Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Kinder.net

Das Netz muss sauber werden, denn wenn Kinder den ganzen Schmutz sehen ist das nicht gut. Das klingt nicht nur verständlich, das ist es auch. Aber wie soll denn bitteschön das ganze Netz jugendfrei werden? Selbst wenn es gelänge, alle Seiten in Deutschland zu säubern und gefährliche Inhalte hinter Zugangsschranken zu verbergen, was machen wir dann mit den ausländischen Seiten? Für alle sperren, denn irgendwie sind wir alle noch Kinder???
Jugendschutz ist wichtig und es müssen dringend Wege gefunden werden, damit sich Kinder und Jugendliche gefahrlos im Internet bewegen können. Nur darf über diesen Umweg die geplante, aber nicht eingeführte Zensur-Infrastruktur nicht doch noch umgesetzt werden.

(Grafik von marax79 via netzpolitik)

Hintergrundinformationen zum geplanten Jungendmedienschutzgesetz findet ihr auf AK-Zensur:  “Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!” oder bei 1&1 zu den Unsicherheiten und Missverständnissen für Internetprovider. Bei Isotopp findet ihr Informationen zur Motivation und Hintergründe von Politik und Massenmedien zu diesem Gesetz sowie ein bereits 10 Jahre alter, aber immer noch aktueller Artikel “Why Internet Content Rating and Selection does not work” (in englisch),  der die technischen und sozialen Gründe nennt, weshalb Inhaltsbewertungs- und beschränkungssysteme im Internet nicht funktionieren.

Ein kurioses und aktuelles Beispiel, wohin dieser Irrweg führt: In Australien verlangt die Zensurbehörde nach großbusigen Pornodastellern (in englisch), denn zu kleine Busen wertet die Behörde als Kinderpornographie.

Tageswatch

Wie bekommt man die Nachrichten aus aller Welt in das 15-minütige Sendeformat der Tagesschau? Früher dachte ich, so naiv wie ich nun mal bin, jeder Tag produziert einfach nicht mehr an Nachrichten. Erst als ich auf Reisen ging und für mehrere Monate den Kontinent wechselte, verlor ich diesen kindlichen Glauben. Ich lernte nicht nur, dass auf der Weltkarte Europa nicht immer im Zentrum liegen muss, sondern auch, dass die Ereignisse eines fernen Landes wie Deutschland für manche so gar nicht interessant sind. Eine andere Kultur, getrennt durch ein Weltmeer, legt seinen Nachrichtenfokus auf andere Schwerpunkte als unsere Medien.
Nach der Rückkehr war es enttäuschend, wenn man von seinen Abenteuern während der Streiks und den Unruhen erzählen wollte, die schließlich zum Sturz des ecuadorianischen Präsidenten führten. Als Standartanwort hörte ich nur: “Hä? Davon habe ich hier gar nichts mitbekommen.”

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Was kommt nach der Demokratie?

Schön, endlich darf ich wählen, ob die Wünsche der Banken und der Konzerne in einem sachlich-unterkühltem, konservativen Tonfall oder einem besserwisserisch-bedauernden, sozialem Geschwafel zukünftig in den Hofberichtsmedien verbreitet werden. Mit Demokratie im engeren Sinne hat diese Wahl allerdings nichts mehr zu tun.
Zum Glück hat wenigstens dieses unglaubwürdige Gezanke zwischen Regierung und Opposition diesmal ein Ende gefunden. Es macht nun wirklich keinen Sinn mehr, sich die gleichen Argumente mit den gleichen auswendig gelernten Formulierung gegenseitig an die Köpfe zu schlagen. Nur, das Alternativprogramm ist nicht viel besser:
Steinmerkeln - koalieren bis zur Selbstaufgabe.

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Fahndungserfolg!?

Das BKA hat einen Fahndungsaufruf gestartet. Es wurde wieder eines dieser Millionen unvorstellbar grausamen Kinderpornographiefilmen im Internet entdeckt, eben eines dieser Delikte, in dem das BKA eine vom Bundesfamilienministerium ausgesprochene Kompetenz besitzt. Der Verdächtige konnte nicht ermittelt werden, daher war das BKA gezwungen, einen medienwirksamen Fahndungsaufruf mit Bildern und einer Stimmenprobe zu starten. Und siehe da, nach nur einem Tag klickten die Handschellen. Das BKA handelte schnell und konsequent, die Qualitätsmedien standen hilfreich zur Seite, der mutmaßliche Verbrecher konnte gefasst werden und die Welt ist wieder sicher und gut!

Wirklich? Eigentlich schon. Nur, ein paar pikante Details dieser Erfolgsgeschichte fehlen noch: das Video stammt aus dem Jahr 1993, der Verdächtige ist für diese Tat längst verurteilt worden und er lebt nach der Verbüßung seiner Strafe in einem betreuten Wohnprojekt. Der Verdächtige ist nach der Festnahme wieder auf freiem Fuß, da in seiner Wohnung nichts verdächtiges gefunden wurde, nicht einmal ein Computer. Wie allerdings dann das Video ins Internet gelangen konnte, bleibt ein Rätsel.

(via radio-utopie)

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Rette Deine Freiheit

Es gibt eine eigene Internetseite zu diesem Film mit vielen Infos.

(via)

Das Internet ist dumm - und das ist auch gut so!

Wer die “German Techno-Angst” hautnah erleben möchte, der Frage in der heutigen Zeit einfach einen Politiker oder Qualitätsjournalisten nach dem Internet. Die ganze Abscheu vor dem Wandel bricht an die Oberfläche und all die üblen Vorurteile der Technik- und Zukunftshasser springen einem direkt ins Gesicht: das Internet ist ein rechtsfreier Chaosraum, von Extremisten bevölkert, die Politik muss schnell und in aller Härte eingreifen, “sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”!

Die Politik möchte nach den positiven Erfahrungen mit dem Stoppschild das Internet mit einem ganzen Schilderwald beglücken, inklusive Tempo 30 auf allen Datenwegen und Mautstellen an jeder Kabelung. Es muss endlich das kleinkarierte Recht und die zwanghafte Ordnung für Jedermann herrschen, wie es im real existierenden Altersheim unserer Eliten bereits erfolglos vorexerziert wird!

Die existentielle Frage des Internets lautet nun, wie kann sich nur der arme, verunglimpfte Chaosraum gegen diese Übermacht wehren? Ganz einfach, das Netz muss sich nur zu seiner einzigen Stärke bewusst sein:

Das Internet ist dumm - und das ist auch gut so!

P.S: es ist ein verdammt befreiendes Gefühl, ein Teil dieser Stärke zu sein

Steht das Zensurgesetz vor dem Aus?

Eigentlich war alles klar: das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wurde am 18. Juni im Bundestag verabschiedet und sollte möglichst bald in Kraft treten. Obwohl unser Bundespräsident noch nicht einmal den Füller herausholen konnte, um das Gesetz zu unterschreiben, fordert unsere Familienministerin bereits weitere Maßnahmen, um im rechtsfreien Chaosraum endlich weiter aufräumen zu können. Die Befürchtungen, dieses Gesetz sei nur ein Türöffner, um in Deutschland eine Zensurinfrastruktur einzuführen, hat sich bewahrheitet.

Unser pflichtbewusster Wirtschaftsminister, der in diesem Gesetz “einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht” zu sehen vermag, hat das Gesetz aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nach Brüssel geschickt. Das Problem ist nur, dass es erst wieder am 8. Oktober zurück nach Deutschland gesendet wird - also nach der Bundestagswahl! Gemäß  Artikel 39 GG könnte das Zensurgesetz daher verfallen

[update] Politik und Jura können einem jeden Spass verderben: die Unterzeichnung könnte nach der Wahl doch rechtskräftig sein
(via) [/update]

Das Internet ist ein Chaosraum

Ursula von der Leyen hat es geschafft, Kinderpornographie darf im Internet bleiben, sie wird nur mit Stopp-Schildern zugedeckt. Von diesem Erfolg ihres Waschtages im Internet beflügelt, hat sie heute in einem Interview weitere Wasch- bzw. Sperrmaßnahmen angekündigt. Sie hat im rechtsfreien Raum des Internets - wider der angekündigten Erwartung - weitere schmutzige Ecken gefunden. Das Ziel eines blütenweißen Internets ohne die schmutzigen Worte des prekären Volkes sind zum Greifen nahe:

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Ferkeleien des Familienministeriums

Vor einiger Zeit schlug das Kinderbuch “Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel” hohe Wellen. Dieses religiöses Kinderbuch sollte auf Wunsch des Familienministerium indiziert werden. Verblüfft kommentiert der Autor die Anschuldigungen:

Fassungslos habe er zur Kenntnis genommen, sagt Nyncke, dass die Antragsteller in dem Handgemenge zwischen den streitenden Gottesdienern ausgerechnet dem Rabbi Mordabsichten unterstellten, diese aber weder beim Bischof noch beim Mufti zu entdecken glaubten. Eine so offensichtliche Projektion der eigenen vorurteilsgeprägten Sichtweise auf eine ganz anders gemeinte bildliche Darstellung sei „an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten”. [..]
Möglicherweise habe „die verantwortliche Referentin des Familienministeriums in Ausübung ihrer beruflichen Pflichten zu viele Gewaltvideos angeschaut”, meint Schmidt-Salomon. Andernfalls könne er sich kaum erklären, warum die Jugendschutzreferentin fantasiere, dass der Rabbi „einem Vertreter des christlichen Glaubens eine Schriftrolle auf den Mund drückt und ihn zu ersticken droht”, wie es in dem ministerialen Schreiben heißt: „Also ehrlich: Den Unterschied zwischen einer harmlosen Rauferei und einem Mordversuch sollte man doch schon erkennen können! Nebenbei: Haben Sie schon einmal versucht, einen Menschen mit einer dünnen Papierrolle zu ersticken? Wenn Ihnen das gelingen sollte, melden Sie sich doch bitte bei Uri Geller!”

Natürlich müssen unsere Kinder möglichst früh an die Zensur im Internet herangeführt werden. Es ist unabdingbar, dass Kinderbücher, die aus Sicht der deutschen Leitkultur zu problematischen und selbst gefährdenden Interpretation führen könnten, ein Stoppschild verpasst bekommen.

(via zensiert)