Das ist jetzt echt nicht wahr, oder?

Wir Leben im Jahr zwei nach dem Fall Lehmans und im glorreichen Jahr des Lissabon-Vertrags. Die Geheimnisse der Finanzkrise sollten zumindest in den Grundzügen bekannt und die EU müsste nach der schweren Geburt ihres neuen Vertrages langsam erwachsen geworden sein. Europa, der Geburtsort der Aufklärung, müsste die ihm neu gegebenen Mittel nutzen, um all seine vorhandenen Ressourcen zu bündeln und sich mit all seiner Kraft aus der Krise zu befreien.

Und was muss ich stattdessen heute lesen?

EU-Parlamentarier ärgern sich über die Macht der Bankenlobby - und suchen Hilfe beim Volk.

Das ist jetzt echt nicht wahr, oder? Für was haben wir diesen ganzen Haufen an Bürokratie eigentlich? Nur zur Verwaltung der eigenen Inkompetenz? Die EU-Parlamentarier haben kein Rezept gegen den Bankenlobbyismus? War der Eddi etwa mit dem Ausmisten nicht erfolgreich?
Und wer soll den Karren aus dem Dreck ziehen? Die Idioten, die den ganzen Mist aus zu baden haben? Wo sind die Koryphäen der ökonomischen Zunft? Wo sind Politiker mit Verstand und Kompetenz? Wo sind die kritischen Medien? In ganz Europa Fehlanzeige?

O Mann, es schmerzt wirklich, wenn Befürchtungen von der Realität noch übertroffen werden.

[update] Eine Nacht hatte ich Zeit und meine Verärgerung über das Verhalten der EU-Parlamentarier wird größer. Zum Glück bin ich nicht alleine, wenn auch andere bei diesem Trauerspiel noch Mitleid empfinden können. [/update]

Mehr Lena, bitte!

Der Grand Prix De La Chanson, wie der Eurovision Song Contest einmal hieß, gehört in meine Kindertage. Einzig das Piepen Guildo Horns und das Waddehaddedudeda von Stefan Raab machten während der Studizeit fette Partylaune.
Heute hatte ich nur durch Zufall dieses modernisierte Museum der Musikshows angeschaut - und ich war freudig überrascht! So kann Deutschland sein? Das gefühlte Allzeitaltersheim, das nur Sparen und Strafen kennt? Wir sollen jung, spontan und liebenswürdig sein können?

Es war ein spannend-schöner Abend mit einer bezaubernden Lena als verdiente Gewinnerin der Herzen Europas!

Ich dachte spontan: Bitte mehr Lena! Kann diese ansteckende Lebensfreude und authentische Ehrlichkeit nicht überall in unserem Land den alten, abgenutzten Filz vertreiben? Warum können wir Merkel, Ackermann & Co nicht einfach einmotten und der Zukunft mit Optimismus, Zuversicht und festem Willen entgegen treten?

Der Tod der schwäbischen Hausfrau

Es war Mord,  kaltblütig wurde er vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen. Das ahnungslose Opfer, die schwäbische Hausfrau, hatte nicht die geringste Spur einer Chance. Scheinheilig führte die Täterin die Hausfrau aus der schwäbischen Provinz auf das internationale Pakett, doch das war nichts anderes als eine hinterhältige Falle. Geduldig wartete die Mörderin auf den richtigen Zeitpunkt. Schließlich war es soweit: die Zustimmung von Frau Merkel zum aufgespannte Rettungsschirm für den Euro mit einem Volumen von über 720 Milliarden Euro war der gezielte Todesstoß: unsere harte Währung  nach guter alten schwäbischen Kleinbürgerart ist Geschichte.

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Hartz IV für Griechenland

Wow, wir sind wieder wer! Wer sein Blut auf den Schlachtfeldern der Ehre vergießt und Herz und Motor Europas ist, der darf ruhig auch mal sagen, wo es lang geht. Und eines ist ja wohl klar, wenn wir in spät römischer Dekadenz versinken, dann gibt es unseren südländischen EU-Mitgliedern noch lange nicht das Recht, es noch besser zu machen als wir!

Was würden wir ohne unsere gute, alte Bildzeitung machen? In ihrer moralisch autoritären Arroganz vermag sie dank der Kraft ihrer Schlagzeilen die richtigen Worte der Hetze in das willige Hirn der stumpfen Masse zu klopfen. Nur das eine oder andere Weichei wendet sich von der gerechten Empörung des Volkes ab, aber ansonsten steht die Heimatfront geschlossen gegen den innereuropäischen Feind!

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Kartoffelsalat á la Frankenstein

Die EU Kommission verpasst uns einen Kartoffelsalat, der nicht genießbar ist: eine gentechnisch veränderte Knolle, aus der die Industrie tollen Kleber produzieren kann und die als nette Zugabe ein Resistenzgen gegen ein Antibiotikum enthält.
Sollte also nach der nächsten Tüte Chips das Antibiotikum plötzlich nicht mehr wirken, der Mund nicht mehr aufgehen und zeitgleich einem die gerade festgeklebte Deckenlampe dumpf auf’ s Hirn aufschlagen, dann hat der Bauer wohl seine Felder vertauscht.
Das ist nicht lustig? Es geht noch besser! Die Turbo-Kuh steht in den Startlöchern: das EU-Patentamt hat das entsprechende Patent erteilt. Die Turbo-Milch dieser genveränderten Kuh schafft den Weg von der Mund- bis zur Analöffnung in der Rekordzeit von 0,3 Sekunden!

Es sind genau diese Fortschritte, auf welche die Menschheit seit dem Urknall sehnlichst gewartet hat und die uns erst die EU und ihr Lobbyistenapparat ermöglichten. Danke, danke, danke!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Gentechnik-Kartoffel Amflora zugelassen: Industrie setzt sich durch

Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

Risse

Täglich, nein stündlich tun sich neue Risse auf. Ja, doch man sieht sie nur, wenn man genau hinschaut. Sie sind von einem zähen und klebrigen Kleister aus massenmedialem  Stumpfsinn überdeckt. Es ist leicht, sie zu übersehen, es ist leicht, sie zu ignorieren:

Riss 1: Obama attackiert vorerst verbal die Wall Street und kündigt eine Art Glass-Steagall Act 2.0 an.
Die im Jahre 1933 eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken war eine der wichtigen Lehren, die aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen wurde. Bill Clinton schaffte 1999 das Gesetz ab und ermöglichte erst dadurch viele der Exzesse der Wall Street, die zur aktuellen Weltwirtschaftskrise führte.
Dieser unerwartete und heftige Angriff Obamas zeigt, dass die Machtkämpfe im Zuge der Wirtschaftskrise noch nicht ausgefochten sind oder vielleicht noch nicht einmal richtig begonnen haben.

Riss 2: Die Talanx AG, einer der größten Versicherungskonzerne Deutschlands, klagt per einstweiliger Verfügung auf die Eröffnung eines Kontos bei der Bundesbank.
Es ist offensichtlich, dass der Versicherer den Banken und dem Einlagensicherungsfonds nicht traut und auch in Zukunft mit heftigen Finanzkrisen rechnet.

Riss 3: Griechenland geht bei China betteln.
Die EU möchte aus ideologischer Verblendung ein Non-Bailout-Exempel statuieren und lässt Griechenland sehenden Auges am ausgestreckten Arm verhungern. Ein Umweg über den IWF ist wenig attraktiv, denn er enthält im Kleingedruckten eine neoliberale Roßkur, die bereits das Balitkum erfolgreich in den Abgrund reißt. Insofern handelt Griechenland vollkommen richtig und es möchte sich dort Hilfe holen, wo wirkliche Hilfe angeboten wird - am anderen Ende der Welt in China.
Die Krise zeigt, dass die EU über eine wenig stabile Gemeinschaftswährung und ansonsten über keinerlei Gemeinschaft verfügt.

Das Gefährliche ist weder die ständig wachsende Anzahl der Risse noch deren Tiefe. Das Gefährliche ist, dass sie alle über eine gemeinsame Ursache verfügen: die wahnwitzige Ideologie des Neoliberalismus.

Rote Ampel für den Verbraucherschutz

(c) schroeder.68 / PIXELIO

Seit langem Kämpfen die Verbraucherschützer für eine einfache und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, um schnell und effektiv die gefährlichen Zuckerbomben in den Supermärkten entschärfen zu können.
Die Zeichen standen lange Zeit auf grün: es gab eine reale Chance, dass eine von Foodwatch entwickelte Ampelkennzeichnung EU-weit eingeführt würde. Doch dann machten die Industrie-Lobbyisten mobil und mit spielerischer Leichtigkeit hebelten sie das Vorhaben aus. Es könnte sogar soweit kommen, dass die bisherigen freiwilligen Ampelkennzeichnungen, wie sie bereits in Großbritanien existieren, durch die EU verboten werden.
Wie ist so etwas möglich? Dieses kurze Statement dürfte es verdeutlichen:

Die Verbraucherverbände hätten vielfach die besseren Argumente, so Kartika Liotard von den Linken, aber ihnen fehle das Geld. “Über 80 Prozent des Lobbyings kam von der Industrie”, so die Abgeordnete. In Stoßzeiten bekam sie 50 E-Mails pro Tag.

Treffender kann am die Funktionsweise des Lobbyismus in Brüssel nicht beschreiben.

(via fefe)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz

Der Lissabon-Vertrag ist in Kraft getreten .. und alle so: Yeaahh

Ich mag den europäischen Gedanken: nach entsetzlichen Kriegen haben die unterschiedlichen Völker und Kulturen Europas zu einem friedlichen Zusammenleben gefunden. Doch irgendwie vermisse ich diesen Geist in den Verträgen von Lissabon, er ist für mich ein Werk vom Elitariat für das Elitariat. Gerade wenn Spitzenkräfte wie Stoiber und Öttinger die EU-Karriereleiter hinaufstolpern, kann die EU nur ein Paradies für herrenlose und herumstreunende Politiker sein. Eigentlich wäre es ja auch nicht schlimm, wenn das Elitariat in Straßburg und Brüssel abgeschottet vor sich hin bürokratisieren würde, aber leider wollen sie etwas von uns und wie immer ist es leider unser Bestes: eine neue EU Steuer soll uns dauerhaft an die EU-Mitgliedschaft erinnern.
Die Vertragstexte sind so langweilig und blass wie die neuen EU-Protagonisten. Wie war deren Namen nochmals? Ach ja, der Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton, beides bisher unbekannte Akteure der volksfernen Politbühne.

Was soll’s, seit Mitternacht sind die Lissabon-Verträge nun in Kraft  getreten. Und an einem solch feierlichen Tag für Europa, der so gar nicht gefeiert wird, lässt die Schweiz mitten im fehlenden Freundentaumel eine Bombe platzen: das Minarett-Verbot! Ein feiger und hinterhältiger Anschlag auf das europäische Gutmenschentum!
Tja, so platzt mein Traum vom Friede, Freude Eierkuchen-Europa

Die 2. Welle

Es ist erstaunlich ruhig geworden und das trotz  Wahlkampf  in der Weltwirtschaftskrise. Das Stillhalteabkommen, das mit großzügiger Auslegung der Kurzarbeit teuer erkauft wurde, bewahrte uns bisher vor den harten Auswirkungen der Krise. Der Gott des Geldes ist uns wohlgesonnen.

Doch wer genau hinschaut, kann sie am Horizont bereits erkennen: die 2. Welle der Finanzkrise. Das Finanzrühwarnsystem blinkt im hektischen rot: der deutsche Bankenverband will die Einlagensicherung reduzieren.
Woher droht die Gefahr? Die privaten Einlagen werden weiterhin gesichert, ein für das Finanzsystem tödlicher bank run muss unbedingt verhindert werden, jedoch institutionelle Anleger sollen nicht mehr geschützt werden. Die Planung, in Deutschland tätige Tochtergesellschaften ausländischer Banken nicht mehr in die Sicherung einzubeziehen, weißt die Richtung, aus der die Welle anrollt: in Amerika steht nach einer langen Serie an Bankenpleiten die US-Einlagensicherung vor dem Kollaps.

Mit protektionistischen Maßnahmen soll die deutsche Einlagensicherung vor der drohenden 2. Welle sturmfest gemacht werden. Amerika, die der Deutsche Bank aus den AIG Rettungsgeldern von Milliardenzahlungen auszahlte, oder unseren europäischen Nachbarn dürften diese protektionistischen Pläne wenig begeistern.

Die 2. Welle kommt, ich habe deshalb vorsorglich meinen alten Schwimmring aus dem Keller geholt.

Lesenswerte Links zum Thema:

• [17.09.09] Fed-Vertreterin warnt vor “verheerenden Verlusten”
• [24.09.09] Warten auf die zweite Welle
• [29.09.09] US-Einlagensicherung bettelt Banken an
• [05.10.09] Deutsche Bank wird zum großen Zuckerhändler
• [10.10.09] Fed-Geheimpapier: Krise 2.0 droht
• [11.11.09] Die zweite Pleite-Welle
• [30.11.09] Letzte Warnung
• [19.12.09] ”Wir finanzieren gerade die nächste Finanzblase”