Die Piraten blasen zum Angriff !!!

Die Piraten, das ist die Partei, die für ein modernes Leben im Zeitalter des Internets kämpft.
Als junge Partei darf man über die Ziele hinaus schießen und das machen die Piraten auch ganz gerne: Zum Beispiel Sarrazins Attacke auf migrantige Unterschichten oder die schweizer Minarette waren gelinde gesagt etwas übereifrige Ziele von Aaron König, dem Bundesvorstandsmitglied der Piraten. Das sollte wohl nur als ein Warmschießen zu verstehen sein, denn jetzt möchte er es richtig Krachen lassen - mit echten Bomben und so: er befürwortet einen Angriffskrieg auf den Iran. Natürlich soll das nicht die Bundeswehr machen, für uns gilt ja immer noch so etwas wie das Grundgesetzt, das einen Angriffskrieg verbietet. Aber wozu sind denn schließlich unsere guten Freunde aus Amerika da, die erledigen das viel professioneller

Klar, es stimmt, dass kleine Jungs immer zuerst mit Plastiksoldaten spielen. Das es auch bei Parteien so ist, wusste ich bisher nicht. Wählen kann man aber so einen Kindergarten wirklich nicht.

Bildquelle: F!XMBR

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

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Ex-Exportweltmeister

Die deutschen Exporte sanken im Weltwirtschaftskrisenjahr mit - 15,9 % so stark wie noch nie in unserer Nachkriegsgeschichte. Während wir noch die Festigkeit der Bodenbildung prüfen, sind die meisten asiatischen Länder wie Südkorea, deren Exporte im Januar um stolze 47,1 % gestiegen sind, bereits aus diesem Jammertal der Rezession gkletter. Jetzt dürfen wir uns Ex-Exportweltmeister nennen und reichen den begehrten Exportweltmeisterpokal zum ersten mal an China weiter.

Von diesem ehrwürdigen Titel für Ökonomiefetischisten kann man sich viel kaufen, besonders wir als Seriensieger von 2003 bis 2008. Für die ehrlich erworbenen Preisgelder haben wir uns immerhin einen ansehnlichen Haufen an Schrottpapiere andrehen lassen, um unseren Wasserkopf des Finanzsystems und nun auch die Bad Banks damit zu füttern. Darauf müssen wir einfach nur stolz sein, denn etwas anderes bleibt uns nicht.

Mal so ganz im Ernst: ich glaube, es hätte eine bessere Anlagestrategien gegeben, um sich auf den Exportweltmeisterlorbeeren mal wirklich ausruhen zu können. Zum Beispiel hätten wir in die Bildung und somit in die Zukunft unserer Kinder investieren können. Es wurde zwar immer vollmundig von unserem Politikelitariat angekündigt, aber getan haben sie wie immer nichts. Im Gegenteil, sie haben die Zukunft unserer Kinder schlicht und einfach verharzt.

Bildquelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden.

Lesenswerte Links zum Thema:

• Deutschland nicht mehr Exportweltmeister

Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

Heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

Der Weg aller Parteien in dieser Republik - und bald auch der Grünen - ist der, der Bananen:
heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

(via Oeffinger Freidenker)

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Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Kinder.net

Das Netz muss sauber werden, denn wenn Kinder den ganzen Schmutz sehen ist das nicht gut. Das klingt nicht nur verständlich, das ist es auch. Aber wie soll denn bitteschön das ganze Netz jugendfrei werden? Selbst wenn es gelänge, alle Seiten in Deutschland zu säubern und gefährliche Inhalte hinter Zugangsschranken zu verbergen, was machen wir dann mit den ausländischen Seiten? Für alle sperren, denn irgendwie sind wir alle noch Kinder???
Jugendschutz ist wichtig und es müssen dringend Wege gefunden werden, damit sich Kinder und Jugendliche gefahrlos im Internet bewegen können. Nur darf über diesen Umweg die geplante, aber nicht eingeführte Zensur-Infrastruktur nicht doch noch umgesetzt werden.

(Grafik von marax79 via netzpolitik)

Hintergrundinformationen zum geplanten Jungendmedienschutzgesetz findet ihr auf AK-Zensur:  “Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!” oder bei 1&1 zu den Unsicherheiten und Missverständnissen für Internetprovider. Bei Isotopp findet ihr Informationen zur Motivation und Hintergründe von Politik und Massenmedien zu diesem Gesetz sowie ein bereits 10 Jahre alter, aber immer noch aktueller Artikel “Why Internet Content Rating and Selection does not work” (in englisch),  der die technischen und sozialen Gründe nennt, weshalb Inhaltsbewertungs- und beschränkungssysteme im Internet nicht funktionieren.

Ein kurioses und aktuelles Beispiel, wohin dieser Irrweg führt: In Australien verlangt die Zensurbehörde nach großbusigen Pornodastellern (in englisch), denn zu kleine Busen wertet die Behörde als Kinderpornographie.

Risse

Täglich, nein stündlich tun sich neue Risse auf. Ja, doch man sieht sie nur, wenn man genau hinschaut. Sie sind von einem zähen und klebrigen Kleister aus massenmedialem  Stumpfsinn überdeckt. Es ist leicht, sie zu übersehen, es ist leicht, sie zu ignorieren:

Riss 1: Obama attackiert vorerst verbal die Wall Street und kündigt eine Art Glass-Steagall Act 2.0 an.
Die im Jahre 1933 eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken war eine der wichtigen Lehren, die aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen wurde. Bill Clinton schaffte 1999 das Gesetz ab und ermöglichte erst dadurch viele der Exzesse der Wall Street, die zur aktuellen Weltwirtschaftskrise führte.
Dieser unerwartete und heftige Angriff Obamas zeigt, dass die Machtkämpfe im Zuge der Wirtschaftskrise noch nicht ausgefochten sind oder vielleicht noch nicht einmal richtig begonnen haben.

Riss 2: Die Talanx AG, einer der größten Versicherungskonzerne Deutschlands, klagt per einstweiliger Verfügung auf die Eröffnung eines Kontos bei der Bundesbank.
Es ist offensichtlich, dass der Versicherer den Banken und dem Einlagensicherungsfonds nicht traut und auch in Zukunft mit heftigen Finanzkrisen rechnet.

Riss 3: Griechenland geht bei China betteln.
Die EU möchte aus ideologischer Verblendung ein Non-Bailout-Exempel statuieren und lässt Griechenland sehenden Auges am ausgestreckten Arm verhungern. Ein Umweg über den IWF ist wenig attraktiv, denn er enthält im Kleingedruckten eine neoliberale Roßkur, die bereits das Balitkum erfolgreich in den Abgrund reißt. Insofern handelt Griechenland vollkommen richtig und es möchte sich dort Hilfe holen, wo wirkliche Hilfe angeboten wird - am anderen Ende der Welt in China.
Die Krise zeigt, dass die EU über eine wenig stabile Gemeinschaftswährung und ansonsten über keinerlei Gemeinschaft verfügt.

Das Gefährliche ist weder die ständig wachsende Anzahl der Risse noch deren Tiefe. Das Gefährliche ist, dass sie alle über eine gemeinsame Ursache verfügen: die wahnwitzige Ideologie des Neoliberalismus.

Überzeugungstäter

Als bekennender idealistischer Naivling habe ich lange Zeit geglaubt, die Agenda-Politik des Alt-Kanzlers Schröder war zwar dem Glauben an den hirnrissigen neoliberalen Thesen geschuldet, aber die Folgen dieser Politik wurden von ihnen in ihrer Tragweite einfach nicht erkannt oder vielleicht nur verdrängt. Das ist natürlich reiner Blödsinn, Schröder und seine Genossen handelten aus fester Überzeugung - und nichts anderem.
Zum Glück sagen Politiker ab und zu einmal die ungeschminkte Wahrheit und nicht ihre gewohnt inhaltsleeren, aber  massenmedial tauglichen Floskeln. In einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 in Davos erklärte Schröder sein Klientel auf der internationalen Bühne über die wahren Hintergründe der Agenda 2010 auf:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [..] Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.

(via nachdenkseiten, kompletter Artikel als PDF-Dokument)