Hofberichtblogging (10): Wachstumsmurksgesetz

Die Tigerenten-Regierung wurde mitten in der Weltfinanzkrise gewählt, um ihr Versprechen der Steuererleichterungen für Klientel wider aller ökonomischen Vernunft  durchzusetzen.
Es gehört doch zum guten Ton der Politik, Wahlversprechen zu brechen. Daher sah sich der Ministerpräsident Carstensen als wackelfester Politiker berufen, das Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen. Wer eine Landesbank im Wattenmeer versenken kann, für den ist eine Blockade im Bundesrat eine Kleinigkeit. Eines bedachte das mutige Nordlicht jedoch nicht: nur sinnvolle Wahlversprechen werden gebrochen. So endete seine edle Mission wie es kommen musste, er wurde zum Bettvorleger Merkels.

Jetzt dürfen wir uns ungebrochen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freuen. Es trägt einen bescheuerten Namen, keiner mag es und es nützt nur dem Klientel des Elitariats. Das Wachstum wird beschleunigt werden, keine Frage. Ob es allerdings das Wirtschaftswachstum sein wird? In weiser Voraussicht wurde es im Titel nicht erwähnt, denn eine Wirtschaft wächst nicht durch solch eine humorlose Lachnummer, vielmehr wird es das Wachstum der Politikverdrossenheit effektiv ankurbeln.

Weiter so!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz
• Sinnlose Schulden
• [28.12.09] Moralische Instanz gegen Merkel
  

Hofberichtblogging (9): Junge, bitte bleib!

Es gäbe Minister der jetzigen Regierung, deren Abtreten ich nicht bedauern würde, weil ich sie noch nicht wahrgenommen habe und dies auch nicht möchte. Bei ihnen, Herr Jung, ist dies völlig anders. Es gibt keinen, der für mich das geradlinige Eiern der Regierung besser verkörpert als sie.

Die derzeitige Kritik der Presse finde ich einfach nur ungerecht. Nur weil ihr forscher Nachfolger etwas sagt, was vorher alle nicht wissen wollten, sollen sie dafür büßen. Das ist doch gemein Außerdem werde ich ihnen niemals die geniale Erfindung des Nicht-Kriegs in Afghanistan vergessen, sie hat uns den entscheidenden Schritt zum Nicht-Sieg vorwärts gebracht! Nur sie kann ich mir an der Arbeitslosenfront vorstellen, wie sie das Ende der Nicht-Krise ausrufen! Sie und ihre vielen Nichtse werden noch gebraucht! An allen Fronten!

Bitte bleiben sie standhaft an ihrem Ministerstuhl kleben!

[update] Der Leim klebte nicht mehr so gut.  Dann halt nicht, schade. [/update]

Hofberichtblogging (8) … goes mainstream

Wenn ich in den Spiegel schauen, wird es mir zunehmend unangenehm. Das liegt weder an mir noch an meinem Alter, sondern an der sinkenden Qualität der Zeitschrift. Das einstige journalistische Flaggschiff verkommt zusehends zu einer Boulevardzeitung, das im wesentlichen aus weichgespültem neoliberalen Mainstream besteht. Der kritisch investigativer Journalismus spürt nur noch den Klischees der Randgruppen nach, das Elitariat hingegen wird hofiert.

Dieser bedauernswerte Zustand hat eine Auffälligkeit erreicht, die selbst Qualitätsjournalisten nicht mehr negieren können. Der Bericht im Spiegel über die Afghanistanreise unseres Verteidigungsministers Guttenberg wird in der FAZ so kommentiert:

„Hofberichterstattung” ist gar kein Ausdruck. Sieht man genauer hin, dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird.

Es freut mich sehr, dass die Journalisten endlich Kritik am Kritikwürdigen üben. Ihr dürft übrigens gerne diese Serie für mich fortführen, lasst mir einfach noch das Lästern über das Elitariat und ich bin glücklich

Lesenswerte Links zum Thema:

• Unterwürfiges Sturmgeschütz
• Guttenberg, selbstleuchtend
  Wer dachte, SPON’s Hofberichterstattung sei nicht mehr zu toppen, der lese einfach mal diese Stilkritik des Verteidigungsministers zur Afghanistanreise - ein unglaubliches Armutszeugnis des Qualitätsjournalismuses
  Alle Achtung! Die SZ demonstriert eindrucksvoll, wie satirisch gut Hofberichterstattung sein kann.

Hofberichtblogging (7): So nicht!

In das Geheimnis des Hofberichtblogging würde gerne niemand eingeweiht werden, daher dachte ich mir, ich erzähle einmal etwas mehr über diese ehrlose Disziplin.
Fangen wir ganz schmerzlos an. Zu einer nicht vorhandenen Begabung ist neben fleißigem Stiefellecken eine nicht auf den ersten Blick erkennbare Kunstfertigkeit für das Hofberichtblogging notwendig, die erst in mühevollen und entbehrungsreichen Dienerjahren erworben werden muss. Es ist wirklich nicht einfach, jede Kurve der gewundenen Schleimspur des Elitariats schwungvoll entlang schliddern zu können, um sämtliche Ingredienzen des Hofberichts noch vor der übrigen Journalistenmeute aufsaugen und auf Papier bringen zu können. Wen wundert es da, dass die Tricks und Kniffe des Hofberichtbloggings gehütet werden wie offene Geheimnisse.

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Hofberichtblogging (6): Hoch lebe unsere alte und neue Bundeskanzlerin!

Liebe Frau Merkel,

ich hatte nie, nicht den kleinsten Bruchteil einer Sekunde an ihrem historischen Wahlsieg gezweifelt. Wenn ich es zuvor nicht wusste, was uns in der Zukunft erwartet, jetzt, da sie ihre nicht ausgesprochenen Versprechen halten werden, weiß ich es. Egal was bevorsteht, ein Aufschwung oder der Sturz in den Abgrund, sie haben immer die richtige Antwort: weiter-so!

Jetzt kann ich erleichtert sagen, es gibt keine formlosere Figur an der Spitze unseres Landes, die uns in die Weltwirtschaftskrise führen könnte. Mit ihnen wird das Grauen der Krise zur Spitze.

Möge ich mich in der Vergangenheit zur falschen Annahme hingerissen habe, ihr Regierungsstil entstamme ihrem Altersstarrsinn, so hat sich meine Einstellung nach den gefühlt kohligen Jahren ihrer ersten Regierungszeit in das Gegenteil verkehrt. Ich kann mich jetzt als offener Bewunderer ihrer Kraft outen. Ein ganzes Land in den Ruin zu treiben, die höchsten Schulden zu verantworten und keine Vision für die Zukunft zu haben, damit sind sie aus dem dicken Schatten ihres großen Vorbilds heraus getreten und haben sein misslungenes Projekt der Wiedervereinigung kompetent übertroffen. Gratulation für diese Meisterleistung!

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Hofberichtblogging (5): Go, G 20, Go!

G 20 Gipfel im Zeichen der Finanzkrise sind historische Ereignise mit epochaler Wirkung. Ich konnte es kaum glauben, aber unsere G 20 Giganten haben das Ergebnis des letzten Gipfels, der im Zeichen des drohenden Kollapses des weltweiten Finanzsystems stand, noch einmal in beeindruckender Manier übertroffen.
Ein störender Stein musste zuvor noch geräuschlos entfernt werden. Unsere Staatenlenker haben das von allen außer China und Russland so ungeliebte Kind der Sonderziehungsrechten des IWF bereits vor dem Gipfel aus der Taufe gehoben. Ein gelungener Schachzug, um diesen widerspenstigen Ländern ihren Triumpf auf diesem Gipfeltreffen zu nehmen. Erfolg gebührt nur den wahren Hochleistungsfinanzretter, kein weißer Fleck darf ihre edlen schwarzen Anzüge besudeln. Wie sieht dieser glorreiche Erfolg aus?

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Hofberichtblogging (4): SoFFine BaFinitäten

Es ist mir immer ein Vergnügen, über die politischen Leuchtfeuer der merkelschen GroKo schreiben zu dürfen. Stets erfüllt mich dabei der inspirierenden Geist aus dem fernen Berlin. Heute werde ich gleich über zwei politische Meilensteine berichten: BaFin und SoFFin.
Diese merkwürdigen Abkürzungen klingen nach Seife für politische Schmutzwäsche - und das sind sie auch! BaFin, unsere Finanzaufsicht, die noch zu Zeiten des schnöden Schröders aus BAKred, BAWe und BAV zusammen geschustert wurde, hat unter der Regierung Merkel zu ihrer wahren Kompetenz und Bestimmung gefunden: dem aktiven Zuschauen! Unter der scharfen Aufsicht der zugedrückten Augen der BaFin konnten die deutschen Bad Banken ihre Bilanzen erfolgreich mit toxischen Papieren auf blähen:  die HSH Nordbank ist eines dieser Paradebeispiele und die Hypo Real Estate bereitete unter der Wegsicht der BaFin ihren Kollaps zu einem Schwarzen Loch des Finanzsystems vor. Dieses umsichtige Vorgehen unserer Bankenaufsucht entspricht exakt der Vorgabe der Richtlinienimpotenz unserer Bundeskanzlerin: die Politik der eingeschlafenen Hand: läuft etwas aus dem Ruder, dann erklärt sie den Schaden als alternativloses Ereignis und das dumme Wahlvolk zahlt ohne zu murren. Wahrlich, ein Hochgenuss vollendeter Politikkunst!

Diese beachtliche Glanzleistung der BaFin in der Vor- und Nachbereitung der Finanzkrise wird  von einer etwas jüngeren Anstalt noch getoppt: der SoFFin:

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Hofberichtblogging (3): Boni für die Bänker!

Die Finanzkrise ist gottlob überwunden und die Banken können wieder zocken. Herausragende Banken, wie JP Morgan, waren selbst im zurückliegenden Krisenjahr in der Lage,  ihren 1.144 Millionären den Lebenstandard zu sichern. Das ist eine positive Nachricht in schweren Zeiten. Leider gibt es, wie immer im Leben, Neider und Nachtreter, die anderen Menschen einen solch verdienten Erfolg nicht gönnen können. So stellt Lisa Nienhaus in der FAZ die frevelhafte Frage:
“Warum verdienen Banker so irre viel Geld?”

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Hofberichtblogging (2): Wir brauchen die Bad Banks!

Die Kugel im Finanzcasino rollt wieder, die amerikanischen Banken möchten die staatlichen Zügel los werden und sich frei kaufen. In Deutschland zaubert allen voran Herr Ackermann wieder eine  25 % Traumrendite in das Quartalsergebnis der Deutschen Bank. Das wurde auch Zeit. Nach dem 480 Milliarden Euro Rettungsschirm, dem G-20 Bilanzdoping und der Verstaatlichung der HRE ist für den miesepetrige Michel diese angloamerikanische Finanzpower genau das Richtige, um im Tunnel der Weltwirtschaftsdepression endlich das Licht des entgegenkommenden Zuges sehen zu können.
Was war das für eine schwere Zeit! Zuletzt haben die Aktionärs auf der Hauptversammlung zur Verstaatlichung der HRE randaliert wie linke Chaoten. Diese unhaltbaren Zustände riefen unser Soffin-Chef, Herrn Rehm, zu einem energischen Eingreifen auf. Unmissverständlich stellte er klar, dass zwar die Aktionäre der HRE Störfeuer sind, aber dennoch die besseren Eigentümer bleiben. So kehrte flugs wieder Ruhe ein. 100 Milliarden Euro zu verspekulieren kann schließlich jedem einmal passieren. Zum Glück hat das Management der HRE vorgesorgt und eine systemische Vollkasko-Versicherung bei unseren Finanzminister persönlich abgeschlossen. Ansonsten hätte am Ende wirklich ein Schaden entstehen können!

Mit allem Recht und allem Stolz darf daher unsere Kanzlerin heute mit markigen Worten verkünden:

«Die Bankenrettung ist im Wesentlichen so einigermaßen gelungen»

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Hofberichtblogging (1): Die NATO wird 60

Die NATO feierte ihr 60-jähriges Bestehen mit einem beschaulichen Gipfelchen in Baden-Baden und, um der historischen Dimension gerecht zu werden, einem richtigen Gipfel in Straßburg. Das Bündnis wurde stets von Unkenrufen begleitet. Bei seiner Grundung prophezeite man dem Militärbündnis nur eine kurze Lebensdauer und nach dem Ende des kalten Krieges bescheinigte man dem kampflosen Sieger über den Warschauer Pakt die Bedeutungslosigkeit. Dennoch vermochte sich die NATO jedesmal neu zu definieren und konnte sich erfolgreich neuen Herausforderungen stellen.

Wieder steht dem Bündnis ein ähnlich bedeutsamer Wendepunkt bevor. Es ist einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass die Amtszeit von Jaap de Hoop Scheffer als Generalsekretär endet und für die Reise in eine neue Ära die Führung des Bündnisses wechselt.

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