Minimale Menschenwürde

Hopla, fast wäre es im Saus und Braus der spät römischen Dekadenz und dem ständig zunehmenden Kriegslärm unter gegangen: die Bundesregierung hat  die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Härtefallregelung für Hart IV umgesetzt.

Wer erinnert sich noch daran? Das Gericht bemängelte zentrale Elemente der Hart IV Gesetzgebung. Welch ein Glück, dass das danach einsetzende massenmediale Getöse diesen Skandal schnell in Vergessenheit versinken ließ. Viel wichtiger ist es, ob wir nicht den Sozialstaat als Ganzes abschaffen. Gerecht wäre das schon, wir hätten dann gegenüber den Griechen ein alternativloses Totschlagargument: die Deutschen sind so dumm, sich ihren Wohlstand ohne Murren rauben zu lassen, also schaut zu, dass ihr es mit den Griechen auch hin bekommt.

Es ist eine bemerkenswert typische Vorgehensweise: die Härtefallregelung tangiert immerhin unser höchstes Gut, die Menschenwürde. Dennoch wurde der Gesetzgebungsprozess eilig und vor allem  still und leise ohne Reflexion in den Medien oder der Öffentlichkeit verabschiedet.
Übrigens, die Negativliste - also die Beschreibung, was nicht als Härtefall angesehen werden soll - ist länger als die Positivliste. Wie so oft ist der aktuellen Politik das Nicht-Fördern bzw. das Fordern wichtiger als dieses böse Fördern. An diesem in neoliberalen Stein gemeißelten Paradigma darf nicht gerüttelt werden, auch wenn der Bürger krank oder schwach ist. Denn wie heißt so schön im Sozialdarwinismus? Nur die Reichen und Starken überleben!

Die Kosten zur Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse in unserem Land konnten unter dieser Prämisse auf mickrige 100 Millionen Euro gedrückt werden. Deutschland ist eines der reichsten Ländern der Erde und es ist ein wirklich beeindruckender Erfolg, wenn wir es uns “leisten” können, mit wenig oder fast keiner Würde mehr zu leben.

(via NachDenkSeiten)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht musste heute wieder einmal  ein Gesetz unserer Regierung korrigieren und das Urteil fiel wieder einmal sehr drastisch aus:  die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß und alle bisher erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

Sind unsere Politiker überhaupt noch in der Lage, verfassungskonforme Gesetz zu verabschieden? In der Politik scheint das Verständnis für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in der Zwischenzeit zu einer extremistischen Sichtweise verkommen zu sein.

In der Urteilsbegründung wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 6-monatige verdachtsunabhängige Speicherung prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Somit wurde die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden  EU Richtlinie 2006/24/EG bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die spannungsgeladene juristische Tektonik zwischen der EU-Gesetzgebung und dem deutschen Grundgesetz nicht angetastet. Hätte das Gericht die Richtline an sich für verfassungswidrig erklärt, hätte es ein europaweites Beben ausgelöst.

Dieses Urteil kann nur Aufgeweckte wachrütteln, ansonsten können alle weiter-so machen, wie bisher. Es bedarf nur eines neues Gesetzes, das die Verhältnismäßigkeit wahrt, um die Vorratsdatenspeicherung dennoch einzuführen.

[update] Ein neues Gesetz wird nicht so leicht kommen, unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen akuten Handlungsbedarf und möchte erst das weitere Vorgehen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding abwarten. Wenn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung kein Schwarzgeld in die Hände nehmen, könnte das Gesetz wirklich kippen - was für ein unglaublich positiver Irrsinn :-)  [/update]

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

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Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Schäubles Verfassung

Unser emsiger Innenminister sieht seine Aufgabe nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht. Allerings will er nicht von seiner Auffassung der Rechtsstaatlichkeit und der Vorliebe für grundgesetzwidrige Gestzestexten abrücken, sondern er beklagt sich über die massiven Eingriffe des Bundesverfassungsgerichts.

Ich möchte wirklich nicht wissen, wo unsere Republik heute ohne das Verfassungsgericht stünde. Die Liste grundgesetzwidriger  Gesetze, die allein in dieser Legislaturperiode  zurückgenommen werden mussten, ist beängstigend. Ich kann den Richtern in Karlsruhe nicht genug für die Wahrung der Grundrechte danken!