Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

Risse

Täglich, nein stündlich tun sich neue Risse auf. Ja, doch man sieht sie nur, wenn man genau hinschaut. Sie sind von einem zähen und klebrigen Kleister aus massenmedialem  Stumpfsinn überdeckt. Es ist leicht, sie zu übersehen, es ist leicht, sie zu ignorieren:

Riss 1: Obama attackiert vorerst verbal die Wall Street und kündigt eine Art Glass-Steagall Act 2.0 an.
Die im Jahre 1933 eingeführte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken war eine der wichtigen Lehren, die aus der ersten Weltwirtschaftskrise gezogen wurde. Bill Clinton schaffte 1999 das Gesetz ab und ermöglichte erst dadurch viele der Exzesse der Wall Street, die zur aktuellen Weltwirtschaftskrise führte.
Dieser unerwartete und heftige Angriff Obamas zeigt, dass die Machtkämpfe im Zuge der Wirtschaftskrise noch nicht ausgefochten sind oder vielleicht noch nicht einmal richtig begonnen haben.

Riss 2: Die Talanx AG, einer der größten Versicherungskonzerne Deutschlands, klagt per einstweiliger Verfügung auf die Eröffnung eines Kontos bei der Bundesbank.
Es ist offensichtlich, dass der Versicherer den Banken und dem Einlagensicherungsfonds nicht traut und auch in Zukunft mit heftigen Finanzkrisen rechnet.

Riss 3: Griechenland geht bei China betteln.
Die EU möchte aus ideologischer Verblendung ein Non-Bailout-Exempel statuieren und lässt Griechenland sehenden Auges am ausgestreckten Arm verhungern. Ein Umweg über den IWF ist wenig attraktiv, denn er enthält im Kleingedruckten eine neoliberale Roßkur, die bereits das Balitkum erfolgreich in den Abgrund reißt. Insofern handelt Griechenland vollkommen richtig und es möchte sich dort Hilfe holen, wo wirkliche Hilfe angeboten wird - am anderen Ende der Welt in China.
Die Krise zeigt, dass die EU über eine wenig stabile Gemeinschaftswährung und ansonsten über keinerlei Gemeinschaft verfügt.

Das Gefährliche ist weder die ständig wachsende Anzahl der Risse noch deren Tiefe. Das Gefährliche ist, dass sie alle über eine gemeinsame Ursache verfügen: die wahnwitzige Ideologie des Neoliberalismus.

Rote Ampel für den Verbraucherschutz

(c) schroeder.68 / PIXELIO

Seit langem Kämpfen die Verbraucherschützer für eine einfache und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, um schnell und effektiv die gefährlichen Zuckerbomben in den Supermärkten entschärfen zu können.
Die Zeichen standen lange Zeit auf grün: es gab eine reale Chance, dass eine von Foodwatch entwickelte Ampelkennzeichnung EU-weit eingeführt würde. Doch dann machten die Industrie-Lobbyisten mobil und mit spielerischer Leichtigkeit hebelten sie das Vorhaben aus. Es könnte sogar soweit kommen, dass die bisherigen freiwilligen Ampelkennzeichnungen, wie sie bereits in Großbritanien existieren, durch die EU verboten werden.
Wie ist so etwas möglich? Dieses kurze Statement dürfte es verdeutlichen:

Die Verbraucherverbände hätten vielfach die besseren Argumente, so Kartika Liotard von den Linken, aber ihnen fehle das Geld. “Über 80 Prozent des Lobbyings kam von der Industrie”, so die Abgeordnete. In Stoßzeiten bekam sie 50 E-Mails pro Tag.

Treffender kann am die Funktionsweise des Lobbyismus in Brüssel nicht beschreiben.

(via fefe)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz

Der Lissabon-Vertrag ist in Kraft getreten .. und alle so: Yeaahh

Ich mag den europäischen Gedanken: nach entsetzlichen Kriegen haben die unterschiedlichen Völker und Kulturen Europas zu einem friedlichen Zusammenleben gefunden. Doch irgendwie vermisse ich diesen Geist in den Verträgen von Lissabon, er ist für mich ein Werk vom Elitariat für das Elitariat. Gerade wenn Spitzenkräfte wie Stoiber und Öttinger die EU-Karriereleiter hinaufstolpern, kann die EU nur ein Paradies für herrenlose und herumstreunende Politiker sein. Eigentlich wäre es ja auch nicht schlimm, wenn das Elitariat in Straßburg und Brüssel abgeschottet vor sich hin bürokratisieren würde, aber leider wollen sie etwas von uns und wie immer ist es leider unser Bestes: eine neue EU Steuer soll uns dauerhaft an die EU-Mitgliedschaft erinnern.
Die Vertragstexte sind so langweilig und blass wie die neuen EU-Protagonisten. Wie war deren Namen nochmals? Ach ja, der Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton, beides bisher unbekannte Akteure der volksfernen Politbühne.

Was soll’s, seit Mitternacht sind die Lissabon-Verträge nun in Kraft  getreten. Und an einem solch feierlichen Tag für Europa, der so gar nicht gefeiert wird, lässt die Schweiz mitten im fehlenden Freundentaumel eine Bombe platzen: das Minarett-Verbot! Ein feiger und hinterhältiger Anschlag auf das europäische Gutmenschentum!
Tja, so platzt mein Traum vom Friede, Freude Eierkuchen-Europa

Die 2. Welle

Es ist erstaunlich ruhig geworden und das trotz  Wahlkampf  in der Weltwirtschaftskrise. Das Stillhalteabkommen, das mit großzügiger Auslegung der Kurzarbeit teuer erkauft wurde, bewahrte uns bisher vor den harten Auswirkungen der Krise. Der Gott des Geldes ist uns wohlgesonnen.

Doch wer genau hinschaut, kann sie am Horizont bereits erkennen: die 2. Welle der Finanzkrise. Das Finanzrühwarnsystem blinkt im hektischen rot: der deutsche Bankenverband will die Einlagensicherung reduzieren.
Woher droht die Gefahr? Die privaten Einlagen werden weiterhin gesichert, ein für das Finanzsystem tödlicher bank run muss unbedingt verhindert werden, jedoch institutionelle Anleger sollen nicht mehr geschützt werden. Die Planung, in Deutschland tätige Tochtergesellschaften ausländischer Banken nicht mehr in die Sicherung einzubeziehen, weißt die Richtung, aus der die Welle anrollt: in Amerika steht nach einer langen Serie an Bankenpleiten die US-Einlagensicherung vor dem Kollaps.

Mit protektionistischen Maßnahmen soll die deutsche Einlagensicherung vor der drohenden 2. Welle sturmfest gemacht werden. Amerika, die der Deutsche Bank aus den AIG Rettungsgeldern von Milliardenzahlungen auszahlte, oder unseren europäischen Nachbarn dürften diese protektionistischen Pläne wenig begeistern.

Die 2. Welle kommt, ich habe deshalb vorsorglich meinen alten Schwimmring aus dem Keller geholt.

Lesenswerte Links zum Thema:

• [17.09.09] Fed-Vertreterin warnt vor “verheerenden Verlusten”
• [24.09.09] Warten auf die zweite Welle
• [29.09.09] US-Einlagensicherung bettelt Banken an
• [05.10.09] Deutsche Bank wird zum großen Zuckerhändler
• [10.10.09] Fed-Geheimpapier: Krise 2.0 droht
• [11.11.09] Die zweite Pleite-Welle
• [30.11.09] Letzte Warnung
• [19.12.09] ”Wir finanzieren gerade die nächste Finanzblase”

Das Kreuz mit dem Kreuz

Sommer, heißer Wahlkampf und eine Weltwirtschaftskrise, die unsere Exportwirtschaft ins Bodenlose gestürzt hat. Harte Zeiten stehen und bevor. Noch haben wir nicht vergessen, wie die letzten Weltwirtschaftskrise über die Weimarer Republik in das dunkelste Kapitel unserer Geschichte führte. Das ist Warnung genug, damit alle demokratischen Kräfte in unserem Land sich gegen die drohenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen stemmen. In heftigen und kontroversen Debatten ziehen wir daher die bitteren Lehren aus der verhängnisvollen Geschichte des letzten Crashs und den unkontrollierten Exzessen der letzten Jahre. Dieser schonungslosen Ursachenforschung folgen die unvermeidbaren Konsequenzen: in der Finanzwirtschaft werden die maroden Banken, welche die Krise auslösten, gnadenlos abgewickelt, die Köpfe in den Vorstandsetagen der Finanzinstitute rollen aufgrund des eklatanten Missmanagements und eine neue, geleuterte Managerriege übernimmt das Steuer der kriselnden Banken. Reuige Politiker, welche die Entfesselung der Märkte durch verantwortungslose Deregulierung ermöglicht haben, nehmen unaufgefordert ihren Hut. Die Wissenschaft und die Medien unterziehen sich einer selbstreinigenden Kasteiung.
Und ist es nicht eine schicksalhafte Fügung, dass wir im Ausbruch der Krise eine Bundestagswahlen haben? Die Politik kann in dieser Ausnahmesituation die Stärke einer Demokratie unter Beweis stellen. Über Inhalte und Lösungvorschlägen zur Krise gewinnt sie den Wähler und nimmt ihn mit in die Verantwortung zur Krisenbewältigung. Der Wähler dankt es der Politik mit einem Kreuz an der richtigen Stelle.

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Randnotiz (5). Ein weiterer Sieg der Bankenlobby

Der EU-Kommissar Charlie McCreevy wollte im Kampf gegen die Finanzkrise an einem entscheidenden Punkt ansetzen: der hohe Verschuldungsgrad und das geringe Eigenkapital der Banken. Als die Banken vor der Krise noch unbeschwert mit Hebeln hantieren konnten, die einen Faktor von 50 oder 60 übertrafen, brachten sie mit diesem unverantwortlich riskanten Spiel das Finanzsystem an den Rand einer Kernschmelze.

McCreevy wollte als Lehre aus der Finanzkrise für die Krisenverursacher einen EU-weiten, pauschalen Höchstwert für den  Verschuldungsfaktor festschreiben.
Guter Plan, aber die Bankenlobby setzte sich durch und wehrte ihn erfolgreich ab.

Die Zeit der Zahlenakrobaten

In Krisenzeiten ist alles erlaubt, Banken dürfen für ihre Bilanzen ihre gesamte Kreativität einsetzen und  unser Musterknabe der Finanzjongleurakrobatik, Josef Ackermann, hat wieder einmal ein Meisterstück abgeliefert.
Die EU möchte sich in der Kunst des Statistikdopings von Deutschland nicht in den Schatten stellen lassen und zeigt in der Schuldenberechnung der EU-Länder, wie graziös sie im Sinne des französischen laissez faire  unerwünschte Kosten weggezaubert kann.

Ein angenehm beschwinglicher Sommerzirkus im Weltwirtschaftskrisenjahr.

Die EU wandelt auf den Irrwegen des IWF

Die EU sollte eine Solidargemeinschaft sein, gerade in Krisenzeiten wie diese ist Solidarität ein nicht zu unterschätzendes Gut.
Lettland und Rumänien, die heftig von der Finanzkrise getroffen wurden, erhalten aus den Töpfen der EU Nothilfen in Mlilliardenhöhe.  Es wäre eine gute Nachricht, die ein erfolgreiches funktionieren der EU demonstrieren würde, wenn man nicht auf das Kleingedruckte in den Hilfsmaßnahmen achtete. Die Kreditvergabe ist nämlich an strenge Sparmaßnahme geknüpft, um “weitere Folgen der Finanzkrise” für die finanzschwachen Länder zu vermieden.

Diese Logik ist schlichtweg Irrsinn!

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