Dummheitsvermutung

Ja, ich bin in dem Alter, in dem die oberlehrerhaften Sprüche, wie “früher war alles besser”, zu nervigen Alltagsfloskeln werden. Rede ich allerdings über den Zustand der Medien, klingt es nicht mehr nervig, sondern ungläubig erschüttert.
Ich kenne noch den investigativen Journalismus, als Günter Wallraff Undercover die üblen Machenschaften der Bildzeitung aufdeckte oder der journalistischer Skandal der gefälschten Hitlertagebücher die ganze Nation einen Sommer lang bewegte und kritische Fragen über die Ethik des Journalismus auf warfen. Damals, in den guten alten Zeiten, waren die Beiträge in der Tagesschau noch länger als ein Werbeclip.

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Sklavenmarkt (4): Was kommt nach Hartz IV?

Wer hätte das noch für möglich gehalten, rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die FDP ihr neoliberales Herz für Hartz IV empfänger! Sie fordert ein Ende des skandalös niedrigen Schonvermögens für die Altersvorsorge bei Hatz IV Empfänger.
Ich gestehe, eine kleine Krokodilsträne konnte ich mir bei all diesem Mitleid für die sorgsam angesparte Mäuse nicht verkneifen. Denn es kann doch nicht sein, dass die von Lobbyisten mühsam eingerichtete Umleitung der Finanzströme vom staatlichen Renten- in das marode Finanzsystem, wie sie es elegant mit der Riester-Lüge eingefädelt hatten, durch die tiefen Einschnitte ins soziale Netz einfach so wieder zurück zum Staat fließen. Nein, das Geld für die Altersvorsorge soll im privaten Kapitalmarkt bleiben und nur da!
Jetzt muss nur noch das Renteneintrittsalter schrittweise auf über 200 Jahre angehoben werden, um die ungemütliche Wartezeit bis zum Grab endgültig abzuschaffen. Der letzte Akt ist die vollständige Stasi 2.0 Kontrolle des Arbeitsmarktes. Nach erfolgreicher Umsetzung dieser Reformen kann der Arbeits- und Rentenmarkt offiziell zum Sklavenmarkt umbenannt werden. Dann dürfen die Herren der Sklaven für den angemessenen Ruhestand ihrer Leibeigenen aufkommen und die netten Herren können die dafür vorgesehene private Sklavenvorsorge einstreichen.

Die endlose Bad Bank Geschichte …

Das Thema Bad Bank ist für mich das Schlüsselthema der Finanz- und somit auch der Wirtschaftskrise. Nicht ohne Grund handlte mein zweiter Beitrag in SZenso “Ackermann, ein ‘bad’ Bänker?” eben über dieses Thema. Warum ist das Thema so wichtig? Zum einen kann ein sinnvolles Bad Bank Gesetz, wie es Schweden in seiner erfolgreichen Bewältigung seiner Bankenkrise zeigte, die Krise überwinden, und zum anderen wird mit diesem Gesetz austariert, welchen Anteil an der Giftmüllentsorgung der toxischer Papiere die Banken und welchen Anteil wir Steuerzahler zu tragen haben.
Die Mainstreammedien haben an diesem wichtigen Thema wenig bis kein Interesse gezeigt. Anfangs hat mich das noch verwundert, jetzt nicht mehr.

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Wo bitte geht es zur Bad Bank?

Es war ein langer Weg zur Bad Bank, ein hartes Stück Arbeit für unsere Regierung. Im Februar sagte unsere Kanzlerin, es werde keine Bad Bank geben, so wie es ein Monat zuvor unser Finanzminister noch versicherte. Zuvor musste in den Wirren der Finanzkrise  zuerst  in aller Eile die SoFFin gegründet und 480 Milliarden Euro in das marode Bankensystem gepumpt werden. Bereits damals wurde ganz klar gesagt, das diese Summe einfach viel zu wenig Geld für die Banken ist. Denn sie brauchen mehr, viel mehr Geld für ihren unersättlichen 25 % rendite Schlund. Genau aus diesem Grund ist die Bad Bank alternativlos. Steinbrück, unser Kieselstein in der Brandung,  hat uns Bürgern versprochen, die Bad Bank werde den Steuerzahler nicht belasten.  Natürlich kann es  gut sein, dass unser Finanzminister das Prinzip der Bad Bank nicht verstanden hat: es ist eine gigantische Subventionierung, die Bänker können ihren Giftmüll zu angenehmen Konditionen beim Staat abladen und sich so leicht von ihrer Verantwortung freikaufen - und das alles auf Kosten der Steuerzahler!

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Vom Export- zum Rezessionsweltmeister?

Meine Befürchtung scheint sich zu bewahrheiten, im April gab es eine Rekordeinbruch der deutschen Exporte von -28,7 %. Wie Weissgarnix bereits vorrechnete, wird der gesamtwirtschaftliche Fehlbetrag durch die Krise pro Jahr voraussichtlich satte 110-160 Milliarden Euro betragen.
Die Banken sind gerettet, meint unsere Kanzlerin. Dann wird sie bestimmt ähnlich grandios einen Wirtschaftsrettungsschirm aufspannen zu wissen. Obwohl, die Wirtschaft ist nicht so systemisch für uns wie die Banken.

Also Leute, genießt die Zeit bis zu den Wahlen im September!

Lesenswerte Links zum Thema:

• [11.06.09] Weltbank sagt Absturz voraus
• [12.06.09] Der Exportweltmeister muss umdenken
• [22.06.09] Weltbank senkt Konjunkturprognose
• [21.07.09] Sorgenkind Exportweltmeister

Hofberichtblogging (2): Wir brauchen die Bad Banks!

Die Kugel im Finanzcasino rollt wieder, die amerikanischen Banken möchten die staatlichen Zügel los werden und sich frei kaufen. In Deutschland zaubert allen voran Herr Ackermann wieder eine  25 % Traumrendite in das Quartalsergebnis der Deutschen Bank. Das wurde auch Zeit. Nach dem 480 Milliarden Euro Rettungsschirm, dem G-20 Bilanzdoping und der Verstaatlichung der HRE ist für den miesepetrige Michel diese angloamerikanische Finanzpower genau das Richtige, um im Tunnel der Weltwirtschaftsdepression endlich das Licht des entgegenkommenden Zuges sehen zu können.
Was war das für eine schwere Zeit! Zuletzt haben die Aktionärs auf der Hauptversammlung zur Verstaatlichung der HRE randaliert wie linke Chaoten. Diese unhaltbaren Zustände riefen unser Soffin-Chef, Herrn Rehm, zu einem energischen Eingreifen auf. Unmissverständlich stellte er klar, dass zwar die Aktionäre der HRE Störfeuer sind, aber dennoch die besseren Eigentümer bleiben. So kehrte flugs wieder Ruhe ein. 100 Milliarden Euro zu verspekulieren kann schließlich jedem einmal passieren. Zum Glück hat das Management der HRE vorgesorgt und eine systemische Vollkasko-Versicherung bei unseren Finanzminister persönlich abgeschlossen. Ansonsten hätte am Ende wirklich ein Schaden entstehen können!

Mit allem Recht und allem Stolz darf daher unsere Kanzlerin heute mit markigen Worten verkünden:

«Die Bankenrettung ist im Wesentlichen so einigermaßen gelungen»

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Merkeln auf internationalem Niveau

Der G-20 Gipfel im Angesicht der Weltwirtschaftskrise offenbarte die Strategien, mit denen unsere Staatenlenker die historische Aufgabe der Krisenbewältigung angehen möchten. Erinnern wir uns, was war das für ein Erfolg! Unser kerneuropäische Erfolgsduo Merkel und Sarkozy haben sich mit dem damals auf dem internationalen Parkett noch unerfahrenen amerikanischen Präsidenten angelegt. Sie konnten seine unverschämte Forderungen nach international koordinierten Konjunkturprogrammen lässig abwehren und gegen die stumpfe Waffe verschärfter Regulierung eintauschen. Und das war noch nicht alles, unser G-20 Traumpaar gewannen auch noch das in politischen Kreisen beliebte Spiel des Schwarzen-Peters: Die Schuld an der Finanzkrise hat allein Amerika übernommen, über das arme Europa kam die Krise völlig unverschuldet und unverhofft. Gut gemacht!

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Die Sonne der Finanzkrise

Der IWF veröffentlicht eine düstere Prognose und sieht in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise besorgniserregende Parallelen zur Großen Depression. Die Summe der Abschreibungen bis zum Jahr 2010 schätzt der IWF auf

4.100 Milliarden Dollar !

Wie soll man diese astronomische Geldvernichtung begreifen? Ich suche mal nach einem anschaulichen Beispiel:
Das ist 1,64 Milliarden mal die Abwrackprämie. Pro deutsche Nase, egal ob Baby oder Greis, wären das 20,5 abgewrackte Autos. Die Staatseinnahmen der Bundesrepublik könnten mit diesem vernichteten Geld 17 Jahre lang bezahlt werden. Ein einzelner Irakkrieg reicht für diese enorme Summe ebenfalls nicht aus.

Dieser  Schaden lässt sich am besten mit einem ausgewachsenen Atomkrieg vergleichen!

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Deutschland: europäischer Stolperstein in der Krise

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman bemängelt die bisherigen Rettungsmaßnahmen der EU: sie seien dem Ausmaß der Krise nicht angemessen. Heftige Kritik übt Krugman an Angeliak Merkel, bei ihr könne man “nicht gerade von intellektueller Beweglichkeit sprechen”. Und bei Peer Steinbrück macht er  “ein echtes Problem” bei koordinierten Konjunkturprogrammen aus.

Die aktuelle Situation beschreibt er mit den Worten: “Die Weltwirtschaft ist außer Kontrolle geraten. Und zwar in einem Maß, das sich vielleicht immer noch unserer Vorstellungskraft entzieht.”

Medienpolitik in der Krise

In der Krise gelten andere Spielregeln, natürlich auch für die Medien. In einem Interview erklärt der hessische Ministerpräsident der Nach-Ypsilanti-Ära, Roland Koch, weshalb der Vertrag des ZDF-Chefredakteus Brender aufgrund rapid fallender Quoten auslaufen müsse. Diese offensichtliche Quotenkrise könnte jedoch eine unbemerkte Machtdemonstration verdecken. Der starke politische Druck auf einen öffentlich-rechtlicher Chefredakteur dürfte zur Sicherstellung des Parteienproporzes in den Kremien der Medienanstalten dienen. Jedenfalls sehen viele im Vorgehen Kochs einen schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit und stehen Brender bei.

Dieser nun seit einigen Tagen schwelende Konflikt hat eine neue Dimension bekommen. Nach Informationen von Spiegel Online befürwortet die Bundeskanzlerin Merkel eine Absetzung Benders. Dieser Wendung ist verständlich. Die Rettungsmaßnahmen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen statt in unnötigen Worten in angemessenen Bildern zelebriert werden. Die für die Bürger nachhaltigen Unterschriften unter die Blankoschecks für die Finanzjongleure bedürfen gemäß einer guten Kriseninszenierung der entsprechenden medialen Präsentation.

Schön, dass die Kanzlerin in der Krise bereit ist, ein Opfer - hier in Form eines undiplomatischen Chefredakteurs - zu bringen