Yes, we make peace ?!

Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis. Für mich eine überraschende und auch eine zweifelhafte Entscheidung. In seinen ersten neun Monaten hat er viele vollmundige Ankündigungen gemacht, konnte davon jedoch wenig Konkretes umgesetzen: eine neue Ära des atomaren Abrüstens versprochen, der Truppenabzug aus dem Irak ist angekündigt, Guantanamo wird voraussichtlich nicht im angekündigten Zeitrahmen  geschlossen, in Afghanistan wurden die Truppen erhöht,  das Kriegsgebiet in Pakistan wurde massiv ausgeweitet und die militärische Gewalt in den Kriegsgebieten eskaliert.
Obama bot keinen Einhalt gegen die Verbrechen der israelischen Armee an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Auch zu einem weiteren wichtigen aktuellen Brennpunkt, dem Iran, ist vom amerikanischen Präsidenten viel Schweigen zu hören, das mit martialischen Untertönen aus den Reihen des  Militärs unterlegt ist.

Nach der apokalyptisch kreuzzüglerischen  Strategie des “Krieges gegen den Terror” seines Vorgängers Georg W. Bush ist eine friedlichere Politik unabdingbar, Obama hat diese mit seinem “Yes, we can” entschlossen eingeläutet. Frieden herrscht allerdings noch lange nicht, wie die Konfliktherde Irak, Afghanistan und Pakistan zeigen. Und ob sich Obama nicht doch zu einem weiteren Waffengang gezwungen sieht, wird erst die Zukunft zeigen.
Falls der Friedensnobelpreis für Barack Obama zu einem erfolgreichen Faustpfand wird, um die Ziele der Supermacht USA auf einem friedlichen Weg zu verwirklichen, dann ist jedoch heute ein sehr guter Tag!

[update] Erst in wenigen Tagen, am 10. Dezember,  wird Obama offiziell der Friedensnobelpreis verliehen. Meine - zugegeben - naive Hoffnung auf friedlichere Zeiten sind bereits jetzt schon an der Realität zerschollen: Der amerikanische Präsident  läutet eine weitere Eskalationsstufe im Afghanistankrieg ein. Obama sollte den Preis ablehnen.  [/update]

Die waagrechten Türme

Die  Terroranschläge vom 11. September jähren sich zum 8. mal. Die dunklen Trümmerwolken des einschlagenden Ereignisses verfinstern nach so langer Zeit auch heute noch den freien Himmel.
Auf diesen Akt des Terrors folgte eine gewaltige Reaktion der Supermacht mit seiner Koalition der Willigen. Im Krieg gegen den Irak ist diese kollaterierende Koalition bereits zerbrochen, selbst der siamesiche Pudel aus Großbritanien setzte sich bereits ab. Nur in Afghanistan wird die Mission ohne deutschen Sonderweg unbeirrt fortgesetzt - nicht ganz, denn im Gegensatz zur  neuen, willigen Pudeldame ziehen die Niederlande und Kanada ihre Truppen ab.

Unwillkürlich muss ich diesmal bei der Erinnerung an die beiden brennenden Türmen an die zwei zerfetzten Tanklaster in Kundus denken. Ein merkwürdiger Kreis, der sich schließt. Zwei mal zwei berstende Türme, die Tod und Vernichtung verbreiten. Die Antworten auf die Frage, wer Opfer sein darf und Täter werden soll, wird immer verworrener - wie sie es im Grunde schon immer war. Die Bilder von 9/11 bleiben bunt, die aus Kundus sollen im unkritischen Schwarz-Weiß kommentiert werden. Dem Widerspruch darin wird widersprochen. Einseitige Trauer ist verordnet.

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Demokratie am Hindukusch

Wir führen einen Krieg, den wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so nennen dürfen, um eine Regierungs zu stützen, die auf 800 fiktiven Wahllokalen und mehreren tausend gefälschten Stimmen fußt, und beginnen endlich - unserem großen Vorbild USA nacheifernd - wie eine richtige europäische Mittelmacht in Afghanistan ausgiebig zu kollaterieren,  so dass die kampfgestählten Taliban bleich vor Schreck die UN zu Hilfe rufen.

Wie war das nochmal? Wir verteidigen unsere  Sicherheit am Hindukusch? Wie hoch der Blutzoll auf beiden Seiten sein muss, um diese Sicherheit sicher zu stellen, wird uns  unsere  Kanzlerin bald in vielen nichtssagenden Worten erklären.
Ich bin schon mal präventiv überzeugt.

Ein blutiger Tag

Seit über 7 Jahre verteidigt die Bundeswehr unsere Freiheit am Hindukusch, der Einsatz dauert länger als der 2. Weltkrieg. Laut der Sprachregelung unseres Verteidigungsministeriums ist es kein Krieg, sondern ein Stabilisierungseinsatz mit einem robusten Mandat. Und die immer instabiler werdende Sicherheitslage erfordert eben eine zunehmende Robustheit: das nennt man alternativlose Kriegslogik.

Gestern Nacht starben bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftschlag auf zwei gestohlene Tanklastwagen mehrere Dutzend Afghanen, unter den Opfern waren vermutlich viele Zivilisten. Es war der größte Militärschlag der ISAF-Truppen im bislang sicheren Norden. Noch gibt es zu wenige Fakten und noch zuviele widersprüchliche Meldungen. Die gestohlene Tanklastwagen, die im Fluss feststeckten, sollten eine akute Gefahr eines Selbstmordanschlages darstellen und das Verteidigungsministerium in Berlin meint, dass sich talibanische Kämpfer immer um einen potentiell gefährliches Objekt stellen, um gemeinsam auf den Einschlag zu warten. Außerdem dürften sich auf Befehl der Bundeswehr keine Zivilisten im Zielgebiet der Bomben aufhalten. Also alles nur ein alltäglicher Vorfall im Nicht-Krieg in Afghanistan?

Dieser blutige Tag hat gezeigt, in Afghanistan herrscht Krieg, den die Bundeswehr mit immer härteren militärischen Mitteln führt. Die Gewaltspirale eskaliert und der Blutzoll auf beiden Seiten wird steigen. Die Informationspolitik der Bundeswehr ist wenig vertrauenswürdig, die der Presse unerheblich besser.

Ich habe den Afghanistankrieg abgelehnt, denn die Taliban waren an den Terroranschlägen vom 11. September nicht beteiligt. Ich kritisiere die militärische Strategie des Einsatzes, weil sie nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führt. Ich fordere einen geordneten Rückzug aus Afghanistan, der Einsatz ist erkennbar gescheitert.

Satirische Wahlplakate (1): Taliban Edition

Der Offline-Wahlkampf ist einfach nur langweilig, nur im rechtsfreien Raum darf man sich austoben. Die folgenden Plakate entstanden für einen Schäuble-Remix Wettbewerb, zu dem Netzpolitik aufgerufen hat:

Die Aktion verbreitete sich nicht nur rasend schnell, sondern löste einigen Wirbel aus: die Fotografin des Bildes wollte die Aktion aufgrund einer Urheberrechtsverletzung untersagen, sie zog aber ihre Androhung zurück. Weitere kreative Plakate zu dieser Aktion findet ihr auf flickr.

Cowboy Obama

Wer kennt sie nicht, diese alten Western, Schwarzweiß-Schinken aus Hollywood, in denen die guten weißen Cowboys gegen die bösen Indianer kämpfen. Am Ende kommt, immer mit einem effektvollen Trompetenstoß angekündigt, die Kavallerie und rettet die tapfer kämpfenden, bedrängten Siedler.

Diese Zeiten gehören der Vergangenheit an. Heute werden Kriegsszenen nicht mehr farblos nachgedreht, sondern sind in Echtzeit über YouTube verfügbar. Aus den Indianern wurden Taliban, aus den ballernden Cowboys hochgerüstete GI’s und die Kavalerie mutierte zu ferngesteuerte Drohnen. Es werden keine “Gesucht: Tod oder Lebendig” - Plakate an jeden Baum genagelt, sondern geheime Datenbanken mit Personen, die zur gezielten Tötung freigegeben sind, werden im Internet eingerichtet…

… und wenn die Bundeswehr eine Statistenrolle in einem dieser modernen Hollywoodwestern übernimmt, wird die deutsche Synchronfassung selbstverständlich zu einem  Nichtkrieg vertont, aus dem stumpfe Ballerszenen und das viele rotes Ketchup zensiert werden. Nicht nur das Internet, auch der Krieg muss für uns Deutsche sauber sein!

(via NachDenkSeiten)

Randnotiz (2): Neue Einsatzregeln für Soldaten

Der Nichtkrieg unter neuen Spielregeln: die Waffen dürfen jetzt präventiv eingesetzt werden. Das erleichtert das Tötenlernen ungemein.

Bundeswehr geht in die Offensive

Es ist wieder soweit! Wir dürfen wieder so richtig Töten lernen und in Afgjhanistan in die Offensive gehen! Für unsere Bundeswehr ist es eine Prämiere: es ist der erste offizielle Nichtkrieg mit einem militärischen Angriff!

Es gab auch schon einen ersten Zwischenfall, die Bundeswehr hat einen jugendlichen Afghanen erschossen. Die Staatsanwalt hat in diesem Fall bereits die Ermittlungen aufgenommen. Dieses Vorgehens eines Rechtsstaates entspricht aber nicht einer modernen Behandlung der Soldaten, meint zumindest Stefan Kornelius von der SZ. Schließlich bringen wir die Demokratie nach Afghanistan und dabei dürfen uns  nicht irgendwelche schnöden Paragraphen im Wege stehen. Denn eines ist sicher, in einem Nichtkrieg müssen Kollateralschäden sein und das ist auch gut so, wir haben doch die überhöhte Moral auf unserer Seite! Oder gibt es vielleicht irgendeinen Zweifel, weshalb wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen? Naja, ein paar kleinere Einwände gäbe es da schon.

Und eines dürfen wir nicht vergessen, wenn der Abbau der rechtsstaatlichen Prinzipien in Afghanistan ersteinmal gelungen ist, können wir diesen erfolgsversprechenden Modellversuch ganz einfach nach Deutschland importieren. Wenn das keine Win-Win-Situation in Reinform ist!

Killerspiele

(Grafik von Jecasc’s Blog, via)

Der Krieg wird verloren

Die NATO  ist dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren. Für die Merheit der Deutschen, die diesen Krieg ablehnen, ist diese bedrohliche und immer konkreter werdende Befürchtung wohl keine neue Erkenntnis. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie hoher britischer Militärs gelangt ebenfalls zu dieser schlichten Erkenntnis.

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