Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Überzeugungstäter

Als bekennender idealistischer Naivling habe ich lange Zeit geglaubt, die Agenda-Politik des Alt-Kanzlers Schröder war zwar dem Glauben an den hirnrissigen neoliberalen Thesen geschuldet, aber die Folgen dieser Politik wurden  in ihrer Tragweite einfach nicht erkannt oder verdrängt. Das ist natürlich reiner Blödsinn! Schröder und seine Agenda-Genossen handelten aus fester Überzeugung - und nichts anderem!
Zum Glück sagen Politiker ab und zu einmal die ungeschminkte Wahrheit und nicht diese inhaltsleeren, aber  massenmedial tauglichen Floskeln. In einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 in Davos klärte Schröder sein Klientel auf der internationalen Bühne über die wahren Hintergründe der Agenda 2010 auf:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [..] Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.

(via nachdenkseiten, kompletter Artikel als PDF-Dokument)

Heuschreckendompteure

Die SPD hat einen 14-Punkte-Plan zur Eindämmung des Casino-Kapitalismus an den Finanzmärkten mit den Worten vorgestellt: “wir jedenfalls müssen unsere Archive nicht nachträglich korrigieren.” Nun, Politiker verfügen nur über einen engen zeitlichen Horizont. Ereignisse, die länger als eine Wahlperiode zurück liegen, sind nach ihrem Verständnis nicht mehr archiviert, sondern in den Untiefen der Geschichte verschollen. Nicht nur ich, sondern auch einige Journalisten verfügen über ein besseres Langzeitgedächtnis. Im Artikel Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger, den jeder unbedingt (!!) lesen sollte, werden genüsslich die Verfehlungen der Rot-Grünen Politik unter Schröder und Eichel aufgezählt. Erst ihre Politik rissen die Dämme nieder, welche die Flutwelle der Toxic-Waste-Derivate ermöglichten, die nun die Tresore unserer armen Banken überflutetet hat..Auch das laute Lamentieren der CDU nach noch weitergehenden Deregulierungen wurde nicht vergessen zu erwähnen.

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