Let’s talk chinese

Angeblich will es keiner haben, das vermurkste Zugangserschwernisgesetzt. So so, aber die Stellungnahme der CDU zur Anhörung des Petitionsausschusses klingt da ein klein wenig etwas anders.

Unser Bundespräsident hat das umstrittene Gesetz unterschrieben und ab heute existiert die rechtliche Grundlage, um die Zensurinfrastruktur einsetzen zu können. Die Stoppschilder fehlen noch, aber wie ich unsere Grundgesetzverachter kenne, werden sie kommen. Die Versuchung ist einfach zu groß. Klar, zuerst werden die Stoppschilder nur Kinderpornographie verdecken, später werden es noch andere schwere Verbrechen wie der Extremismus oder so sein. Und wenn wir schon dabei sind, können wir ja gleich all die anderen unappetitlichen Sachen im Netz verdecken:

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FDP - Wir bleiben standhaft bis zum Umfallen

(via lallus.net)

Auch die Finacial Times Deutschland sieht die FDP umfallen.

the new Dreampair

Die neu sich zusammenkoalierende Regierung hat noch keinen Slogan für ihre Politik gefunden. Die PR-Strategen und Spin-Doktoren sind ob des in dieser Intensität noch nie geführten Wahlkampfes bar jeglicher Kreativität. Lupe, der Satireblog möchte der Politik in ihrer PR-Not zur Seite stehen und ruft die stets präsente und kreative Blogspähre zu einem Wettbewerb auf.

Mein Beitrag ist der Schlichtheit der Protagonisten angepasst und lautet: the new Dreampair

Sklavenmarkt (4): Was kommt nach Hartz IV?

Wer hätte das noch für möglich gehalten, rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die FDP ihr neoliberales Herz für Hartz IV empfänger! Sie fordert ein Ende des skandalös niedrigen Schonvermögens für die Altersvorsorge bei Hatz IV Empfänger.
Ich gestehe, eine kleine Krokodilsträne konnte ich mir bei all diesem Mitleid für die sorgsam angesparte Mäuse nicht verkneifen. Denn es kann doch nicht sein, dass die von Lobbyisten mühsam eingerichtete Umleitung der Finanzströme vom staatlichen Renten- in das marode Finanzsystem, wie sie es elegant mit der Riester-Lüge eingefädelt hatten, durch die tiefen Einschnitte ins soziale Netz einfach so wieder zurück zum Staat fließen. Nein, das Geld für die Altersvorsorge soll im privaten Kapitalmarkt bleiben und nur da!
Jetzt muss nur noch das Renteneintrittsalter schrittweise auf über 200 Jahre angehoben werden, um die ungemütliche Wartezeit bis zum Grab endgültig abzuschaffen. Der letzte Akt ist die vollständige Stasi 2.0 Kontrolle des Arbeitsmarktes. Nach erfolgreicher Umsetzung dieser Reformen kann der Arbeits- und Rentenmarkt offiziell zum Sklavenmarkt umbenannt werden. Dann dürfen die Herren der Sklaven für den angemessenen Ruhestand ihrer Leibeigenen aufkommen und die netten Herren können die dafür vorgesehene private Sklavenvorsorge einstreichen.

KiPo ist doch gar nicht so schlimm …

Ein Abgeordneter wird der Besitz von kinderpornografischen Material vorgeworfen. Der Beschuldigte rechtfertigt den Besitz des verbotenen Materials mit dienstlichen Recherchen im Internet.

Mönsch, das sind doch olle Kamellen, das ist doch der Fall Tauss. Wenn es aber nicht Tauss wäre, sondern sagen wir mal ein sächsicher Landtagsabgeordnete der CDU? Wie würde dann die Geschichte weitergehen? Vielleicht so: erst einmal würde der Vorfall verschwiegen werden und die Staatsanwaltschaft würde in aller Stille ohne die Medien zu informieren dem Verdächtigen einen Strafbefehl zusenden, der nicht einmal das volle Limit aus reizen müsste. Mit der Hilfe seiner Parteikomplizen könnte der verurteilte Politiker sich in der Zwischenzeit und ohne großes Aufsehen sagen wir mal aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Es wäre ein vorbildlches politisches Manöver, damit sich die Partei und der Verurteilte möglichst glimpflich aus dieser delikaten Affaire ziehen könnten.

Das ist doch wieder nur eine Satire! Nein, diesmal wirklich ehrlich nicht, das ist schlichte Realität in unserem Land Die schwarze-pest hat sich ausführlich diesem Vorfall gewidmet und ihn mit den gebührenden deftigen Worten beschrieben. Fazit, CDU Politiker werden mit Samthandschuhen angefasst, während Ex-SPD’ler und Piraten von der Justiz als vogelfrei angesehen werden. In was für einem Land lebe ich eigentlich?

Schluss mit dem rechtsfreien Raum im Netz!

Es muss wieder Zucht und Ordnung in der verkommenen Welt des Internets herrschen! Es bedarf traditioneller Werte wie den Pfadfindertugenden, um diese eklatanten Missstände zu bekämpfen: jeden Tag eine Sünde im Netz entdecken, mit eiserner Hand das Übel anpacken und das Netz endlich zu einem Ort des rechten Rechts machen!

Meine heutige gute Tat ist es, dem Datenschutz im Netz zu seinem wohlverdienten Recht zu verhelfen. Es gibt böse Seitenbetreiber, die den ahnungslosen Surfer in die Irre führen und ihn über die Verwendung der gesammelten und analysierten Daten schlichtweg belügen. Ein solch dreister Fall ist zum Beispiel die Homepage der CDU. Das sage ich nur ein verabscheuendes Pfui.

wahlgetwitter

Das erste politische Wahlbarometer mit Echtzeitauswertung ist online. Es ist eine einfache und geniale Idee: die Tweets auf twitter.com werden nach positiven und negativen Stimmen zu den einzelnen Parteien ausgewertet. Das wirklich gelungene Projekt findet ihr unter wahlgetwitter.de.

Es werden nur Parteien angezeigt, die auch im Bundestag vertreten sind. Die Piratenpartei konnte in einem Überraschungscoup das Parlament entern und die Wahltwittercharts erobern: die Piraten sind die einzige Partei mit mehr positiven als negativen Stimmen

(via telepolis)

Hungern für die Krise

Streng nach dem  Verursacherprinzip müssen wir die Weltwirtschaftskrise mit Hunger bekämpfen. Die CDU möchte die Mehrwertsteuer angleichen. Der derzeit gültige ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 % muss dringend auf den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 % angehoben werden. Diese unverantwortliche und unverhältnismäßige hohe Lebensmittelsubvention führte zu übermäßiger Fettleibigkeit der Bevölkerung und diese ist bekanntlich die Ursache für das Beben an den Börsen.

CDU: Die Neandertaler des Internets

Die Horrorliste des zukünftigen CDU-Parteiprogramms, natürlich inklusive Bundeswehr im Innern. KwT.

Glaskugel (1): Was kommt nach der Wahl?

Wie könnte die Welt nach den Bundestagswahlen aussehen? Ich probiere mal meine neue Glaskugel aus, die ich mir gerade selbst geschenkt habe:

Die CDU wird gemäß dem in Frankreich verfasssungswidrigen Vorbild den Bürgern das Internet abschalten,  wenn sie sich im rechtsfreien Raum des Internets eines Rechtsverstoßes schuldig machen. Die SPD wird ihr Lieblingsgesetz, die Internetzensur, auf ganz Europa ausweiten und, ach ja, die Steuern werden erhöht - einfach tolle Aussichten.
Ah, ihr wollt eine wirklich positive Nachricht? Gut, dass meine Kugel ein Anti-Politik-Programm hat: Also, die Welt wird auch nach der Wahl noch rund sein - mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin 95 % !