Das ist jetzt echt nicht wahr, oder?

Wir Leben im Jahr zwei nach dem Fall Lehmans und im glorreichen Jahr des Lissabon-Vertrags. Die Geheimnisse der Finanzkrise sollten zumindest in den Grundzügen bekannt und die EU müsste nach der schweren Geburt ihres neuen Vertrages langsam erwachsen geworden sein. Europa, der Geburtsort der Aufklärung, müsste die ihm neu gegebenen Mittel nutzen, um all seine vorhandenen Ressourcen zu bündeln und sich mit all seiner Kraft aus der Krise zu befreien.

Und was muss ich stattdessen heute lesen?

EU-Parlamentarier ärgern sich über die Macht der Bankenlobby - und suchen Hilfe beim Volk.

Das ist jetzt echt nicht wahr, oder? Für was haben wir diesen ganzen Haufen an Bürokratie eigentlich? Nur zur Verwaltung der eigenen Inkompetenz? Die EU-Parlamentarier haben kein Rezept gegen den Bankenlobbyismus? War der Eddi etwa mit dem Ausmisten nicht erfolgreich?
Und wer soll den Karren aus dem Dreck ziehen? Die Idioten, die den ganzen Mist aus zu baden haben? Wo sind die Koryphäen der ökonomischen Zunft? Wo sind Politiker mit Verstand und Kompetenz? Wo sind die kritischen Medien? In ganz Europa Fehlanzeige?

O Mann, es schmerzt wirklich, wenn Befürchtungen von der Realität noch übertroffen werden.

[update] Eine Nacht hatte ich Zeit und meine Verärgerung über das Verhalten der EU-Parlamentarier wird größer. Zum Glück bin ich nicht alleine, wenn auch andere bei diesem Trauerspiel noch Mitleid empfinden können. [/update]

Wer hat Angst vor der schwäbischen Hausfrau?

Es ist schon eine lustige Geschichte. Wir versuchen das finanzpolitische Provinzmodel der schwäbische Hausfrau nach Spanien und den anderen südeuropäischen Ländern zu exportieren, während unser großes Vorbild, die USA, eine panische Angst gegen diese kleinbürgerliche Strategie entwickelt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman formuliert seine Abneigung mit deutlichen Worten und fordert ein hartes Vorgehen gegen unsere Besessenheit des Sparens:

And it’s also important to send a message to the Germans: we are not going to let them export the consequences of their obsession with austerity.
Nicely, nicely isn’t working. Time to get tough.

Woher kommt diese Angst? Unsere Kanzlerin beim Spätzlebacken am heimischen Herd wirkt doch alles andere als bedrohlich! Wieso werden namhafte Finanzexperten überm Teich so nervös? Vielleicht hilft ein Blick in die Geschichtsbücher. Das Kapitel über den Reichskanzler Brüning zeigt, wenn Deutsche sparen ist das nicht immer zum Wohle der Welt:

Brüning betrieb in insgesamt vier großen Notverordnungen eine einschneidende Spar- und Deflationspolitik: Er erhob neue Steuern bei gleichzeitiger Senkung staatlicher Leistungen und er wirkte auf eine Absenkung von Löhnen und Gehältern hin. Damit hoffte er, den deutschen Export zu erhöhen, doch weil Deutschlands Handelspartner eine ähnliche Politik betrieben und zudem ihre Zölle erhöhten, musste diese prozyklische Politik scheitern; sie verschärfte letztlich nur die Wirtschaftskrise in Deutschland.

An diesem Beispiel sieht man sehr schön: unser Exportwahn, gewürzt mit einer kräftigen Brise Sparzwang, ist weder ein neues noch eine besonders erfolgreiches deutsches Rezept. In anderen Worten bzw. wieder in Worten Paul Krugmans: That ’30s Feeling.

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Merkel im Visier des Sturmgeschützes

Der Spiegel, das einstige Sturmgeschütz der Demokratie, sieht es als seine meinungsmächtige Pflicht an, der waidwunden Bundesregierung den Gnadenschuss zu geben. In einer boulevardesken Bildersprache zeigt die nächste Spiegelausgabe eine schwarze Leere mit fetten, gelben Buchstaben: AUFHÖREN!

Ich würde sagen, das ist ein Volltreffer. Von diesem Schlag wird sich diese Regierung nicht mehr erholen.

Es wäre das Ende einer Regierung, die nie hätte gewählt werden dürfen. Wenn sich die Qualitätsmedien jetzt mit Abscheu abwenden, dann hoffe ich auf einen Rest an Reflektionsvermögen. Denn niemand anderes als unsere Medien haben diese Chaostruppe der Unfähigkeit hoch geschrieben, niemand anderes als sie haben so getan, als wäre Schwarz-gelb der alternativlose Weg aus der Krise.

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Endlich!

Manchmal ist es schön, der Göttin Fortuna auf ihre kleinen Füßchen treten zu dürfen. Denn wer hätte es wirklich jemand für möglich gehalten, dass auf dem G20 Gipfel eine Finanztransaktionssteuer beschlossen werden würde? Eben! So kam es auch, dass in den  Qualitätsmedien dieses Großereignis entsprechend negiert wurde. Druck auf die Krisenverursacher auszuüben, das gehört sich als anständige Postille nicht.
Aber wenn es gegen den bösen Sozialstaat geht, dann hängt die ganze Journaillie den Möchtegern-Mächtigen an den Lippen und sie schreibt auch noch über den letzten abtropfenden Sabber, den sie auffangen können.
Es ist nun mal der Lauf der Dinge: wenn die Gierigen zu gierig und die Mächtigen zu  machtlos sind, dann müssen die Armen und Schwachen alternativlos geschröpft werden.  Es ist doch schließlich deren eigene Schuld, dass sie in die Unterschicht abgerutscht sind!

Erinnern wir uns mal daran, wie der ganze Schlamassell begann. Als Schröder seine Agenda 2010 erfolgreich durchsetzte, da haben sich große Teile des deutschen Volkes gesagt: Mensch, das ist jetzt eine tolle Gelegenheit um es so richtig krachen lassen! Wir rutschen dann mal so ganz dekadent in die Unterschicht ab, weil das schon immer unser größter Wunsch war!
Es ist also alles ganz rational, was gerade passiert. Für gesamtgeellschaftliche Veränderungen ist jeder Einzelne verantwortlich und genau deswegen muss in einer Krise wie dieser immer der doofe Michel zahlen. Nur er öffnet freiwillig und ohne zu Murren sein Portemonnaie, um die maßlose Gier der Mächtigen zu befriedigen.

Ach, und nur so am Rande: der Aufschwung ist endlich da,  unser seltsamer Sparzwang geht selbst unseren Freunden, den Amis, auf den Nerv und diese Schuldenbremse im Grundgesetz ist die dümmste Erfindung seit den Credit Default Swaps.

Das Gute ist nur, dass endlich das wahre Gesicht unserer Mutti zum Vorschein kommt. Sie ist vielmehr eine schwäbische Bäuerin, die für den Gutsbesitzer die Drecksarbeit macht und für die das Volk nichts anderes als die Melkkuh der Reichen ist.
Übrigens, wer jetzt noch sagt, dass die kommenden sozialen Einschnitte so sein müssen, den verdonnere ich zum Lesen aller über 5.000 NachDenkSeiten-Artikel!!!

P.S: Merkel beendet im Agenda Jahr 2010 Schröders begonnenen Sozialabbau. Das nenne ich mal echtes Teamwork!

Krisengewinnler entlarvt!

Von Lutz Hausstein

Der ARD-Presseclub brachte es an den Tag. Dem völlig unabhängigen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist es dank seiner unnachgiebigen Recherchen gelungen, die wahren Gewinner der letzten Krise zu identifizieren. Mit der Pulitzer-Preis-verdächtigen Erkenntnis, dass Renter und Hartz-IV-Empfänger die großen Gewinner der Krise sind, da sie auch in diesen schweren Zeiten über, durch die Bundesregierung gesicherte, stabile Einkommen verfügen, gelang es Müller-Vogg, den so lange gesuchten Baustein im großen Welten-Puzzle zu finden. Die logische Schlussfolgerung des diplomierten Volkswirtschaftlers lautet denn auch,  diese Krisengewinnler heranzuziehen, um deren Folgen mitzutragen.

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Das Dilemma mit der Rente

Von Frank Benedikt

Erst vor rund drei Jahren hat der Bundestag die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Begründet wurde dies damit, daß  die Bundesbürger immer älter würden und die Renten andernfalls nicht mehr finanzierbar wären. Nun legt Brüssel, einem Bericht der FTD zufolge, nach und schlägt bis 2060 eine weitere Anhebung vor, die für Deutschland nach der jetzigen demographischen Entwicklung ein Renteneintrittsalter von knapp 70 Jahren bedeuten würde. Grundsätzlich stellt die wachsende Überalterung der Gesellschaft natürlich ein ernstes Problem für die Rentenversicherung dar, aber die vermeintlich naheliegendste Lösung – eben die Lebensarbeitszeit zu erhöhen – dürfte aus zwei Gründen zu kurz greifen.

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Die „Kriegsakte“ der Süddeutschen

Von Frank Benedikt

Man muß ja als Leser der Süddeutschen Zeitung schon seit langen Jahren so einiges ertragen, nicht zuletzt die oft unsäglichen Kommentare eines Stefan Kornelius, aber heute, heute ist er zu weit gegangen. Diese wilden Phantastereien muß man sich nicht mehr anhören: Nordkorea hat mit der mutmaßlichen Versenkung einer Korvette einen „Kriegsakt“ begangen und „sucht die Konfrontation“. Wieviel Unwissen oder aber gezielte Desinformation gehört dazu, derlei zu schreiben?

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Der Tod der schwäbischen Hausfrau

Es war Mord,  kaltblütig wurde er vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen. Das ahnungslose Opfer, die schwäbische Hausfrau, hatte nicht die geringste Spur einer Chance. Scheinheilig führte die Täterin die Hausfrau aus der schwäbischen Provinz auf das internationale Pakett, doch das war nichts anderes als eine hinterhältige Falle. Geduldig wartete die Mörderin auf den richtigen Zeitpunkt. Schließlich war es soweit: die Zustimmung von Frau Merkel zum aufgespannte Rettungsschirm für den Euro mit einem Volumen von über 720 Milliarden Euro war der gezielte Todesstoß: unsere harte Währung  nach guter alten schwäbischen Kleinbürgerart ist Geschichte.

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Hartz IV für Griechenland

Wow, wir sind wieder wer! Wer sein Blut auf den Schlachtfeldern der Ehre vergießt und Herz und Motor Europas ist, der darf ruhig auch mal sagen, wo es lang geht. Und eines ist ja wohl klar, wenn wir in spät römischer Dekadenz versinken, dann gibt es unseren südländischen EU-Mitgliedern noch lange nicht das Recht, es noch besser zu machen als wir!

Was würden wir ohne unsere gute, alte Bildzeitung machen? In ihrer moralisch autoritären Arroganz vermag sie dank der Kraft ihrer Schlagzeilen die richtigen Worte der Hetze in das willige Hirn der stumpfen Masse zu klopfen. Nur das eine oder andere Weichei wendet sich von der gerechten Empörung des Volkes ab, aber ansonsten steht die Heimatfront geschlossen gegen den innereuropäischen Feind!

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Minimale Menschenwürde

Hopla, fast wäre es im Saus und Braus der spät römischen Dekadenz und dem ständig zunehmenden Kriegslärm unter gegangen: die Bundesregierung hat  die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Härtefallregelung für Hart IV umgesetzt.

Wer erinnert sich noch daran? Das Gericht bemängelte zentrale Elemente der Hart IV Gesetzgebung. Welch ein Glück, dass das danach einsetzende massenmediale Getöse diesen Skandal schnell in Vergessenheit versinken ließ. Viel wichtiger ist es, ob wir nicht den Sozialstaat als Ganzes abschaffen. Gerecht wäre das schon, wir hätten dann gegenüber den Griechen ein alternativloses Totschlagargument: die Deutschen sind so dumm, sich ihren Wohlstand ohne Murren rauben zu lassen, also schaut zu, dass ihr es mit den Griechen auch hin bekommt.

Es ist eine bemerkenswert typische Vorgehensweise: die Härtefallregelung tangiert immerhin unser höchstes Gut, die Menschenwürde. Dennoch wurde der Gesetzgebungsprozess eilig und vor allem  still und leise ohne Reflexion in den Medien oder der Öffentlichkeit verabschiedet.
Übrigens, die Negativliste - also die Beschreibung, was nicht als Härtefall angesehen werden soll - ist länger als die Positivliste. Wie so oft ist der aktuellen Politik das Nicht-Fördern bzw. das Fordern wichtiger als dieses böse Fördern. An diesem in neoliberalen Stein gemeißelten Paradigma darf nicht gerüttelt werden, auch wenn der Bürger krank oder schwach ist. Denn wie heißt so schön im Sozialdarwinismus? Nur die Reichen und Starken überleben!

Die Kosten zur Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse in unserem Land konnten unter dieser Prämisse auf mickrige 100 Millionen Euro gedrückt werden. Deutschland ist eines der reichsten Ländern der Erde und es ist ein wirklich beeindruckender Erfolg, wenn wir es uns “leisten” können, mit wenig oder fast keiner Würde mehr zu leben.

(via NachDenkSeiten)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger