Ein blutiger Tag

Seit über 7 Jahre verteidigt die Bundeswehr unsere Freiheit am Hindukusch, der Einsatz dauert länger als der 2. Weltkrieg. Laut der Sprachregelung unseres Verteidigungsministeriums ist es kein Krieg, sondern ein Stabilisierungseinsatz mit einem robusten Mandat. Und die immer instabiler werdende Sicherheitslage erfordert eben eine zunehmende Robustheit: das nennt man alternativlose Kriegslogik.

Gestern Nacht starben bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftschlag auf zwei gestohlene Tanklastwagen mehrere Dutzend Afghanen, unter den Opfern waren vermutlich viele Zivilisten. Es war der größte Militärschlag der ISAF-Truppen im bislang sicheren Norden. Noch gibt es zu wenige Fakten und noch zuviele widersprüchliche Meldungen. Die gestohlene Tanklastwagen, die im Fluss feststeckten, sollten eine akute Gefahr eines Selbstmordanschlages darstellen und das Verteidigungsministerium in Berlin meint, dass sich talibanische Kämpfer immer um einen potentiell gefährliches Objekt stellen, um gemeinsam auf den Einschlag zu warten. Außerdem dürften sich auf Befehl der Bundeswehr keine Zivilisten im Zielgebiet der Bomben aufhalten. Also alles nur ein alltäglicher Vorfall im Nicht-Krieg in Afghanistan?

Dieser blutige Tag hat gezeigt, in Afghanistan herrscht Krieg, den die Bundeswehr mit immer härteren militärischen Mitteln führt. Die Gewaltspirale eskaliert und der Blutzoll auf beiden Seiten wird steigen. Die Informationspolitik der Bundeswehr ist wenig vertrauenswürdig, die der Presse unerheblich besser.

Ich habe den Afghanistankrieg abgelehnt, denn die Taliban waren an den Terroranschlägen vom 11. September nicht beteiligt. Ich kritisiere die militärische Strategie des Einsatzes, weil sie nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führt. Ich fordere einen geordneten Rückzug aus Afghanistan, der Einsatz ist erkennbar gescheitert.

Satirische Wahlplakate (1): Taliban Edition

Der Offline-Wahlkampf ist einfach nur langweilig, nur im rechtsfreien Raum darf man sich austoben. Die folgenden Plakate entstanden für einen Schäuble-Remix Wettbewerb, zu dem Netzpolitik aufgerufen hat:

Die Aktion verbreitete sich nicht nur rasend schnell, sondern löste einigen Wirbel aus: die Fotografin des Bildes wollte die Aktion aufgrund einer Urheberrechtsverletzung untersagen, sie zog aber ihre Androhung zurück. Weitere kreative Plakate zu dieser Aktion findet ihr auf flickr.

Cowboy Obama

Wer kennt sie nicht, diese alten Western, Schwarzweiß-Schinken aus Hollywood, in denen die guten weißen Cowboys gegen die bösen Indianer kämpfen. Am Ende kommt, immer mit einem effektvollen Trompetenstoß angekündigt, die Kavallerie und rettet die tapfer kämpfenden, bedrängten Siedler.

Diese Zeiten gehören der Vergangenheit an. Heute werden Kriegsszenen nicht mehr farblos nachgedreht, sondern sind in Echtzeit über YouTube verfügbar. Aus den Indianern wurden Taliban, aus den ballernden Cowboys hochgerüstete GI’s und die Kavalerie mutierte zu ferngesteuerte Drohnen. Es werden keine “Gesucht: Tod oder Lebendig” - Plakate an jeden Baum genagelt, sondern geheime Datenbanken mit Personen, die zur gezielten Tötung freigegeben sind, werden im Internet eingerichtet…

… und wenn die Bundeswehr eine Statistenrolle in einem dieser modernen Hollywoodwestern übernimmt, wird die deutsche Synchronfassung selbstverständlich zu einem  Nichtkrieg vertont, aus dem stumpfe Ballerszenen und das viele rotes Ketchup zensiert werden. Nicht nur das Internet, auch der Krieg muss für uns Deutsche sauber sein!

(via NachDenkSeiten)

Randnotiz (2): Neue Einsatzregeln für Soldaten

Der Nichtkrieg unter neuen Spielregeln: die Waffen dürfen jetzt präventiv eingesetzt werden. Das erleichtert das Tötenlernen ungemein.

Bundeswehr geht in die Offensive

Es ist wieder soweit! Wir dürfen wieder so richtig Töten lernen und in Afgjhanistan in die Offensive gehen! Für unsere Bundeswehr ist es eine Prämiere: es ist der erste offizielle Nichtkrieg mit einem militärischen Angriff!

Es gab auch schon einen ersten Zwischenfall, die Bundeswehr hat einen jugendlichen Afghanen erschossen. Die Staatsanwalt hat in diesem Fall bereits die Ermittlungen aufgenommen. Dieses Vorgehens eines Rechtsstaates entspricht aber nicht einer modernen Behandlung der Soldaten, meint zumindest Stefan Kornelius von der SZ. Schließlich bringen wir die Demokratie nach Afghanistan und dabei dürfen uns  nicht irgendwelche schnöden Paragraphen im Wege stehen. Denn eines ist sicher, in einem Nichtkrieg müssen Kollateralschäden sein und das ist auch gut so, wir haben doch die überhöhte Moral auf unserer Seite! Oder gibt es vielleicht irgendeinen Zweifel, weshalb wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen? Naja, ein paar kleinere Einwände gäbe es da schon.

Und eines dürfen wir nicht vergessen, wenn der Abbau der rechtsstaatlichen Prinzipien in Afghanistan ersteinmal gelungen ist, können wir diesen erfolgsversprechenden Modellversuch ganz einfach nach Deutschland importieren. Wenn das keine Win-Win-Situation in Reinform ist!

Killerspiele

(Grafik von Jecasc’s Blog, via)

Der Krieg wird verloren

Die NATO  ist dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren. Für die Merheit der Deutschen, die diesen Krieg ablehnen, ist diese bedrohliche und immer konkreter werdende Befürchtung wohl keine neue Erkenntnis. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie hoher britischer Militärs gelangt ebenfalls zu dieser schlichten Erkenntnis.

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Wir haben Töten gelernt

Die FAZ beschreibt in ihrem Artikel “Zielstrebig ins Gefecht” in einem gedämpft martialischen Ton, wie in Afghanistan deutsche Soldaten in ein klassischen Gefecht verwickelt wurden. Die Angreifer konnten mit Unterstützung der afghanischen Nationalarmee zurück geschlagen werden, die Bundeswehr hat ihre Feuertaufe bestanden. Mindestens zwei der Angreifer starben durch deutsche Kugeln, wir haben das Töten wieder gelernt.

Das Militär muss sich bei einem Angriff verteidigen und das heißt, wie in diesem Fall, den Angreifer zu töten. Nur, darf dies alles noch als Nichtkrieg bezeichnet werden, wie dies unser Verteidigungsminister Jung macht?
Ich teile den unterschwelligen Optimismus und die unkritische Würdigung dieses Vorfalls im FAZ-Artikel nicht. Wir sind gekommen, um ein Land aufzubauen. Jetzt sind wir bereits 5 Jahre am Hindukusch und fangen an, gegen sie zu kämpfen. Ich nenne das eine Eskalation der militärischen Gewaltspirale. Diese führte in diesem kriegsgeschundenen und kriegserprobten Land immer in eine Niederlage der Besatzungsmächte.

Klartext, Herr Jung!

Ich mag es, wenn Politiker Klartext reden. In einem Interview der Frankfurter Rundschau tat dies ein Minister, von dem ich es am wenigsten erwartet hätte: Unser Verteidigungsminister Herr Jung persönlich.

Doch schauen wir uns zuerst die Kulisse des aktuellen Politikpossenspiels an: Gefahr auf hoher See, eine Entführung und böse Piraten, aber zwei deutsche Eliteeinheiten, die sich um ihre Kompetenzen streiten. Die Geiselbefreiungsaktion des deutsche Frachters Hansa Stavanger durch die GSG 9 vor der somalischen Küste scheiterte. Unser Superinnen- und Schattenverteidigungsminister Wolfgang Schäuble hat, da die ihm unterstellte GSG 9 nicht über die gewünschten Fähigkeiten verfügt, bereits in den Medien das Kommando über die KSK-Kräfte der Bundeswehr zur Piratenjagd übernommen. Jung scheint mit der ihm zugewiesenen Nebenrolle in seiner eigenen Behörde und im Kabinett etwas unglücklich zu sein. Zeit, klare Worte zu sprechen.

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Schwarz Weiß (1): Mensch, du hast Recht!

Vorwort

Die schöne neue Web 2.0 Multimediawelt blendet gerne mit ihrer funkelnden Farbenpracht. Es ist jedoch nicht immer ein Gewinn an Anschaulichkeit, den die modernen Medien ermöglichen. Viel zu oft dienen sie nur zum Übertünchen oder Derivatisierung der eigentlichen Botschaft. Es lohnt daher die Mühe, die Information von seiner glitzernden Verpackung zu trennen. Der schimmernd auf brechende Kern lässt die Informationen in einem anderen, mystischen Licht erscheinen. Eine Möglichkeit diese verschleiernde Schale zu durchdringen besteht einfach darin, die verwirrenden Farben zu entfernen. Erst im absoluten Kontrast von Schwarz und Weiß wird wieder viel Bizarres und Widersprüchliches sichtbar, das zuvor unbemerkt im bunten Medienstrom vorbei rauschte.

In der neuen Reihe Schwarz Weiß werden im ersten Teil die Licht- und Schattenseiten der Menschenrechte und -würde im Krieg gegen den Terror beleuchtet.

Schwarz

Es sind die Nachrichten, die einen berühren, verfolgen und verfolgt werden wollen. Die Foltervorwürfe in einem amerikanischen Militärgefängnis in Mannheim sind nur eine Randnotiz des Krieges gegen den Terror, jedoch sind sie für mich greifbarer als alle anderen. Der Grund ist schlicht und einfach: ich wohne in der schönen Kurpfalz und fahre des Öfteren an diesem Ort vorbei. Die gravierenden Vorwürfe wurden von der Bundesanwaltschaft untersucht, es wurde aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem wurde eine weiterführende Untersuchung mit der schlichten Begründung abgelehnt:  “Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls”. Ein gelungenes Beispiel, wie einfach es einem in Deutschland gemacht wird, sich aus der Verantwortung des Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu stehlen. Mein tiefes Unbehagen, an dieser Kaserne vorbei zu fahren, hat sich jedenfalls weiter vertieft.

Weiß

Von einem dunklen Fleck einer scheinbar heilen Welt zu einem Lichtblick im düsteren Kriegsgebiet Afghanistan. Mehrere Isaf-Befehlshaber, darunter ein deutscher General, haben sich gegen einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl des NATO-Oberbefehlshaber Craddock gestellt: Drogenhändler sollten ohne konkrete Beweise und unabhängig ihrer Verbindung zu den Aufständigen aggressiv gejagt werden. Dies hätte eine unzulässige Ausweitung der amerikanischen “capture and kill” Strategie in Afghanistan bedeutet , aber zum Glück folgen nicht alle dem stetig lauter werdenden Ruf nach Töten.

Farbe

Werden im Extrem die Menschenrechte und -würde nicht befolgt werden, dann ist davon auszugehen, dass sie im Alltag ebenfalls - dort allerdings unmerklich - nicht vorhanden sind.