Heute rollen die Köpfe
Twitpic von gutjahr
Der Vertrag des ZDF Chefredakteurs Brender wird auf öffentlichen Druck von Roland Koch, der sich mit wohlwollender Billigung unserer Kanzlerin anstauen durfte, nicht verlängert. Diese Entscheidung ist nichts anderes als ein politisches Diktat, dem sich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefälligst unterzuordnen hat.
Ein Journalist in unserem Land hat natürlich die freie Auswahl, er darf Parteibuchinhaber, Hofberichterstatter, neoliberales Mietmaul oder PR- und Werbetexter sein. Nur eines sollte er in unserer Demokratie nicht haben: eine unabhängige Meinung!
Im Vorfeld gab es ungewohnt heftige Kritik an dieser angekündigten Demontage der politischen Unabhängigkeit des ZDF’s. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht wurde bereits angedroht. Muss wieder einmal Karlsruhe für demokratische Spielregeln in unserem Land sorgen?
27. November 2009 von stillewasser | Kategorie Fundstücke Politik | Keine Kommentare
Was kommt nach der Demokratie?
Schön, endlich darf ich wählen, ob die Wünsche der Banken und der Konzerne in einem sachlich-unterkühltem, konservativen Tonfall oder einem besserwisserisch-bedauernden, sozialem Geschwafel zukünftig in den Hofberichtsmedien verbreitet werden. Mit Demokratie im engeren Sinne hat diese Wahl allerdings nichts mehr zu tun.
Zum Glück hat wenigstens dieses unglaubwürdige Gezanke zwischen Regierung und Opposition diesmal ein Ende gefunden. Es macht nun wirklich keinen Sinn mehr, sich die gleichen Argumente mit den gleichen auswendig gelernten Formulierung gegenseitig an die Köpfe zu schlagen. Nur, das Alternativprogramm ist nicht viel besser:
Steinmerkeln - koalieren bis zur Selbstaufgabe.
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25. September 2009 von stillewasser | Kategorie Finanzkrise Politik Satire Zensur | 1 Kommentar
Demokratie am Hindukusch
Wir führen einen Krieg, den wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht so nennen dürfen, um eine Regierungs zu stützen, die auf 800 fiktiven Wahllokalen und mehreren tausend gefälschten Stimmen fußt, und beginnen endlich - unserem großen Vorbild USA nacheifernd - wie eine richtige europäische Mittelmacht in Afghanistan ausgiebig zu kollaterieren, so dass die kampfgestählten Taliban bleich vor Schreck die UN zu Hilfe rufen.
Wie war das nochmal? Wir verteidigen unsere Sicherheit am Hindukusch? Wie hoch der Blutzoll auf beiden Seiten sein muss, um diese Sicherheit sicher zu stellen, wird uns unsere Kanzlerin bald in vielen nichtssagenden Worten erklären.
Ich bin schon mal präventiv überzeugt.
7. September 2009 von stillewasser | Kategorie Krieg Politik | Keine Kommentare
Zensur
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet gegen den sich im Netz ein heftiger und nachhaltiger Protest formiert hatte. Der Protest gegen die geplante und nun realisierte Sperrung von Internetseiten verbreitete sich unter dem Begriff Zensursula, eine Homage an die bedingungslose Verfechterin des Gesetzesvorhabens, mit viraler Geschwindigkeit im Netz. Das markanteste Zeichen des Protestes wurde die bisher erfolgreichste Online Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”, die in der vierwöchigen Zeichnungsfrist von insgesamt 134.014 Bürgern unterzeichnet wurde. Beachtenswert ist, dass trotz des politisch aufgedrückten Makels der Kinderpädophelie viele Unterstützer nicht nur bereit waren ihren Namen zu veröffentlichen, sondern auch ihr Gesicht zu zeigen.
Das Gesetz ist verabschiedet, aber die Petition dümpelt noch in der parlamentarischen Prüfung. Die Initiatorin, Franziska Heine, darf also im Bundestag erst nach dem in Kraft treten des Gesetzes ihre Bedenken vortragen - welch kroteske Farce und welch heftiger Tiefschlag für engagierte Bürger!
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18. Juni 2009 von stillewasser | Kategorie Politik Zensur | Keine Kommentare
