Der alte Geist der neuen Kommandotruppen

Ein starkes Stück Hofberichterstattung findet sich bei der Zeit. Unter dem Titel “Unter Kriegern” wird selbst an der Heimatfront embedded über die KSK der Bundeswehr berichtet. In blumigen Worten wird  über die “geilen Macker” mit ihren “dicken Uhren” berichtet - die kriegslüsterne Bewunderung für die Elitesoldaten trieft aus jeder Zeile, jedem Komma der Autorin.
Lesens- und bemerkenswert ist auch das Verständnis des Pfarrers, der die Spezialkräfte betreut. Immerhin bestehen die Aufgaben der Truppe in der Jagd nach “Zielpersonen”, die nicht selten aus blutigen “Hausbesuchen” besteht. Den kirchlichen Segen erhalten die Krieger mit dem unbiblischen Begriff der Resilienz, der einen schonenden Umgang mit dem  Töten erlaubt.

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Krieg muss sich lohnen

Schön, jetzt haben es auch die Qualitätsmedien bemerkt, was unser Bundeshotte so alles über Krieg und Wirtschaft gesagt hat, nachdem sie schon das Weißbuch der Bundeswehr nicht richtig lesen konnten. Natürlich war es wieder missverständlich, wieder eines dieser Kommunikationsprobleme - wenn man es nur richtig versteht, war es alles rechtens, was unser Oberhaupt  sagte.
Mit einem Friedensnobelpreisträger an unserer Seite und einem Wisch von der UN - ist wegen der Akten -  könne wir unser  Grundgesetz ruhig stecken lassen und bedenkenlos zu den Waffen greifen. Militär und Krieg ist doch das Normalste der Welt für uns Deutsche, schließlich sind wir die einzigen Weltkriegsweltmeisterverlierer.

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Zeitloser Greisengeist

Einen alten Geist möchte ich unseren Bundespräsidenten wirklich nicht nennen, obwohl sein seltenes und scheues Auftreten etwas spukhaftes an sich hat. Öffentlich für alle sichtbar weilt er noch unter uns und dennoch: er und sein Volk kommen sich, trotz einer zweiten Chance, einfach nicht näher. Aus seiner Verzweiflung sucht der oberste Mann im Staate sein Heil bei alten Geistern.

Seit langem gibt es für diesen schrecklichen Verdacht eindeutige Belege. Als er aus der Ferne vom Schloss Bellevue zur Einführung des neuen Gerichtspräsidenten nach Karlsruhe reiste, bekundete er seine Sorgen über die zunehmenden Verstöße gegen das Grundgesetz. Im Gegensatz zum Volk, das für diesen Missstand eindeutig die Politik verantwortlich macht, beschwört der Bundespräsident lieber alte Geister. Diese flüstern ihm die genial einfache Lösung zu: die Leute müssen damit aufhören beim Verfassungsgericht zu klagen!
Es ist das alte Herrschaftsdenken, das sich der Bundespräsident zu eigen macht: wenn unsere Rechte auf dem Papier stehen, reicht das völlig aus. Sie auch tatsächlich juristisch einzufordern, geht jedoch genau einen entscheidenden Schritt zu weit.

Wie weit unser Präsident schon vom Boden des Grundgesetzes abgehoben hat, zeigt sein Verständnis für den Einsatz der Bundeswehr. Während  eines Radiointerviews offenbarte er, dass unser Militär nicht nur für die Verteidigung des Vaterlands hier und am Hindukusch da ist:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Quelle: Interview im Deutschlandradio, in der Zwischenzeit wurde diese Passage gekürzt.

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Hofberichtblogging (12): Über die Unbedenklichkeit des Kollaterierens

Das sind doch gute Nachrichten: das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wegen des Bombenabwurfs auf die Tanklaster im Fluss Kundus, der den Tod von Dutzenden afghanischen Zivilisten zur Folge hatte, ist eingestellt worden. Krieg und Kollateralschäden gehören zusammen, das sieht auch das Völkerstrafgesetzbuch so. Und das Völkerstrafrecht muss hier Anwendung finden, denn schließlich handelt es sich juristisch - nicht umgangssprachlich - um einen “nicht internationalen bewaffneten Konflikt”, d.h. es ist - umgangssprachlich formuliert - ein Bürgerkrieg. Weshalb wir als nichtafghanische Bürger bei diesem Krieg mittöten und -sterben, ist jedoch keine Frage, die wir uns in Kriegszeiten stellen sollten.

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Vietghan

“Die Supermacht unter der Führung ihres Friedensnobelpreiträgers Barack Obama hatte mit seiner neuen, genialen Strategie nichts anderes als Formel für den Frieden gefunden!
Mit einer in der amerikanischen Militärgeschichte größten Truppen- und Materialverlegung aus dem Irak nach Afghanistan wurden die Weichen für dieses historische Ereignis gestellt. In einem unvergleichlichen Durchmarsch mit erstaunlich wenig Kollateralschäden - ein toter Afghane ist immer ein Taliban - wurde in kürzester Zeit das kriegsgeschundene Land befriedet. Der Aufbau einer Demokratie nach westlichem Standard stellte, dank der Begeisterung der wenigen Überlebenden, für den missionarischen Eifer des Westens keine Überforderung mehr da. Nicht nur das westliche Militär und die Politik fühlte sich, zu recht von diesem unvergleichlichen Erfolg berauscht, wie Götter auf dem Olymp der Globalisierung, auch die Afghanen erkannten in diesem siegreichen Krieg des Westens ein Gotteswerk und konvertierten freiwillig und geschlossen zum Christentum.
Der Leuchtturm der Freiheit und Demokratie erstrahlt am Hindukusch heller als zuvor versprochen!

Dieser unvergleichliche Triumph ist der moralischen, wirtschaftlichen und religiösen Überlegenheit der USA geschuldet, die das Militär erst zu ihrer durchschlagenden Wirkung verhilft.
Ohne die Koalition der Willigen wäre diese Herkulesaufgabe selbst für eine Supermacht nicht zu schultern gewesen. Ein besonderer Anteil an diesem grandiosen Sieg hat der wichtigste Verbündete im Afghanistankrieg: Deutschland! Nur unter der harten und unbeugsamen Führung der Kanzlerin ….”

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Afghanische Ostereier

In unserer modernen Welt ist es an Feiertagen wie an Ostern üblich, sich mit seiner Familie zu treffen und in einer angenehm oberflächlichen Atmosphäre gegenseitig Nettigkeiten und allerlei Konsumkrimskrams auszutauschen. Dabei sollte darauf geachtet werden, nicht zu tief hinter den gesellschaftlich Schleier der heilen Welt zu blicken.

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Demokratie am Hindukusch

Wir führen einen Krieg, den wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so nennen dürfen, um eine Regierungs zu stützen, die auf 800 fiktiven Wahllokalen und mehreren tausend gefälschten Stimmen fußt, und beginnen endlich - unserem großen Vorbild USA nacheifernd - wie eine richtige europäische Mittelmacht in Afghanistan ausgiebig zu kollaterieren,  so dass die kampfgestählten Taliban bleich vor Schreck die UN zu Hilfe rufen.

Wie war das nochmal? Wir verteidigen unsere  Sicherheit am Hindukusch? Wie hoch der Blutzoll auf beiden Seiten sein muss, um diese Sicherheit sicher zu stellen, wird uns  unsere  Kanzlerin bald in vielen nichtssagenden Worten erklären.
Ich bin schon mal präventiv überzeugt.

Ein blutiger Tag

Seit über 7 Jahre verteidigt die Bundeswehr unsere Freiheit am Hindukusch, der Einsatz dauert länger als der 2. Weltkrieg. Laut der Sprachregelung unseres Verteidigungsministeriums ist es kein Krieg, sondern ein Stabilisierungseinsatz mit einem robusten Mandat. Und die immer instabiler werdende Sicherheitslage erfordert eben eine zunehmende Robustheit: das nennt man alternativlose Kriegslogik.

Gestern Nacht starben bei einem von der Bundeswehr angeforderten Luftschlag auf zwei gestohlene Tanklastwagen mehrere Dutzend Afghanen, unter den Opfern waren vermutlich viele Zivilisten. Es war der größte Militärschlag der ISAF-Truppen im bislang sicheren Norden. Noch gibt es zu wenige Fakten und noch zuviele widersprüchliche Meldungen. Die gestohlene Tanklastwagen, die im Fluss feststeckten, sollten eine akute Gefahr eines Selbstmordanschlages darstellen und das Verteidigungsministerium in Berlin meint, dass sich talibanische Kämpfer immer um einen potentiell gefährliches Objekt stellen, um gemeinsam auf den Einschlag zu warten. Außerdem dürften sich auf Befehl der Bundeswehr keine Zivilisten im Zielgebiet der Bomben aufhalten. Also alles nur ein alltäglicher Vorfall im Nicht-Krieg in Afghanistan?

Dieser blutige Tag hat gezeigt, in Afghanistan herrscht Krieg, den die Bundeswehr mit immer härteren militärischen Mitteln führt. Die Gewaltspirale eskaliert und der Blutzoll auf beiden Seiten wird steigen. Die Informationspolitik der Bundeswehr ist wenig vertrauenswürdig, die der Presse unerheblich besser.

Ich habe den Afghanistankrieg abgelehnt, denn die Taliban waren an den Terroranschlägen vom 11. September nicht beteiligt. Ich kritisiere die militärische Strategie des Einsatzes, weil sie nur zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führt. Ich fordere einen geordneten Rückzug aus Afghanistan, der Einsatz ist erkennbar gescheitert.

Randnotiz (2): Neue Einsatzregeln für Soldaten

Der Nichtkrieg unter neuen Spielregeln: die Waffen dürfen jetzt präventiv eingesetzt werden. Das erleichtert das Tötenlernen ungemein.

Bundeswehr geht in die Offensive

Es ist wieder soweit! Wir dürfen wieder so richtig Töten lernen und in Afgjhanistan in die Offensive gehen! Für unsere Bundeswehr ist es eine Prämiere: es ist der erste offizielle Nichtkrieg mit einem militärischen Angriff!

Es gab auch schon einen ersten Zwischenfall, die Bundeswehr hat einen jugendlichen Afghanen erschossen. Die Staatsanwalt hat in diesem Fall bereits die Ermittlungen aufgenommen. Dieses Vorgehens eines Rechtsstaates entspricht aber nicht einer modernen Behandlung der Soldaten, meint zumindest Stefan Kornelius von der SZ. Schließlich bringen wir die Demokratie nach Afghanistan und dabei dürfen uns  nicht irgendwelche schnöden Paragraphen im Wege stehen. Denn eines ist sicher, in einem Nichtkrieg müssen Kollateralschäden sein und das ist auch gut so, wir haben doch die überhöhte Moral auf unserer Seite! Oder gibt es vielleicht irgendeinen Zweifel, weshalb wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen? Naja, ein paar kleinere Einwände gäbe es da schon.

Und eines dürfen wir nicht vergessen, wenn der Abbau der rechtsstaatlichen Prinzipien in Afghanistan ersteinmal gelungen ist, können wir diesen erfolgsversprechenden Modellversuch ganz einfach nach Deutschland importieren. Wenn das keine Win-Win-Situation in Reinform ist!