Wer hat uns verraten? Die freien Demokraten!

Den Parteien ist alles Recht, was ihren Machtansprüchen genügt. Und allzu oft brechen unter diesem Anspruch die Wahlversprechen zusammen wie arabische Staaten vor der Finanzkrise.
Diesmal ist es der von Beginn an verlorene Kampf der FDP für die Bürgerrechte. Um die transatlantische Finanzachse des Guten nicht zu gefährden, müssen die US-Geheimdienste den vollständigen Zugriff auf die SWIFT-Daten behalten und sich somit die Informationen nahezu aller europäischen Zahlungsströme sichern. Es eilte, denn bald tritt der Lisabonnvetrag in Kraft und dann steht der Untergang des gesamten Westens bevor. Und wie jeder weiß. wenn US- und EU-Bürokraten mit harten Bandagen verhandeln, ist 007 ein Knöllchenverteiler dagegen *hüstel*.

Der Betrug am Otto-Normal-Wähler ist Politikalltag und nicht weiter erwähnenswert, aber diesmal ist selbst die urigste Urklientel der FDP ist etwas verschnupft: die liebe Wirtschaft. Immerhin könnte das Wissen um brisante Zahlungen auch zur Wirtschaftsspionage verwendet werden. Das stimmt, aber das geht auch vollkommen in Ordnung. Schließlich ist jeder ein Terrorist - auch ein Unternehmer!

Lesenswerte Links zum Thema:

• EU knickt vor US-Kontenspionen ein
• Swift-Abkommen: Nicht noch mehr Umfaller

Regieren mit der Knarre am Kopf

Ein Parlament hat sich so zerstritten, dass es keine Gesetze mehr verabschieden kann. Jetzt wird dem widerspänstigem Parlament mit militärischer Waffengewalt gedroht. Eigentlich kein berichtenswerter Vorgang. Das interessante an der Nachricht ist, aus welchem Land sie stammt. Ist es vielleicht der Iran oder Nordkorea? Nein, der Gouverneur von New York hat den Senatoren mit der Nationalgarde gedroht.

Waffen für Terroristen

In Amerika gibt es umstrittene Terrorlisten,  wer auf einer sogenannten no-fly Liste steht, der darf kein amerikanisches Flugzeug betreten. Im Jahr 2004 durfte Cat Stevensaus diesem Grund  nicht in die USA einreisen.

Nun ist amerikanischen Abgeordneten eine gefährliche Terror-Lücke aufgefallen: An Terrorverdächtige, die auf solchen Listen stehen, dürfen Waffen verkauf werden. Na, das schreit doch nach einem Verbot! Aber Halt, nein! Das geht zu weit! Schließlich haben auch Terrorverdächtige das in der amerikanischen Verfassung garantierte  Recht auf  Waffen! Also, lieber Terrorverdächtiger, Waffen und Munition kaufen ist schon ok, schließlich sind die USA ein freies Land, aber fliegen, nein, das geht nun wirklich zu weit.