem lesenswerten Artikel verteidigt Marc Beise auf der Süddeutschen die Billiglöhner. Dies ist auch überfällig, denn beim Ausbau des Niedriglohnsektors wurde so einiges falsch kommuniziert. Der aktuelle Sicherheitsskandal auf dem Münchner Flughafen hat diesen Missstand schonungslos offen gelegt. Marc Beises Nachhilfe in Sachen Neoliberalismus ist daher überfällig. Insbesondere ein vermutliches Fehlverhalten der Billigsicherheitslöhner soll dem gewöhnlichen Fluggast und nichtsahnenden Terroristen seine Unschuld belassen haben. Wieso blieb eigentlich die in den Ausbildungsdrehbüchern beschriebene Schießerei aus? Wieso explodierte das als Bombe identifizierte Laptop nicht mit cineastischen Pyroeffekten bereits effektvoll im Scanner?

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Hofberichtblogging (10): Wachstumsmurksgesetz

Die Tigerenten-Regierung wurde mitten in der Weltfinanzkrise gewählt, um ihr Versprechen der Steuererleichterungen für Klientel wider aller ökonomischen Vernunft  durchzusetzen.
Es gehört doch zum guten Ton der Politik, Wahlversprechen zu brechen. Daher sah sich der Ministerpräsident Carstensen als wackelfester Politiker berufen, das Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen. Wer eine Landesbank im Wattenmeer versenken kann, für den ist eine Blockade im Bundesrat eine Kleinigkeit. Eines bedachte das mutige Nordlicht jedoch nicht: nur sinnvolle Wahlversprechen werden gebrochen. So endete seine edle Mission wie es kommen musste, er wurde zum Bettvorleger Merkels.

Jetzt dürfen wir uns ungebrochen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freuen. Es trägt einen bescheuerten Namen, keiner mag es und es nützt nur dem Klientel des Elitariats. Das Wachstum wird beschleunigt werden, keine Frage. Ob es allerdings das Wirtschaftswachstum sein wird? In weiser Voraussicht wurde es im Titel nicht erwähnt, denn eine Wirtschaft wächst nicht durch solch eine humorlose Lachnummer, vielmehr wird es das Wachstum der Politikverdrossenheit effektiv ankurbeln.

Weiter so!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz
• Sinnlose Schulden
• [28.12.09] Moralische Instanz gegen Merkel
  

Gelbfieber im Gesundheitssystem

Wie gesund ist unser Gesundheitssystem eigentlich noch? Es ähnelt einem einst gesunden Patienten, dem erholsame Kuraufenthalte zur Verbesserung des Wohlbefindens angeordnet wurden und danach kränkelnd zurück kam. Die nachfolgende Arzt- und Klinikaufenthalt machte alles nur noch schlimmer. Jede neue Regierung probierte sich als Wunderheiler, packte ihr Schamanenköfferchen aus und zauberte ein neues Elixier hervor. Bisher blieben jedoch die Heilungserfolge aus.
Gerade der jetzige Krankheitsverlauf ist äußerst bemerkenswert. Das Wundermittelchen Gesundheitsfond hat wider erwarten geholfen. Es ist kaum zu glauben aber wahr. Noch im Sommer erwirtschafteten die Kassen einen Überschuss von 1 Milliarde Euro! Das ist doch mal ein Wort! Sollte endlich eine erfolgreiche Therapie für das siechende Gesundheitssystem gefunden worden sein? Es wäre nichts anderes als ein hippokratisches Weltwunder!

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Vau verpasst

Es ist ein schöner Traum gewesen, den uns die gewohnt naiven Top-Ökonomen professionell prognostiziert hatten: ein bisschen Weltwirtschaftskrise, dann kommt der V-förmige Aufschwung und es geht weiter-so wie gehabt.
Ja, es gab eine Erholung - etwas später als qualitätsmedial verkündet -, aber die Erholung ist vorerst gestoppt: Im Vergleich zum Vormonat brach der Maschinenbau um -7,6 % und die Automobilindustrie um -3,3 % ein. So stürmisch wie der Absturz kann der Aufschwung nicht mehr werden.

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen haben zwar ihr Ziel erreicht, das Roulette dreht sich wieder und die Banken spendieren ihren Bänkern ihre Bonis - aber zu welchem Preis? Die Summen waren gewaltig, die strukturellen Probleme der Finanzwirtschaft bleiben: ihr aufgeblähter Wasserkopf. Ein weiteres Problem ist, dass jetzt langsam die Konjunkturpakete auslaufen und in Europa - im Gegensatz zu Asien - noch kein stabiler Aufschwung erzielt werden konnte. Weitere Gefahren für das weltweite Finanzsystem gibt es zur Genüge: der Pleite Dubais könnten weitere Folgen, sogar in Europa: Griechenlands Bonität wird deutlich herabgestuft.

Ein kurzer Blick in die Glaskugel verrät mir, die Erholung wird einen typischen WZL-Verlauf nehmen. Besonders der Mittelteil wird noch sehr lustig werden.