Hofberichtblogging (4): SoFFine BaFinitäten

Es ist mir immer ein Vergnügen, über die politischen Leuchtfeuer der merkelschen GroKo schreiben zu dürfen. Stets erfüllt mich dabei der inspirierenden Geist aus dem fernen Berlin. Heute werde ich gleich über zwei politische Meilensteine berichten: BaFin und SoFFin.
Diese merkwürdigen Abkürzungen klingen nach Seife für politische Schmutzwäsche - und das sind sie auch! BaFin, unsere Finanzaufsicht, die noch zu Zeiten des schnöden Schröders aus BAKred, BAWe und BAV zusammen geschustert wurde, hat unter der Regierung Merkel zu ihrer wahren Kompetenz und Bestimmung gefunden: dem aktiven Zuschauen! Unter der scharfen Aufsicht der zugedrückten Augen der BaFin konnten die deutschen Bad Banken ihre Bilanzen erfolgreich mit toxischen Papieren auf blähen:  die HSH Nordbank ist eines dieser Paradebeispiele und die Hypo Real Estate bereitete unter der Wegsicht der BaFin ihren Kollaps zu einem Schwarzen Loch des Finanzsystems vor. Dieses umsichtige Vorgehen unserer Bankenaufsucht entspricht exakt der Vorgabe der Richtlinienimpotenz unserer Bundeskanzlerin: die Politik der eingeschlafenen Hand: läuft etwas aus dem Ruder, dann erklärt sie den Schaden als alternativloses Ereignis und das dumme Wahlvolk zahlt ohne zu murren. Wahrlich, ein Hochgenuss vollendeter Politikkunst!

Diese beachtliche Glanzleistung der BaFin in der Vor- und Nachbereitung der Finanzkrise wird  von einer etwas jüngeren Anstalt noch getoppt: der SoFFin:

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Die endlose Bad Bank Geschichte …

Das Thema Bad Bank ist für mich das Schlüsselthema der Finanz- und somit auch der Wirtschaftskrise. Nicht ohne Grund handlte mein zweiter Beitrag in SZenso “Ackermann, ein ‘bad’ Bänker?” eben über dieses Thema. Warum ist das Thema so wichtig? Zum einen kann ein sinnvolles Bad Bank Gesetz, wie es Schweden in seiner erfolgreichen Bewältigung seiner Bankenkrise zeigte, die Krise überwinden, und zum anderen wird mit diesem Gesetz austariert, welchen Anteil an der Giftmüllentsorgung der toxischer Papiere die Banken und welchen Anteil wir Steuerzahler zu tragen haben.
Die Mainstreammedien haben an diesem wichtigen Thema wenig bis kein Interesse gezeigt. Anfangs hat mich das noch verwundert, jetzt nicht mehr.

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Wo bitte geht es zur Bad Bank?

Es war ein langer Weg zur Bad Bank, ein hartes Stück Arbeit für unsere Regierung. Im Februar sagte unsere Kanzlerin, es werde keine Bad Bank geben, so wie es ein Monat zuvor unser Finanzminister noch versicherte. Zuvor musste in den Wirren der Finanzkrise  zuerst  in aller Eile die SoFFin gegründet und 480 Milliarden Euro in das marode Bankensystem gepumpt werden. Bereits damals wurde ganz klar gesagt, das diese Summe einfach viel zu wenig Geld für die Banken ist. Denn sie brauchen mehr, viel mehr Geld für ihren unersättlichen 25 % rendite Schlund. Genau aus diesem Grund ist die Bad Bank alternativlos. Steinbrück, unser Kieselstein in der Brandung,  hat uns Bürgern versprochen, die Bad Bank werde den Steuerzahler nicht belasten.  Natürlich kann es  gut sein, dass unser Finanzminister das Prinzip der Bad Bank nicht verstanden hat: es ist eine gigantische Subventionierung, die Bänker können ihren Giftmüll zu angenehmen Konditionen beim Staat abladen und sich so leicht von ihrer Verantwortung freikaufen - und das alles auf Kosten der Steuerzahler!

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Hofberichtblogging (2): Wir brauchen die Bad Banks!

Die Kugel im Finanzcasino rollt wieder, die amerikanischen Banken möchten die staatlichen Zügel los werden und sich frei kaufen. In Deutschland zaubert allen voran Herr Ackermann wieder eine  25 % Traumrendite in das Quartalsergebnis der Deutschen Bank. Das wurde auch Zeit. Nach dem 480 Milliarden Euro Rettungsschirm, dem G-20 Bilanzdoping und der Verstaatlichung der HRE ist für den miesepetrige Michel diese angloamerikanische Finanzpower genau das Richtige, um im Tunnel der Weltwirtschaftsdepression endlich das Licht des entgegenkommenden Zuges sehen zu können.
Was war das für eine schwere Zeit! Zuletzt haben die Aktionärs auf der Hauptversammlung zur Verstaatlichung der HRE randaliert wie linke Chaoten. Diese unhaltbaren Zustände riefen unser Soffin-Chef, Herrn Rehm, zu einem energischen Eingreifen auf. Unmissverständlich stellte er klar, dass zwar die Aktionäre der HRE Störfeuer sind, aber dennoch die besseren Eigentümer bleiben. So kehrte flugs wieder Ruhe ein. 100 Milliarden Euro zu verspekulieren kann schließlich jedem einmal passieren. Zum Glück hat das Management der HRE vorgesorgt und eine systemische Vollkasko-Versicherung bei unseren Finanzminister persönlich abgeschlossen. Ansonsten hätte am Ende wirklich ein Schaden entstehen können!

Mit allem Recht und allem Stolz darf daher unsere Kanzlerin heute mit markigen Worten verkünden:

«Die Bankenrettung ist im Wesentlichen so einigermaßen gelungen»

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Das Schweigen im Blätterwald

Einmal angenommen, in Deutschland wird ein Gesetz verhandelt bei dem, sagen wir mal, die Summe der Steuereinnahmen eines ganzes Jahres verplant werden sollen. In einem solchen Gedankenspiel wären von diesem Gesetz nicht nur der deutsche Michel sondern ebenso seine zukünftigen kleinen Michelchen betroffen. Jetzt begeben wir uns in das Reich des Fiktiven und nehmen wir an, Deutschland wäre eine Demokratie und sein Parlament würde gegen dieses Vorhaben der Regierung rebellieren. Meine Güte, was wäre das für ein Rauschen im Blätterwald!

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Wie funktionieren Bad Banks?

Bad Banks sollen den Steuerzahler nichts kosten, meint unser Finanzminister. Recht hat er, wir können sie uns im Grunde gar nicht leisten.

(via nachdenkseiten)

Europa wirft die Notenpresse an

Nanu, fast hätte ich nicht mehr damit gerechnet. Seit dem 18. März setzt Helikopter-Ben im Kampf gegen die Finanzkrise das innovative Mittel des quantitative easing ein. In altmodischen Worten augedrückt wird durch den Aufkauf von Staatsanleihen nichts anderes gemacht als die Notenpresse angeworfen. Die EZB brauchte etwas länger um die Euro-Druckmaschinen auszumotten, aber nun ist es soweit, auch Europa wirft die Notenpresse an.

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Vor der Krise ist nach der Krise

Die deutschen Banken sollen nach einem internen und streng geheimen Liste toxische Papiere im Wert von 816 Milliarden Euro noch in den Bilanzen stehen haben. Der 480 Milliarden Rettungsschirm der Soffin ist nicht reiß fest genug und die Politik bastelt nach dem missglückten G-20 Bilanzdoping an einem neuen Konzept, den Bad Banks. Diese sollen die Rettung bringen und - das ist ja unglaublich - den Steuerzahler nicht belasten. Um dieses Versprechen einhalten zu können, wird eine Gesetzesinitiative vorbereitet, den Steuerzahler in monetäre Mischl-Melkkuh umzubenennen.

Während alle noch in der Krise sind, ist Ackermann schon weiter. Der Vortsand der Deutschen Bank verkündet mit kräftigen Worten das 25 % Renditeziel erreicht zu haben. Also, keine weitere Rettungsmaßnahmen mehr, denn die nächste Runde im Finanzkasino hat begonnen!

Die Good Bank Lösung

Die Gründung von Bad Banks steht kurz bevor. Peer Steinbrück hat seine Konzepte für die Gründung von Bad Banks unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. Im Januar sagte derselbe Finanzminister noch über die Gründung von Bad Banks: “Man würde uns für verrückt erklären“. Es gibt noch Politiker, die  in der Krise zu ihrem Wort stehen.

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G-20: Alter Wein für das geschlauchte Finanzsystem

Die Staatschefs der wichtigsten Industrienationen trafen sich anlässlich des G-20 Gipfels vor wenigen Tagen in London. Im Angesicht der Finanzkrisekrise, welche  die Weltwirtschaft in den freien Fall schickte, sind historische Schritte notwendig, um noch eine große Depression wie in den dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts abzuwenden.

Schließen wir die Augen, lassen die vergangenen Ereignisse Revue passieren und malen wir uns aus, wie die Utopie überlegt und konsequent handelnder Politiker aussehen könnte, die sich ihrer Verantwortung in dieser Extremsituation bewusst sind:

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