Demokratie am Hindukusch

Wir führen einen Krieg, den wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so nennen dürfen, um eine Regierungs zu stützen, die auf 800 fiktiven Wahllokalen und mehreren tausend gefälschten Stimmen fußt, und beginnen endlich - unserem großen Vorbild USA nacheifernd - wie eine richtige europäische Mittelmacht in Afghanistan ausgiebig zu kollaterieren,  so dass die kampfgestählten Taliban bleich vor Schreck die UN zu Hilfe rufen.

Wie war das nochmal? Wir verteidigen unsere  Sicherheit am Hindukusch? Wie hoch der Blutzoll auf beiden Seiten sein muss, um diese Sicherheit sicher zu stellen, wird uns  unsere  Kanzlerin bald in vielen nichtssagenden Worten erklären.
Ich bin schon mal präventiv überzeugt.

Ein blutiger Tag

Seit über 7 Jahre verteidigt die Bundeswehr unsere Freiheit am Hindukusch, der Einsatz dauert länger als der 2. Weltkrieg. Laut der Sprachregelung unseres Verteidigungsministeriums ist es kein Krieg, sondern ein Stabilisierungseinsatz mit einem robusten Mandat. Und die immer instabiler werdende Sicherheitslage erfordert eben eine zunehmende Robustheit: das nennt man alternativlose Kriegslogik.

Gestern Nacht starben bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftschlag auf zwei gestohlene Tanklastwagen mehrere Dutzend Afghanen, unter den Opfern waren vermutlich viele Zivilisten. Es war der größte Militärschlag der ISAF-Truppen im bislang sicheren Norden. Noch gibt es zu wenige Fakten und noch zuviele widersprüchliche Meldungen. Die gestohlene Tanklastwagen, die im Fluss feststeckten, sollten eine akute Gefahr eines Selbstmordanschlages darstellen und das Verteidigungsministerium in Berlin meint, dass sich talibanische Kämpfer immer um einen potentiell gefährliches Objekt stellen, um gemeinsam auf den Einschlag zu warten. Außerdem dürften sich auf Befehl der Bundeswehr keine Zivilisten im Zielgebiet der Bomben aufhalten. Also alles nur ein alltäglicher Vorfall im Nicht-Krieg in Afghanistan?

Dieser blutige Tag hat gezeigt, in Afghanistan herrscht Krieg, den die Bundeswehr mit immer härteren militärischen Mitteln führt. Die Gewaltspirale eskaliert und der Blutzoll auf beiden Seiten wird steigen. Die Informationspolitik der Bundeswehr ist wenig vertrauenswürdig, die der Presse unerheblich besser.

Ich habe den Afghanistankrieg abgelehnt, denn die Taliban waren an den Terroranschlägen vom 11. September nicht beteiligt. Ich kritisiere die militärische Strategie des Einsatzes, weil sie nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führt. Ich fordere einen geordneten Rückzug aus Afghanistan, der Einsatz ist erkennbar gescheitert.

Randnotiz (2): Neue Einsatzregeln für Soldaten

Der Nichtkrieg unter neuen Spielregeln: die Waffen dürfen jetzt präventiv eingesetzt werden. Das erleichtert das Tötenlernen ungemein.

Bundeswehr geht in die Offensive

Es ist wieder soweit! Wir dürfen wieder so richtig Töten lernen und in Afgjhanistan in die Offensive gehen! Für unsere Bundeswehr ist es eine Prämiere: es ist der erste offizielle Nichtkrieg mit einem militärischen Angriff!

Es gab auch schon einen ersten Zwischenfall, die Bundeswehr hat einen jugendlichen Afghanen erschossen. Die Staatsanwalt hat in diesem Fall bereits die Ermittlungen aufgenommen. Dieses Vorgehens eines Rechtsstaates entspricht aber nicht einer modernen Behandlung der Soldaten, meint zumindest Stefan Kornelius von der SZ. Schließlich bringen wir die Demokratie nach Afghanistan und dabei dürfen uns  nicht irgendwelche schnöden Paragraphen im Wege stehen. Denn eines ist sicher, in einem Nichtkrieg müssen Kollateralschäden sein und das ist auch gut so, wir haben doch die überhöhte Moral auf unserer Seite! Oder gibt es vielleicht irgendeinen Zweifel, weshalb wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen? Naja, ein paar kleinere Einwände gäbe es da schon.

Und eines dürfen wir nicht vergessen, wenn der Abbau der rechtsstaatlichen Prinzipien in Afghanistan ersteinmal gelungen ist, können wir diesen erfolgsversprechenden Modellversuch ganz einfach nach Deutschland importieren. Wenn das keine Win-Win-Situation in Reinform ist!

Killerspiele

(Grafik von Jecasc’s Blog, via)

Der Krieg wird verloren

Die NATO  ist dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren. Für die Merheit der Deutschen, die diesen Krieg ablehnen, ist diese bedrohliche und immer konkreter werdende Befürchtung wohl keine neue Erkenntnis. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie hoher britischer Militärs gelangt ebenfalls zu dieser schlichten Erkenntnis.

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CDU: Die Neandertaler des Internets

Die Horrorliste des zukünftigen CDU-Parteiprogramms, natürlich inklusive Bundeswehr im Innern. KwT.

European Way of Life

Die Vorherrschaft Amerikas neigt sich dem Ende entgegen. Unser einflussreichster Think Tank, die Bertelsmann Stiftung, ruft uns daher  “zu den Waffen, Brüder!” Europa müsse sich, um das entstehende Machtvakuum zu füllen, auf der ganzen Welt militärisch behaupten. “in Think Tanks und Regierungsstäben nimmt diese Perspektive bereits Gestalt an”, heißt es, “in einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik scheint sie bereits handlungsleitend zu werden.” Wie ein genauer Blick in das  Weißbuch der Bundeswehr, das die Grundlage unserer Militärdoktrin beschreibt, deutlich zeigt, gilt diese Doktrin bereits für unser Militär.

(via NachDenkSeiten)

Wir haben Töten gelernt

Die FAZ beschreibt in ihrem Artikel “Zielstrebig ins Gefecht” in einem gedämpft martialischen Ton, wie in Afghanistan deutsche Soldaten in ein klassischen Gefecht verwickelt wurden. Die Angreifer konnten mit Unterstützung der afghanischen Nationalarmee zurück geschlagen werden, die Bundeswehr hat ihre Feuertaufe bestanden. Mindestens zwei der Angreifer starben durch deutsche Kugeln, wir haben das Töten wieder gelernt.

Das Militär muss sich bei einem Angriff verteidigen und das heißt, wie in diesem Fall, den Angreifer zu töten. Nur, darf dies alles noch als Nichtkrieg bezeichnet werden, wie dies unser Verteidigungsminister Jung macht?
Ich teile den unterschwelligen Optimismus und die unkritische Würdigung dieses Vorfalls im FAZ-Artikel nicht. Wir sind gekommen, um ein Land aufzubauen. Jetzt sind wir bereits 5 Jahre am Hindukusch und fangen an, gegen sie zu kämpfen. Ich nenne das eine Eskalation der militärischen Gewaltspirale. Diese führte in diesem kriegsgeschundenen und kriegserprobten Land immer in eine Niederlage der Besatzungsmächte.

Klartext, Herr Jung!

Ich mag es, wenn Politiker Klartext reden. In einem Interview der Frankfurter Rundschau tat dies ein Minister, von dem ich es am wenigsten erwartet hätte: Unser Verteidigungsminister Herr Jung persönlich.

Doch schauen wir uns zuerst die Kulisse des aktuellen Politikpossenspiels an: Gefahr auf hoher See, eine Entführung und böse Piraten, aber zwei deutsche Eliteeinheiten, die sich um ihre Kompetenzen streiten. Die Geiselbefreiungsaktion des deutsche Frachters Hansa Stavanger durch die GSG 9 vor der somalischen Küste scheiterte. Unser Superinnen- und Schattenverteidigungsminister Wolfgang Schäuble hat, da die ihm unterstellte GSG 9 nicht über die gewünschten Fähigkeiten verfügt, bereits in den Medien das Kommando über die KSK-Kräfte der Bundeswehr zur Piratenjagd übernommen. Jung scheint mit der ihm zugewiesenen Nebenrolle in seiner eigenen Behörde und im Kabinett etwas unglücklich zu sein. Zeit, klare Worte zu sprechen.

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