Glaskugel (1): Was kommt nach der Wahl?

Wie könnte die Welt nach den Bundestagswahlen aussehen? Ich probiere mal meine neue Glaskugel aus, die ich mir gerade selbst geschenkt habe:

Die CDU wird gemäß dem in Frankreich verfasssungswidrigen Vorbild den Bürgern das Internet abschalten,  wenn sie sich im rechtsfreien Raum des Internets eines Rechtsverstoßes schuldig machen. Die SPD wird ihr Lieblingsgesetz, die Internetzensur, auf ganz Europa ausweiten und, ach ja, die Steuern werden erhöht - einfach tolle Aussichten.
Ah, ihr wollt eine wirklich positive Nachricht? Gut, dass meine Kugel ein Anti-Politik-Programm hat: Also, die Welt wird auch nach der Wahl noch rund sein - mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin 95 % !

no spd

Erst hat die SPD mit dem Grünenkonvertit Otto Schily den Überwachungsstaat mit einen Umweg über eine EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, jetzt will die alte Dame ihre neuste Errungenschaft antidemokratischer Volksfolterwerkzeuge, das Internetstoppschild,  nach ganz Europa exportieren. Diesen ständigen verfassungsfeindlichen Umtrieben muss Einhalt geboten werden. Ich fordere daher wie viele andere Demokraten ein SPD Verbot!

(Grafik von pantoffelpunk, via)

Leider wird das Verbot nicht funktionieren, in der SPD gibt es eindeutig zu viele V-Leute …

Europawahl 2009

Das Ergebnis der Europawahl steht fest, ihr könnte euch die genauen Zahlen beim Bundeswahlleiter anschauen. Die CDU lässt sich feiern, denn sie hat immerhin 6,6 % der Stimmen verloren! Mit 0,7 % Stimmenverluste erhält die SPD ebenfalls eine deftige Ohrfeige. Ob diese allerdings kräftig genug ist, um sie wieder auf den richtigen Kurs zu zwingen, darf ruhig bezweifelt werden.

Wer sind eigentlich die Gewinner? Auf der Guidowelle schwimmt die FDP allen davon und die Piratenpartei segelt nach Brüssel. Schweden wählt einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament, in Deutschland erreicht die erst vor knapp 3 Jahren gegründete Partei bemerkenswerte 0,9 % Prozent.

Aber der heimliche Wahlsieger heißt wie immer: der Nichtwähler!

(Grafik von blogwürdig)

In vielen Kommunen wurde heute ebenfalls gewählt. Die größte Überraschung gab es in der Schwaben-Metropole Stuttgart, das nun in grüner Hand ist. Jetzt dürfte das umstrittene Mammut-Projekt “Stuttgart 21″, der Milliarden Euro teure Umbau des stuttgarter Eisenbahnknotens, doch noch wackeln.

Deutschland: europäischer Stolperstein in der Krise

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman bemängelt die bisherigen Rettungsmaßnahmen der EU: sie seien dem Ausmaß der Krise nicht angemessen. Heftige Kritik übt Krugman an Angeliak Merkel, bei ihr könne man “nicht gerade von intellektueller Beweglichkeit sprechen”. Und bei Peer Steinbrück macht er  “ein echtes Problem” bei koordinierten Konjunkturprogrammen aus.

Die aktuelle Situation beschreibt er mit den Worten: “Die Weltwirtschaft ist außer Kontrolle geraten. Und zwar in einem Maß, das sich vielleicht immer noch unserer Vorstellungskraft entzieht.”

Die Sterne verglühen

Es war schön, schön sich dem Traum hinzugeben, dass sich einst bekriegende Nationen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen in einem gemeinsamen, neoliberalen Markt, im Schutze einer einheitlichen, stabilen Währung und unter dem Dach einer monumentalbürokratischen Verfassung friedlich zusammen leben könnten. Doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise lässt dieses Luftschloss zerplatzen wie eine Finanzblase. Zahlreiche europäische Staaten, wie Griechenland und Spanien, stehen vor dem finanziellen Kollaps, ein Scheitern des erfolgverwöhnten Euros scheint möglich. Die osteuropäischen Währungen sind durch “Madame Non” und Peer Steinbrück gewaltigen Zentrifugalkräften unterworfen. Gerade die verweigerte Solidarität Deutschlands für Europa lässt einst strahlend funkelnde Europasterne wie die baltischen Tigerstaaten zu verglühenden Sternschnuppen verkümmern. Als Totengräber einer europäischen Krisenbewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise werden Angela Merkel und Peer Steinbrück in die Geschichtsbücher eingehen.