Regieren mit der Knarre am Kopf

Ein Parlament hat sich so zerstritten, dass es keine Gesetze mehr verabschieden kann. Jetzt wird dem widerspänstigem Parlament mit militärischer Waffengewalt gedroht. Eigentlich kein berichtenswerter Vorgang. Das interessante an der Nachricht ist, aus welchem Land sie stammt. Ist es vielleicht der Iran oder Nordkorea? Nein, der Gouverneur von New York hat den Senatoren mit der Nationalgarde gedroht.

Waffen für Terroristen

In Amerika gibt es umstrittene Terrorlisten,  wer auf einer sogenannten no-fly Liste steht, der darf kein amerikanisches Flugzeug betreten. Im Jahr 2004 durfte Cat Stevensaus diesem Grund  nicht in die USA einreisen.

Nun ist amerikanischen Abgeordneten eine gefährliche Terror-Lücke aufgefallen: An Terrorverdächtige, die auf solchen Listen stehen, dürfen Waffen verkauf werden. Na, das schreit doch nach einem Verbot! Aber Halt, nein! Das geht zu weit! Schließlich haben auch Terrorverdächtige das in der amerikanischen Verfassung garantierte  Recht auf  Waffen! Also, lieber Terrorverdächtiger, Waffen und Munition kaufen ist schon ok, schließlich sind die USA ein freies Land, aber fliegen, nein, das geht nun wirklich zu weit.

European Way of Life

Die Vorherrschaft Amerikas neigt sich dem Ende entgegen. Unser einflussreichster Think Tank, die Bertelsmann Stiftung, ruft uns daher  “zu den Waffen, Brüder!” Europa müsse sich, um das entstehende Machtvakuum zu füllen, auf der ganzen Welt militärisch behaupten. “in Think Tanks und Regierungsstäben nimmt diese Perspektive bereits Gestalt an”, heißt es, “in einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik scheint sie bereits handlungsleitend zu werden.” Wie ein genauer Blick in das  Weißbuch der Bundeswehr, das die Grundlage unserer Militärdoktrin beschreibt, deutlich zeigt, gilt diese Doktrin bereits für unser Militär.

(via NachDenkSeiten)

Gestresste Zombies

Die amerikanischen Zombiebanken werden einem Stresstest unterzogen. Die Obama Regierung möchte mit dieser Maßnahme den aktuellen Bluthunger der Banken ermitteln. Noch schreckt die Regierung davor zurück, den Holzpflock der Verstaatlichung mitten ins Herz der Zombies zu rammen.

Aber auch in Deutschland schreckt Angela Merkel vor diesem blutrünstigen, aber wohl  alternativlosen Vorgehen zurück. Lieber wirft sie sich als willfähriges Opfer zum Aderlass in die gierig kalten Arme der blutsaugenden Bänker.

Die Finanzkrise hat zu einem dauerhaften Stopp der Versorgung mit dem roten Lebenssaft geführt. Eine staatliche Blutbank, die sogenannte Bad Bank, soll die Versorgung der Zombies sicherstellen. Bis es soweit ist, haben sich die Zombies schon einmal einen großen Schluck von der EZB gegönnt, um nicht in ein anämisches Koma zu verfallen.

Paul Krugmans Prognose scheint sich zu bewahrheiten, wir sind auf direkten Kurs in eine Dekade des lebendigen Todes.

Wirtschaftskrise wird amtlich

Es ist es amtlich: die Wirtschaftskrise hat für Deutschland im letzten Jahr bereits begonnen. Unsere Wirtschaft schrumpfte um 2,1% und damit trifft die Krise die Wirtschaft so hart wie keine andere Industrienation. Die überzogene Exportorientierung hat uns sechs Jahre die Spitzenposition als Exportweltmeister gesichert, jetzt sind wir ein aussichtsreicher Kandidat für den Rezessionsweltmeister!

Die düsteren Prognosen nehmn zu und das Krisenmanagement der Politik wird immer kritischer gesehen. Keine Einschätzung der Politik traf zu, kein Rettungsschirm war ausreichend. Nur eines ist sicher: die Talfahrt hat erst angefangen, der Höhepunkt der Krise wurde noch nicht erreicht.

Lesenswerte Links zum Thema:

• [27.02.09] US-Wirtschaft schrumpft um 6,2 Prozent
• [27.02.09] An der Wall Street brechen die Dämme
• [03.03.09] “Auftakt zur Depression”
• [08.03.09] Abschied vom Exportweltmeister?
• [26.05.09] Rekord-Rezession ist amtlich
• [09.06.09] Vom Export- zum Rezessionsweltmeister?

Schwarz Weiß (1): Mensch, du hast Recht!

Vorwort

Die schöne neue Web 2.0 Multimediawelt blendet gerne mit ihrer funkelnden Farbenpracht. Es ist jedoch nicht immer ein Gewinn an Anschaulichkeit, den die modernen Medien ermöglichen. Viel zu oft dienen sie nur zum Übertünchen oder Derivatisierung der eigentlichen Botschaft. Es lohnt daher die Mühe, die Information von seiner glitzernden Verpackung zu trennen. Der schimmernd auf brechende Kern lässt die Informationen in einem anderen, mystischen Licht erscheinen. Eine Möglichkeit diese verschleiernde Schale zu durchdringen besteht einfach darin, die verwirrenden Farben zu entfernen. Erst im absoluten Kontrast von Schwarz und Weiß wird wieder viel Bizarres und Widersprüchliches sichtbar, das zuvor unbemerkt im bunten Medienstrom vorbei rauschte.

In der neuen Reihe Schwarz Weiß werden im ersten Teil die Licht- und Schattenseiten der Menschenrechte und -würde im Krieg gegen den Terror beleuchtet.

Schwarz

Es sind die Nachrichten, die einen berühren, verfolgen und verfolgt werden wollen. Die Foltervorwürfe in einem amerikanischen Militärgefängnis in Mannheim sind nur eine Randnotiz des Krieges gegen den Terror, jedoch sind sie für mich greifbarer als alle anderen. Der Grund ist schlicht und einfach: ich wohne in der schönen Kurpfalz und fahre des Öfteren an diesem Ort vorbei. Die gravierenden Vorwürfe wurden von der Bundesanwaltschaft untersucht, es wurde aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem wurde eine weiterführende Untersuchung mit der schlichten Begründung abgelehnt:  “Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls”. Ein gelungenes Beispiel, wie einfach es einem in Deutschland gemacht wird, sich aus der Verantwortung des Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu stehlen. Mein tiefes Unbehagen, an dieser Kaserne vorbei zu fahren, hat sich jedenfalls weiter vertieft.

Weiß

Von einem dunklen Fleck einer scheinbar heilen Welt zu einem Lichtblick im düsteren Kriegsgebiet Afghanistan. Mehrere Isaf-Befehlshaber, darunter ein deutscher General, haben sich gegen einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl des NATO-Oberbefehlshaber Craddock gestellt: Drogenhändler sollten ohne konkrete Beweise und unabhängig ihrer Verbindung zu den Aufständigen aggressiv gejagt werden. Dies hätte eine unzulässige Ausweitung der amerikanischen “capture and kill” Strategie in Afghanistan bedeutet , aber zum Glück folgen nicht alle dem stetig lauter werdenden Ruf nach Töten.

Farbe

Werden im Extrem die Menschenrechte und -würde nicht befolgt werden, dann ist davon auszugehen, dass sie im Alltag ebenfalls - dort allerdings unmerklich - nicht vorhanden sind.

No, we can’t

In der heutigen Zeit ist diese Nachricht eine ausgesprochene Ungeheuerlichkeit: der frisch vereidigte amerikanische Präsident Barack Obama beginnt noch in der Nacht seiner Amtseinführung  die im Wahlkampf angekündigten Versprechungen in die Tat umzusetzen! Er erläßt ein Moratorium für die Militärtribunale in Guantanamo und stoppt alle Verwaltungsakte der abgelösten Bush-Regierung.

Jedoch hat nicht jeder den Wandel an der Spitze der Supermacht wahrgenommen.  Deutschland könnte ein Zeichen setzen und diesen neuen Kurs mittragen. Wir müssten uns nur dazu bereit erklären,  bei einer Auflösung des menschenrechtswidrigen Gefängnisses einige Inhaftierte bei uns aufzunehmen. Unser abweisender Innenminister Schäuble hat auf diese Frage sinngemäß erwidert: “No, we can’t”.

Braucht es eigentlich noch irgendeinen Beweis, dass hier in Deutschland ein Wandel überfällig ist?

Congratulations Mr President

Congratulations Mr. President !

sie, Mr. Barack Obama, bekleiden als der neue Präsident der vereinigten Staaten von  Amerika das mächtigste Amt der Welt.  Viele haben ebenso wie ich diesen Wandel lange herbeigesehnt. Ihr Wahlkampf hat Hoffnungen geweckt, eine Hofffnung auf eine besonnenere, nachhaltigere und kooperativere Politik. Machen sie bitte die unsäglichen acht Jahre Bushregierung bald vergessen, schließen sie Guantanamo, finden sie die richtigen Rezepte gegen die Finanzkrise und bemühen sich um einen nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten.

Die Herausforderungen sind historisch, mögen sie denen gewachsen sein und ein historischer Präsident werden.

Beste Glückwünsche zu ihrer Amtseinführung

wünscht ihnen ihr Stillewasser