Das ist jetzt echt nicht wahr, oder?

Wir Leben im Jahr zwei nach dem Fall Lehmans und im glorreichen Jahr des Lissabon-Vertrags. Die Geheimnisse der Finanzkrise sollten zumindest in den Grundzügen bekannt und die EU müsste nach der schweren Geburt ihres neuen Vertrages langsam erwachsen geworden sein. Europa, der Geburtsort der Aufklärung, müsste die ihm neu gegebenen Mittel nutzen, um all seine vorhandenen Ressourcen zu bündeln und sich mit all seiner Kraft aus der Krise zu befreien.

Und was muss ich stattdessen heute lesen?

EU-Parlamentarier ärgern sich über die Macht der Bankenlobby - und suchen Hilfe beim Volk.

Das ist jetzt echt nicht wahr, oder? Für was haben wir diesen ganzen Haufen an Bürokratie eigentlich? Nur zur Verwaltung der eigenen Inkompetenz? Die EU-Parlamentarier haben kein Rezept gegen den Bankenlobbyismus? War der Eddi etwa mit dem Ausmisten nicht erfolgreich?
Und wer soll den Karren aus dem Dreck ziehen? Die Idioten, die den ganzen Mist aus zu baden haben? Wo sind die Koryphäen der ökonomischen Zunft? Wo sind Politiker mit Verstand und Kompetenz? Wo sind die kritischen Medien? In ganz Europa Fehlanzeige?

O Mann, es schmerzt wirklich, wenn Befürchtungen von der Realität noch übertroffen werden.

[update] Eine Nacht hatte ich Zeit und meine Verärgerung über das Verhalten der EU-Parlamentarier wird größer. Zum Glück bin ich nicht alleine, wenn auch andere bei diesem Trauerspiel noch Mitleid empfinden können. [/update]

Wo bitte geht es zur Bad Bank?

Es war ein langer Weg zur Bad Bank, ein hartes Stück Arbeit für unsere Regierung. Im Februar sagte unsere Kanzlerin, es werde keine Bad Bank geben, so wie es ein Monat zuvor unser Finanzminister noch versicherte. Zuvor musste in den Wirren der Finanzkrise  zuerst  in aller Eile die SoFFin gegründet und 480 Milliarden Euro in das marode Bankensystem gepumpt werden. Bereits damals wurde ganz klar gesagt, das diese Summe einfach viel zu wenig Geld für die Banken ist. Denn sie brauchen mehr, viel mehr Geld für ihren unersättlichen 25 % rendite Schlund. Genau aus diesem Grund ist die Bad Bank alternativlos. Steinbrück, unser Kieselstein in der Brandung,  hat uns Bürgern versprochen, die Bad Bank werde den Steuerzahler nicht belasten.  Natürlich kann es  gut sein, dass unser Finanzminister das Prinzip der Bad Bank nicht verstanden hat: es ist eine gigantische Subventionierung, die Bänker können ihren Giftmüll zu angenehmen Konditionen beim Staat abladen und sich so leicht von ihrer Verantwortung freikaufen - und das alles auf Kosten der Steuerzahler!

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Glaskugel (1): Was kommt nach der Wahl?

Wie könnte die Welt nach den Bundestagswahlen aussehen? Ich probiere mal meine neue Glaskugel aus, die ich mir gerade selbst geschenkt habe:

Die CDU wird gemäß dem in Frankreich verfasssungswidrigen Vorbild den Bürgern das Internet abschalten,  wenn sie sich im rechtsfreien Raum des Internets eines Rechtsverstoßes schuldig machen. Die SPD wird ihr Lieblingsgesetz, die Internetzensur, auf ganz Europa ausweiten und, ach ja, die Steuern werden erhöht - einfach tolle Aussichten.
Ah, ihr wollt eine wirklich positive Nachricht? Gut, dass meine Kugel ein Anti-Politik-Programm hat: Also, die Welt wird auch nach der Wahl noch rund sein - mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin 95 % !

no spd

Erst hat die SPD mit dem Grünenkonvertit Otto Schily den Überwachungsstaat mit einen Umweg über eine EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, jetzt will die alte Dame ihre neuste Errungenschaft antidemokratischer Volksfolterwerkzeuge, das Internetstoppschild,  nach ganz Europa exportieren. Diesen ständigen verfassungsfeindlichen Umtrieben muss Einhalt geboten werden. Ich fordere daher wie viele andere Demokraten ein SPD Verbot!

(Grafik von pantoffelpunk, via)

Leider wird das Verbot nicht funktionieren, in der SPD gibt es eindeutig zu viele V-Leute …

Europawahl 2009

Das Ergebnis der Europawahl steht fest, ihr könnte euch die genauen Zahlen beim Bundeswahlleiter anschauen. Die CDU lässt sich feiern, denn sie hat immerhin 6,6 % der Stimmen verloren! Mit 0,7 % Stimmenverluste erhält die SPD ebenfalls eine deftige Ohrfeige. Ob diese allerdings kräftig genug ist, um sie wieder auf den richtigen Kurs zu zwingen, darf ruhig bezweifelt werden.

Wer sind eigentlich die Gewinner? Auf der Guidowelle schwimmt die FDP allen davon und die Piratenpartei segelt nach Brüssel. Schweden wählt einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament, in Deutschland erreicht die erst vor knapp 3 Jahren gegründete Partei bemerkenswerte 0,9 % Prozent.

Aber der heimliche Wahlsieger heißt wie immer: der Nichtwähler!

(Grafik von blogwürdig)

In vielen Kommunen wurde heute ebenfalls gewählt. Die größte Überraschung gab es in der Schwaben-Metropole Stuttgart, das nun in grüner Hand ist. Jetzt dürfte das umstrittene Mammut-Projekt “Stuttgart 21″, der Milliarden Euro teure Umbau des stuttgarter Eisenbahnknotens, doch noch wackeln.

Europa wirft die Notenpresse an

Nanu, fast hätte ich nicht mehr damit gerechnet. Seit dem 18. März setzt Helikopter-Ben im Kampf gegen die Finanzkrise das innovative Mittel des quantitative easing ein. In altmodischen Worten augedrückt wird durch den Aufkauf von Staatsanleihen nichts anderes gemacht als die Notenpresse angeworfen. Die EZB brauchte etwas länger um die Euro-Druckmaschinen auszumotten, aber nun ist es soweit, auch Europa wirft die Notenpresse an.

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Deutschland: europäischer Stolperstein in der Krise

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman bemängelt die bisherigen Rettungsmaßnahmen der EU: sie seien dem Ausmaß der Krise nicht angemessen. Heftige Kritik übt Krugman an Angeliak Merkel, bei ihr könne man “nicht gerade von intellektueller Beweglichkeit sprechen”. Und bei Peer Steinbrück macht er  “ein echtes Problem” bei koordinierten Konjunkturprogrammen aus.

Die aktuelle Situation beschreibt er mit den Worten: “Die Weltwirtschaft ist außer Kontrolle geraten. Und zwar in einem Maß, das sich vielleicht immer noch unserer Vorstellungskraft entzieht.”

Die Sterne verglühen

Es war schön, schön sich dem Traum hinzugeben, dass sich einst bekriegende Nationen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen in einem gemeinsamen, neoliberalen Markt, im Schutze einer einheitlichen, stabilen Währung und unter dem Dach einer monumentalbürokratischen Verfassung friedlich zusammen leben könnten. Doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise lässt dieses Luftschloss zerplatzen wie eine Finanzblase. Zahlreiche europäische Staaten, wie Griechenland und Spanien, stehen vor dem finanziellen Kollaps, ein Scheitern des erfolgverwöhnten Euros scheint möglich. Die osteuropäischen Währungen sind durch “Madame Non” und Peer Steinbrück gewaltigen Zentrifugalkräften unterworfen. Gerade die verweigerte Solidarität Deutschlands für Europa lässt einst strahlend funkelnde Europasterne wie die baltischen Tigerstaaten zu verglühenden Sternschnuppen verkümmern. Als Totengräber einer europäischen Krisenbewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise werden Angela Merkel und Peer Steinbrück in die Geschichtsbücher eingehen.