Icelove

Island stand schon einmal im Zentrum einer stürmischen Entwicklung. Als das einstige neoliberale Musterland mit seinen fragwürdigen Finanzprodukten Schiffbruch erlitt, musste die Regierung - es  drohte ein Staatsbankrott - die drei größten Banken des Landes in einer dramatischen Aktion verstaatlichen. Island konnte sich von seiner schweren Krise noch nicht erholen, die Altschulden drücken und die spärliche Wirtschaft ist am Boden. Aus dieser prekären Situation sucht Island verzweifelt einen Ausweg und zieht dabei auch unkonventionelle Lösungen in Betracht. Eine Idee, die aktuell diskutiert wird, ist wirklich visionär:
Island soll der erste Datenfreihafen der Welt werden!

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Ihr habt Euch die Scheiße doch ausgedacht!

(via lallus.net)

Die Fabrik im Wohnzimmer

Eine Fabrik im Wohnzimmer? Das ist ein schon mehr als merkwürdiger Gedanke. Eine Fabrik ist laut und schmutzig und hat zuhause nichts zu suchen! Der Digital Fabricator ist ein computergesteuerter 3D-Drucker, der Gegenstände aus  Kunststoff produzieren kann. Und das leise und sauber und in den eigenen vier Wänden. Fiction? Nein. Unglaublich? Ja

Elektrischer Reporter – Fabbing: Ich drucke mir meine Welt

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Lernen aus der Finanzkrise?

Die Kugel im Finanzkasino rollt wieder, die Finanzspekulationen gehen weiter-so wie vor der Krise. Welche Konsequenzen wurden bisher aus der Finanzkrise gezogen? Eine gute Frage, machen wir einen kurzen Check: Sind die Leerverkäufe in Deutschland noch verboten? Nein. Wird der Verbriefungsmarkt reglementiert? Kaum. Ist jede Bank immer noch systemrelevant? Na klar! Wurden die Bankbilanzen bereinigt? Etwas Make-up muss reichen.
Hm, kein sonderlich berauschendes Ergebnis. Wie wäre es dann mit dem ganz großen Wurf? Der Besteuerung von Finanztransaktionen, der sogenannten Tobin-Steuer? Die Argumente sind doch überzeugend:

(via fr-online)

Ein YouTube-Clip über einen einsichtigen und nicht zu 100-Prozent von Gier zerfressenen Bänker - das klingt irgendwie nach Grimms Märchen

[20.02. update] Jetzt habe ich zum Video auch die entsprechende Kampagne gefunden. Ihr könnt euch in eine internationale Unterstützerliste für eine Finanztransaktionssteuer eintragen. Die Liste der Erstunterzeichner ist wirlich beeindruckend. Und wenn ihr gerade dabei seid, schickt doch wahlweise an Frau Merkel, Herrn Westerwelle oder Herrn Seehofer eine E-Mail Ich hoffe sehr, dass die Kampagne erfolg hat! [/update]

Bei den Trümmern von Babylon?

Von Frank Benedikt

Karl May hätte wohl besser getitelt: Vor den Trümmern der Gewerkschaftsfreiheit, aber dann hätte er wohl Marx statt May heißen müssen. Der Arbeitskampf zwischen der syndikalistischen (Ex-)Gewerkschaft FAU und den Betreibern des Berliner Kinos “Babylon Mitte” geht Dienstag, den 16. Februar 2010,  vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in eine neue Runde.

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Auge um Auge, CD um CD

Die Schweizer sind böse auf uns, weil unser Finanzminister Schäuble die CD mit Steuersünderdaten aus der Schweiz kaufen möchte. Ich finde es richtig, dass der Staat die Daten kauft, auch wenn er sich nicht juristisch so doch zumindest moralisch zu einem Hehler macht. Der Staat ist sich auch sonst nicht für Handlangerdienste unserer Eliten zu Schade, da darf er ruhig einmal im Eigeninteresse unmoralisch sein. Obwohl böse Zungen behaupten, der Ankauf der CD fände nur deshalb statt, damit die Regierung die Kontrolle über die Daten behält und die ganz großen Fische decken könnte.
Soweit so gut, aber die Affaire hat ein brisantes Nachspiel: die Schweiz sinnt auf Rache! Sie stellt jetzt eine eigene “CD” mit illegalen oder fragwürdigen Konten deutscher Politiker und Richter zusammen. Wenn Deutschland die Steuersünder-CD kauft, dann wird die Schweiz ihre “Sünder-CD” veröffentlichen.
Das ist ja wirklich krass. Die Schweiz gibt also zu, dass sie über die Praktiken deutscher Politiker im Bilde ist und sie ist sich auch nicht zu Schade, dieses Wissen in Mafiamanier als Druckmittel zu benutzen. Was wird passieren? Werden beide CD’s plötzlich verschwinden und von den Medien vergessen oder wird das der Auftakt zur einer beispiellosen Schlammschlacht?
Ich hoffe auf Letzteres

[16.02. update] Interessant ist auch die Legende vom schweizer Bankgeheimnis: es soll angeblich zum Schutz jüdischer Gelder während des Holocaust enstanden sein. Das ist nur PR, denn das Bankgeheimnis schützt nichts anderes als das Geschäftsmodell der schweizer Banken.  [/update]

Die Piraten blasen zum Angriff !!!

Die Piraten, das ist die Partei, die für ein modernes Leben im Zeitalter des Internets kämpft.
Als junge Partei darf man über die Ziele hinaus schießen und das machen die Piraten auch ganz gerne: Zum Beispiel Sarrazins Attacke auf migrantige Unterschichten oder die schweizer Minarette waren gelinde gesagt etwas übereifrige Ziele von Aaron König, dem Bundesvorstandsmitglied der Piraten. Das sollte wohl nur als ein Warmschießen zu verstehen sein, denn jetzt möchte er es richtig Krachen lassen - mit echten Bomben und so: er befürwortet einen Angriffskrieg auf den Iran. Natürlich soll das nicht die Bundeswehr machen, für uns gilt ja immer noch so etwas wie das Grundgesetz, das einen Angriffskrieg verbietet. Aber wozu sind denn schließlich unsere guten Freunde aus Amerika da, die erledigen das viel professioneller

Klar, es stimmt, dass kleine Jungs immer zuerst mit Plastiksoldaten spielen. Das es auch bei Parteien so ist, wusste ich bisher nicht. Wählen kann man aber so einen Kindergarten wirklich nicht.

[15.02. update] Der Berliner Landesverband distanziert sich von Aaron König. [/update]

Bildquelle: F!XMBR

Zurückbeis(s)en (2): Die Ausplünderung der Mittelschicht

Es ist bei einer Buchbesprechung üblich, es auch zu lesen. Beim neuen Buch von Marc Beise “Die Ausplünderung der Mittelschicht” habe ich es nicht gemacht, denn für mich zählt die zwanghafte Aneinanderreihung neoliberaler Thesen als Folter. Ich bin daher mehr als froh, dass der Oeffinger Freidenker das Buch gelesen und eine ausführliche Rezension darüber geschrieben hat.
Ich vergreife mich dennoch mal an der Kernthese des Buches: die diffuse Mittelschicht, die empirisch ermittelt werden könnte, was aber tunlichst unterlassen werden sollte, beherbergt die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Diese möchten, können jedoch keine Leistung erbringen, weil sie daran gehindert werden. Schuld an dieser Misere ist natürlich der Staat, weil der Staat hat immer Schuld.
Für Beise fängt seine ominöse Mitte so etwa oberhalb von 100.000 € Jahresgehalt an, da erst ab dieser Höhe der schnöde Mammon auch als Motivator wirken kann.
Die Quintessenz dieser kausalisierten Tautologien ist, dass das lastvolle Leben der leistungsverhinderten oberen Mittelschichtso wie früher in den guten alten Zeiten der römischer Dekadenz auf die unteren Schichten gerecht verteilt werden muss, damit alle den freiheitlichen Blick nach oben auf die über alles schwebenden Eliten, die sich von allem losgelöst haben, geniesen können. Das alles funktioniert nur dann wieder wie FDP-geschmiert, wenn alle das Risiko der Eigenverantwortung auf sich nehmen, weil zuviel Fremdverantwortung sozialistische Arbeitsplätze schaffen könnte. Das darf nicht sein, denn Arbeit ist nur für die da, die sich etwas leisten können, nämlich das Jammern über das eigene Nichtsleisten.

Natürlich übernehme ich keine Garantie, dass ich das nicht gelesene Buch auch wirklich nicht verstanden habe. Wenn ihr also den Neoliberalismus in Textform gegossen in Händen halten wollt, kauft das Buch, oder wer sich nach meinem Plädoyer noch immer dem neoliberalen Götzendienst verweigern möchte, gehe zurück auf Hartz IV.

Lesenswerte Links zum Thema:

• Buchbesprechung: Marc Beise - Die Ausplünderung der Mittelschicht

Die Auferstehung der DDR 2.0

Es ist eine Sensation! Die von langer Hand geplante Auferstehung der DDR 2.0 aus den neoliberalen Ruinen steht kurz vor ihrer Vollendung! Die schonungslose Taktik des Weiter-so unserer Bundeskanzlerin funktioniert tadellos, das ersehnte Ziel rückt in greifbarer Nähe.
Erst hat unsere Chefin während der Finanzkrise die Banken erfolgreich sozialisiert, jetzt steht mit der tatkräftigen Hilfe des Juniorpartners die totale Sozialisierung des Gesundheitssystems auf der Agenda. Es  ist wieder einmal ein genialer Schachzug, der zum Erfolg führt: Die geplante Kopfpauschale, die der Mövenpick-Minister Philip Rösler auf Biegen und Brechen einführen möchte, führt nach Berechnungeen des Finanzministerium zu einem Spitzensteuersatz von bis zu 100 %!
Kaum zu glauben, aber die Einführung der Kopfpauschale würde somit die  BRD praktisch über Nacht zur DDR 2.0 machen und die FDP wäre dabei der willige Geburtshelfer!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Kopfpauschale treibt Steuersatz auf bis zu 100 Prozent
  

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

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