Das Kreuz mit dem Kreuz

Sommer, heißer Wahlkampf und eine Weltwirtschaftskrise, die unsere Exportwirtschaft ins Bodenlose gestürzt hat. Harte Zeiten stehen und bevor. Noch haben wir nicht vergessen, wie die letzten Weltwirtschaftskrise über die Weimarer Republik in das dunkelste Kapitel unserer Geschichte führte. Das ist Warnung genug, damit alle demokratischen Kräfte in unserem Land sich gegen die drohenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen stemmen. In heftigen und kontroversen Debatten ziehen wir daher die bitteren Lehren aus der verhängnisvollen Geschichte des letzten Crashs und den unkontrollierten Exzessen der letzten Jahre. Dieser schonungslosen Ursachenforschung folgen die unvermeidbaren Konsequenzen: in der Finanzwirtschaft werden die maroden Banken, welche die Krise auslösten, gnadenlos abgewickelt, die Köpfe in den Vorstandsetagen der Finanzinstitute rollen aufgrund des eklatanten Missmanagements und eine neue, geleuterte Managerriege übernimmt das Steuer der kriselnden Banken. Reuige Politiker, welche die Entfesselung der Märkte durch verantwortungslose Deregulierung ermöglicht haben, nehmen unaufgefordert ihren Hut. Die Wissenschaft und die Medien unterziehen sich einer selbstreinigenden Kasteiung.
Und ist es nicht eine schicksalhafte Fügung, dass wir im Ausbruch der Krise eine Bundestagswahlen haben? Die Politik kann in dieser Ausnahmesituation die Stärke einer Demokratie unter Beweis stellen. Über Inhalte und Lösungvorschlägen zur Krise gewinnt sie den Wähler und nimmt ihn mit in die Verantwortung zur Krisenbewältigung. Der Wähler dankt es der Politik mit einem Kreuz an der richtigen Stelle.

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Randnotiz (5). Ein weiterer Sieg der Bankenlobby

Der EU-Kommissar Charlie McCreevy wollte im Kampf gegen die Finanzkrise an einem entscheidenden Punkt ansetzen: der hohe Verschuldungsgrad und das geringe Eigenkapital der Banken. Als die Banken vor der Krise noch unbeschwert mit Hebeln hantieren konnten, die einen Faktor von 50 oder 60 übertrafen, brachten sie mit diesem unverantwortlich riskanten Spiel das Finanzsystem an den Rand einer Kernschmelze.

McCreevy wollte als Lehre aus der Finanzkrise für die Krisenverursacher einen EU-weiten, pauschalen Höchstwert für den  Verschuldungsfaktor festschreiben.
Guter Plan, aber die Bankenlobby setzte sich durch und wehrte ihn erfolgreich ab.

Die Zeit der Zahlenakrobaten

In Krisenzeiten ist alles erlaubt, Banken dürfen für ihre Bilanzen ihre gesamte Kreativität einsetzen und  unser Musterknabe der Finanzjongleurakrobatik, Josef Ackermann, hat wieder einmal ein Meisterstück abgeliefert.
Die EU möchte sich in der Kunst des Statistikdopings von Deutschland nicht in den Schatten stellen lassen und zeigt in der Schuldenberechnung der EU-Länder, wie graziös sie im Sinne des französischen laissez faire  unerwünschte Kosten weggezaubert kann.

Ein angenehm beschwinglicher Sommerzirkus im Weltwirtschaftskrisenjahr.

Die EU wandelt auf den Irrwegen des IWF

Die EU sollte eine Solidargemeinschaft sein, gerade in Krisenzeiten wie diese ist Solidarität ein nicht zu unterschätzendes Gut.
Lettland und Rumänien, die heftig von der Finanzkrise getroffen wurden, erhalten aus den Töpfen der EU Nothilfen in Mlilliardenhöhe.  Es wäre eine gute Nachricht, die ein erfolgreiches funktionieren der EU demonstrieren würde, wenn man nicht auf das Kleingedruckte in den Hilfsmaßnahmen achtete. Die Kreditvergabe ist nämlich an strenge Sparmaßnahme geknüpft, um “weitere Folgen der Finanzkrise” für die finanzschwachen Länder zu vermieden.

Diese Logik ist schlichtweg Irrsinn!

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