Ein wenig Durchblick

Ab und zu ist er selbst in den Qualitätsmedien zu finden: der Durchblick, welchen Zweck die chaotischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung dienen. Es bedarf schon eines heißen Sommerlochs gepaart mit einer Fußball-WM, damit ein gelungener Gastbeitrag das Ziel der aktuellen Regierungspolitik offenlegt:

Es geht nur um Umverteilung, mehr ist nicht!
Und für diesen Irrweg opfern wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft.

Leider sind wir in Deutschland und haben eine Finanz-, aber keine Fußballkrise. Unsere Mutti darf sich daher sorglos und kindisch über die Siege unserer Mannschaft und über ihre gelungene Politikstrategie jubeln, ihr Volk wird ihr freudentaumelnd folgen.

Lesebefehl:

• Sparen, falsch gemacht
  

Wir werden reicher!

Wieder einmal entzaubern die NachDenkSeiten einen dieser unsäglichen neoliberalen Mythen:
wir müssen nicht sparen, denn wir werden immer reicher!
Wie jeder - naja fast jeder - weiß, wachsen unsere Staatsschulden rasant, doch die wenigsten wisssen und ich wusste es bisher auch nicht:
unser Vermögen wächst schneller als die Staatsschulden!

Und solange das der Fall ist, stellen die Staatsschulden keine gravierende Gefahr dar - auch nicht für unsere nachfolgenden Generationen! Im Gegenteil: unser Geldsystem benötigt einen Schuldner. Würde es von heute auf morgen keinen Schuldner geben, würde unser Kreditsystem in sich zusammen fallen.
Wir brauchen also Schulden und der Staat hat gegenüber dem privaten Schuldner ein paar offensichtliche Vorteile, er ist zuverlässiger und weitaus stabiler. Statt wie gebannt auf die Schulden zu schauen, ist es für die Zukunft wichtiger, für eine innovative und moderne Gesellschaft mit einer gesunden Wirtschaft zu sorgen.

Übrigens, die Maastricht-Kriterien entstammen keiner ökonomischen Theorie, sondern sind das Produkt elitärer Befindlichkeiten zum Zeitpunkt der Eurogründung. Wie unsinnig diese Kriterien sind, zeigt Japan. Das Land hat ein Staatsdefizit von über 200% und liegt somit über dem 3-fachen der Maastricht-Kriterien und hat dennoch keinerlei Probleme, sich am Finanzmarkt mit Krediten zu versorgen.
Die Maastricht-Kriterien als Grundlage für unsere zukünftige Entwicklung heran zu ziehen, ist einfach nur verrückt. Lassen wir diese alterstarrsinnigen Geister zurück und trennen wir uns vom kleinkarierten Bild der schwäbischen Hausfrau. Das meine nicht nur ich, sondern im Grunde außer Deutschland der Rest der Welt, so auch einer der erfolgreichsten Hedgefonds-Manager George Soros.

Lesenswerte Links zum Thema:

• Privater Reichtum - öffentliche Armut
• Soros sieht deutsche Sparpolitik als Gefahr für Europa

Endlich!

Manchmal ist es schön, der Göttin Fortuna auf ihre kleinen Füßchen treten zu dürfen. Denn wer hätte es wirklich jemand für möglich gehalten, dass auf dem G20 Gipfel eine Finanztransaktionssteuer beschlossen werden würde? Eben! So kam es auch, dass in den  Qualitätsmedien dieses Großereignis entsprechend negiert wurde. Druck auf die Krisenverursacher auszuüben, das gehört sich als anständige Postille nicht.
Aber wenn es gegen den bösen Sozialstaat geht, dann hängt die ganze Journaillie den Möchtegern-Mächtigen an den Lippen und sie schreibt auch noch über den letzten abtropfenden Sabber, den sie auffangen können.
Es ist nun mal der Lauf der Dinge: wenn die Gierigen zu gierig und die Mächtigen zu  machtlos sind, dann müssen die Armen und Schwachen alternativlos geschröpft werden.  Es ist doch schließlich deren eigene Schuld, dass sie in die Unterschicht abgerutscht sind!

Erinnern wir uns mal daran, wie der ganze Schlamassell begann. Als Schröder seine Agenda 2010 erfolgreich durchsetzte, da haben sich große Teile des deutschen Volkes gesagt: Mensch, das ist jetzt eine tolle Gelegenheit um es so richtig krachen lassen! Wir rutschen dann mal so ganz dekadent in die Unterschicht ab, weil das schon immer unser größter Wunsch war!
Es ist also alles ganz rational, was gerade passiert. Für gesamtgeellschaftliche Veränderungen ist jeder Einzelne verantwortlich und genau deswegen muss in einer Krise wie dieser immer der doofe Michel zahlen. Nur er öffnet freiwillig und ohne zu Murren sein Portemonnaie, um die maßlose Gier der Mächtigen zu befriedigen.

Ach, und nur so am Rande: der Aufschwung ist endlich da,  unser seltsamer Sparzwang geht selbst unseren Freunden, den Amis, auf den Nerv und diese Schuldenbremse im Grundgesetz ist die dümmste Erfindung seit den Credit Default Swaps.

Das Gute ist nur, dass endlich das wahre Gesicht unserer Mutti zum Vorschein kommt. Sie ist vielmehr eine schwäbische Bäuerin, die für den Gutsbesitzer die Drecksarbeit macht und für die das Volk nichts anderes als die Melkkuh der Reichen ist.
Übrigens, wer jetzt noch sagt, dass die kommenden sozialen Einschnitte so sein müssen, den verdonnere ich zum Lesen aller über 5.000 NachDenkSeiten-Artikel!!!

P.S: Merkel beendet im Agenda Jahr 2010 Schröders begonnenen Sozialabbau. Das nenne ich mal echtes Teamwork!

Krisengewinnler entlarvt!

Von Lutz Hausstein

Der ARD-Presseclub brachte es an den Tag. Dem völlig unabhängigen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist es dank seiner unnachgiebigen Recherchen gelungen, die wahren Gewinner der letzten Krise zu identifizieren. Mit der Pulitzer-Preis-verdächtigen Erkenntnis, dass Renter und Hartz-IV-Empfänger die großen Gewinner der Krise sind, da sie auch in diesen schweren Zeiten über, durch die Bundesregierung gesicherte, stabile Einkommen verfügen, gelang es Müller-Vogg, den so lange gesuchten Baustein im großen Welten-Puzzle zu finden. Die logische Schlussfolgerung des diplomierten Volkswirtschaftlers lautet denn auch,  diese Krisengewinnler heranzuziehen, um deren Folgen mitzutragen.

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Minimale Menschenwürde

Hopla, fast wäre es im Saus und Braus der spät römischen Dekadenz und dem ständig zunehmenden Kriegslärm unter gegangen: die Bundesregierung hat  die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Härtefallregelung für Hart IV umgesetzt.

Wer erinnert sich noch daran? Das Gericht bemängelte zentrale Elemente der Hart IV Gesetzgebung. Welch ein Glück, dass das danach einsetzende massenmediale Getöse diesen Skandal schnell in Vergessenheit versinken ließ. Viel wichtiger ist es, ob wir nicht den Sozialstaat als Ganzes abschaffen. Gerecht wäre das schon, wir hätten dann gegenüber den Griechen ein alternativloses Totschlagargument: die Deutschen sind so dumm, sich ihren Wohlstand ohne Murren rauben zu lassen, also schaut zu, dass ihr es mit den Griechen auch hin bekommt.

Es ist eine bemerkenswert typische Vorgehensweise: die Härtefallregelung tangiert immerhin unser höchstes Gut, die Menschenwürde. Dennoch wurde der Gesetzgebungsprozess eilig und vor allem  still und leise ohne Reflexion in den Medien oder der Öffentlichkeit verabschiedet.
Übrigens, die Negativliste - also die Beschreibung, was nicht als Härtefall angesehen werden soll - ist länger als die Positivliste. Wie so oft ist der aktuellen Politik das Nicht-Fördern bzw. das Fordern wichtiger als dieses böse Fördern. An diesem in neoliberalen Stein gemeißelten Paradigma darf nicht gerüttelt werden, auch wenn der Bürger krank oder schwach ist. Denn wie heißt so schön im Sozialdarwinismus? Nur die Reichen und Starken überleben!

Die Kosten zur Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse in unserem Land konnten unter dieser Prämisse auf mickrige 100 Millionen Euro gedrückt werden. Deutschland ist eines der reichsten Ländern der Erde und es ist ein wirklich beeindruckender Erfolg, wenn wir es uns “leisten” können, mit wenig oder fast keiner Würde mehr zu leben.

(via NachDenkSeiten)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

Sparen ist für den Arsch

Der Geiz ist nach der Psychoanalyse von Sigmund Freud auf den analen Charakter zurückzuführen. Wenn also der Bürger, der für die Schulden der Finanzzocker bezahlen soll, sich wie der letzte Arsch vorkommt, so lässt sich diese gefühlte These wissenschaftlich fundiert belegen.
Die Isländer, die dem sarrazinischen Ideal des Kaltduschers entsprechen, widersetzen sich gerade dieser um sich schlagenden Verarschung. Sie haben mit 95% gegen den Plan ihrer Regierung gestimmt, der die Rückzahlung der isländischen Schulden regeln sollte. Warum sollten auch die Isländer in Kollektivhaftung für die Fehler ihrer Bänker genommen werden? Weshalb sollten sie für den Leichtsinn der ausländischen Anleger haften, die bei ihren Zockerbanken Geld angelegt haben?

Nicht nur auf der kleinen isländischen Insel soll gespart werden, auch in Amerika und vor allem in Europa soll mit fiskalischer Askese die spätrömische Dekadenz beendet werden. Doch jetzt einfach so mit dem Sparen anzufangen ist ein schwerer Fehler. Das sagt zumindest kein geringerer als der Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz. Er sieht in der aktuellen Politik die große Gefahr, dass sie zu einer dauerhaften Stagnation führt.

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