Die Auferstehung der DDR 2.0

Es ist eine Sensation! Die von langer Hand geplante Auferstehung der DDR 2.0 aus den neoliberalen Ruinen steht kurz vor ihrer Vollendung! Die schonungslose Taktik des Weiter-so unserer Bundeskanzlerin funktioniert tadellos, das ersehnte Ziel rückt in greifbarer Nähe.
Erst hat unsere Chefin während der Finanzkrise die Banken erfolgreich sozialisiert, jetzt steht mit der tatkräftigen Hilfe des Juniorpartners die totale Sozialisierung des Gesundheitssystems auf der Agenda. Es  ist wieder einmal ein genialer Schachzug, der zum Erfolg führt: Die geplante Kopfpauschale, die der Mövenpick-Minister Philip Rösler auf Biegen und Brechen einführen möchte, führt nach Berechnungeen des Finanzministerium zu einem Spitzensteuersatz von bis zu 100 %!
Kaum zu glauben, aber die Einführung der Kopfpauschale würde somit die  BRD praktisch über Nacht zur DDR 2.0 machen und die FDP wäre dabei der willige Geburtshelfer!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Kopfpauschale treibt Steuersatz auf bis zu 100 Prozent
  

Neues aus dem Elitariat (5): Der Gipfel

Dort oben, auf den höchten Höhen, dort wo alles auf die Spitze getrieben wird, genau da auf den Gipfeln der Treffen, tummeln sich unsere Elitariaten am liebsten. Es ist alles da, was sie brauchen: Sicherheitsstufe 1 inklusive Terror- und Bürgerabwehr, blitzlichternde Hofberichterstatter und eine Bühne für ihre geltungssüchtige Oberflächligkeit. Leider gibt es für unsere edlen Schaumschläger ein nicht lösbares Problem: So ein Gipfeltreffen hat auch ein Thema und das sollte noch nebenbei zu einem alle beglückenden Ergebnis geführt werden.
Diesmal war das Thema in Kopenhagen die Klimakatastrophe und als Ergebnis sollte ein Nachfolger des Kyoto-Protokolls aus der Taufe gehoben werden. Solche weltbewegenden Kleinigkeiten erledigt unser Elitariat mit links*. Leider waren sie diesmal ein wenig unachtsam und haben die paar absaufende Felsbrocken im pazifischen Ozean übersehen: Tuvalu. Eigentlich sollten Nebensächlichkeiten wie die eigene Existenzgrundlage dem hehren Ziel des Gipfels untergeordnet werden, aber der kleine Insellstaat konnte trotz aller Bezirzungen nicht vom Irrglauben abgebracht werden, dass die heiße Gipfelluft schädlich für die Umwelt und dem gesunden Menschenverstand sei. Die Abgesandten Tuvalus verweigerten sich den lauen Kompromissen konsequent und liesen den Gipfel gnadenlos, aber berechtigt scheitern.

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Heute rollen die Köpfe

Twitpic von gutjahr

Der Vertrag des ZDF Chefredakteurs Brender wird auf öffentlichen Druck von Roland Koch, der sich mit wohlwollender Billigung unserer Kanzlerin anstauen durfte, nicht verlängert. Diese Entscheidung ist nichts anderes als ein politisches Diktat, dem sich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefälligst unterzuordnen hat.
Ein Journalist in unserem Land hat natürlich die freie Auswahl, er darf Parteibuchinhaber, Hofberichterstatter, neoliberales Mietmaul oder PR- und Werbetexter sein. Nur eines sollte er in unserer Demokratie nicht haben: eine unabhängige Meinung!

Im Vorfeld gab es ungewohnt heftige Kritik an dieser angekündigten Demontage der politischen Unabhängigkeit des ZDF’s. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht wurde bereits angedroht. Muss wieder einmal Karlsruhe für demokratische Spielregeln in unserem Land sorgen?

Die dicke Lippe unserer Kanzlerin

Nachdem unsere Kanzlerin die im Wesentlichen so einigermaßen gelungen Bankenrettung verkündete und sich zukünftig nicht mehr  dem Erpressungspotential der alten Arroganz des Elitariats beugen wird, ist eine gewisse Übermütigkeit bei unserer Madame eingekehrt. In ihrer, wie ich finde, nicht nachahmenswerten Weise  merkelt sie gegen die Bänker:
“Wir sind mit dem Heraustreten aus der akuten Form der Krise in einer Phase, wo manch einer im Finanzsektor schon wieder, wie ich finde, ein ziemlich große Lippe riskiert [..] Gemessen an unserer industriellen Basis haben wir keine überentwickelte Bankenlandschaft”.
Wir hatten auch noch nie eine überentwickelte Politiklandschaft, in sofern habe sich die beiden gleich unperfekten Partner bis zum Ausbruch der Krise perfekt ergänzt.

Ob sich das alte, streitende Ehepaar wieder versöhnen wird? Klar, denn die bevorstehende Paartherapie  beim Lobbyisten wird sicherlich sämtliche Verstimmungen beseitigen. Und für diese schöne  heile Welt unseres Elitariats zahlen wir doch gerne die Rechnung.

Lesenswerte Links zum Thema:

• Großmäuligkeit: Merkel geht auf Banker los

the new Dreampair

Die neu sich zusammenkoalierende Regierung hat noch keinen Slogan für ihre Politik gefunden. Die PR-Strategen und Spin-Doktoren sind ob des in dieser Intensität noch nie geführten Wahlkampfes bar jeglicher Kreativität. Lupe, der Satireblog möchte der Politik in ihrer PR-Not zur Seite stehen und ruft die stets präsente und kreative Blogspähre zu einem Wettbewerb auf.

Mein Beitrag ist der Schlichtheit der Protagonisten angepasst und lautet: the new Dreampair

Hofberichtblogging (6): Hoch lebe unsere alte und neue Bundeskanzlerin!

Liebe Frau Merkel,

ich hatte nie, nicht den kleinsten Bruchteil einer Sekunde an ihrem historischen Wahlsieg gezweifelt. Wenn ich es zuvor nicht wusste, was uns in der Zukunft erwartet, jetzt, da sie ihre nicht ausgesprochenen Versprechen halten werden, weiß ich es. Egal was bevorsteht, ein Aufschwung oder der Sturz in den Abgrund, sie haben immer die richtige Antwort: weiter-so!

Jetzt kann ich erleichtert sagen, es gibt keine formlosere Figur an der Spitze unseres Landes, die uns in die Weltwirtschaftskrise führen könnte. Mit ihnen wird das Grauen der Krise zur Spitze.

Möge ich mich in der Vergangenheit zur falschen Annahme hingerissen habe, ihr Regierungsstil entstamme ihrem Altersstarrsinn, so hat sich meine Einstellung nach den gefühlt kohligen Jahren ihrer ersten Regierungszeit in das Gegenteil verkehrt. Ich kann mich jetzt als offener Bewunderer ihrer Kraft outen. Ein ganzes Land in den Ruin zu treiben, die höchsten Schulden zu verantworten und keine Vision für die Zukunft zu haben, damit sind sie aus dem dicken Schatten ihres großen Vorbilds heraus getreten und haben sein misslungenes Projekt der Wiedervereinigung kompetent übertroffen. Gratulation für diese Meisterleistung!

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Die waagrechten Türme

Die  Terroranschläge vom 11. September jähren sich zum 8. mal. Die dunklen Trümmerwolken des einschlagenden Ereignisses verfinstern nach so langer Zeit auch heute noch den freien Himmel.
Auf diesen Akt des Terrors folgte eine gewaltige Reaktion der Supermacht mit seiner Koalition der Willigen. Im Krieg gegen den Irak ist diese kollaterierende Koalition bereits zerbrochen, selbst der siamesiche Pudel aus Großbritanien setzte sich bereits ab. Nur in Afghanistan wird die Mission ohne deutschen Sonderweg unbeirrt fortgesetzt - nicht ganz, denn im Gegensatz zur  neuen, willigen Pudeldame ziehen die Niederlande und Kanada ihre Truppen ab.

Unwillkürlich muss ich diesmal bei der Erinnerung an die beiden brennenden Türmen an die zwei zerfetzten Tanklaster in Kundus denken. Ein merkwürdiger Kreis, der sich schließt. Zwei mal zwei berstende Türme, die Tod und Vernichtung verbreiten. Die Antworten auf die Frage, wer Opfer sein darf und Täter werden soll, wird immer verworrener - wie sie es im Grunde schon immer war. Die Bilder von 9/11 bleiben bunt, die aus Kundus sollen im unkritischen Schwarz-Weiß kommentiert werden. Dem Widerspruch darin wird widersprochen. Einseitige Trauer ist verordnet.

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Hofberichtblogging (5): Go, G 20, Go!

G 20 Gipfel im Zeichen der Finanzkrise sind historische Ereignise mit epochaler Wirkung. Ich konnte es kaum glauben, aber unsere G 20 Giganten haben das Ergebnis des letzten Gipfels, der im Zeichen des drohenden Kollapses des weltweiten Finanzsystems stand, noch einmal in beeindruckender Manier übertroffen.
Ein störender Stein musste zuvor noch geräuschlos entfernt werden. Unsere Staatenlenker haben das von allen außer China und Russland so ungeliebte Kind der Sonderziehungsrechten des IWF bereits vor dem Gipfel aus der Taufe gehoben. Ein gelungener Schachzug, um diesen widerspenstigen Ländern ihren Triumpf auf diesem Gipfeltreffen zu nehmen. Erfolg gebührt nur den wahren Hochleistungsfinanzretter, kein weißer Fleck darf ihre edlen schwarzen Anzüge besudeln. Wie sieht dieser glorreiche Erfolg aus?

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Hofberichtblogging (4): SoFFine BaFinitäten

Es ist mir immer ein Vergnügen, über die politischen Leuchtfeuer der merkelschen GroKo schreiben zu dürfen. Stets erfüllt mich dabei der inspirierenden Geist aus dem fernen Berlin. Heute werde ich gleich über zwei politische Meilensteine berichten: BaFin und SoFFin.
Diese merkwürdigen Abkürzungen klingen nach Seife für politische Schmutzwäsche - und das sind sie auch! BaFin, unsere Finanzaufsicht, die noch zu Zeiten des schnöden Schröders aus BAKred, BAWe und BAV zusammen geschustert wurde, hat unter der Regierung Merkel zu ihrer wahren Kompetenz und Bestimmung gefunden: dem aktiven Zuschauen! Unter der scharfen Aufsicht der zugedrückten Augen der BaFin konnten die deutschen Bad Banken ihre Bilanzen erfolgreich mit toxischen Papieren auf blähen:  die HSH Nordbank ist eines dieser Paradebeispiele und die Hypo Real Estate bereitete unter der Wegsicht der BaFin ihren Kollaps zu einem Schwarzen Loch des Finanzsystems vor. Dieses umsichtige Vorgehen unserer Bankenaufsucht entspricht exakt der Vorgabe der Richtlinienimpotenz unserer Bundeskanzlerin: die Politik der eingeschlafenen Hand: läuft etwas aus dem Ruder, dann erklärt sie den Schaden als alternativloses Ereignis und das dumme Wahlvolk zahlt ohne zu murren. Wahrlich, ein Hochgenuss vollendeter Politikkunst!

Diese beachtliche Glanzleistung der BaFin in der Vor- und Nachbereitung der Finanzkrise wird  von einer etwas jüngeren Anstalt noch getoppt: der SoFFin:

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Wir wurden erfolgreich erpresst

Wir sind zusammen mit Merkel und Steinbrück in die Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Die von diesem Duo Infernale eingeleiteten Bankenrettungsmaßahmen haben meinen Respekt nicht verdient. Jetzt muss ich allerdings erfahren, dass unsere Regierung nicht in unserem Sinne handelte, sondern dass während der Krisenbewältigung ganz andere Personen die Fäden im Hintergrund zogen. Aus diesem Grund erschüttert dieses explosive Fundstück mein politisches Resturvertrauen: in einer Rede vor der Berliner-Runde der CDU am 17.8.2009 bekundet unsere Bundeskanzlerin als ihr intellektuelles Anliegen, dass  die Politik nicht weiter von einem “Erpressungspotential einzelner Akteure” abhängig ist.

Merkel deutet Verschwörung und Erpressung der Kapitalelite an
from propagare on Vimeo.

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