Steht das Zensurgesetz vor dem Aus?

Eigentlich war alles klar: das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wurde am 18. Juni im Bundestag verabschiedet und sollte möglichst bald in Kraft treten. Obwohl unser Bundespräsident noch nicht einmal den Füller herausholen konnte, um das Gesetz zu unterschreiben, fordert unsere Familienministerin bereits weitere Maßnahmen, um im rechtsfreien Chaosraum endlich weiter aufräumen zu können. Die Befürchtungen, dieses Gesetz sei nur ein Türöffner, um in Deutschland eine Zensurinfrastruktur einzuführen, hat sich bewahrheitet.

Unser pflichtbewusster Wirtschaftsminister, der in diesem Gesetz “einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht” zu sehen vermag, hat das Gesetz aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nach Brüssel geschickt. Das Problem ist nur, dass es erst wieder am 8. Oktober zurück nach Deutschland gesendet wird - also nach der Bundestagswahl! Gemäß  Artikel 39 GG könnte das Zensurgesetz daher verfallen

[update] Politik und Jura können einem jeden Spass verderben: die Unterzeichnung könnte nach der Wahl doch rechtskräftig sein
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Zensur

Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet gegen den sich im Netz ein heftiger und nachhaltiger Protest formiert hatte. Der Protest gegen die geplante und nun realisierte Sperrung von Internetseiten verbreitete sich unter dem Begriff Zensursula, eine Homage an die bedingungslose Verfechterin des Gesetzesvorhabens, mit viraler Geschwindigkeit im Netz. Das markanteste Zeichen des Protestes wurde die bisher erfolgreichste Online Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”, die in der vierwöchigen Zeichnungsfrist von insgesamt 134.014 Bürgern unterzeichnet wurde. Beachtenswert ist, dass trotz des politisch aufgedrückten Makels der Kinderpädophelie viele Unterstützer nicht nur bereit waren ihren Namen zu veröffentlichen, sondern auch ihr Gesicht zu zeigen.
Das Gesetz ist verabschiedet, aber die Petition dümpelt noch in der parlamentarischen Prüfung. Die Initiatorin, Franziska Heine, darf also im Bundestag erst nach dem in Kraft treten des Gesetzes ihre Bedenken vortragen - welch  kroteske Farce und welch heftiger Tiefschlag für engagierte Bürger!

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60 Jahre Grundgesetz

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Mit sechzig Jahren bist du schon in die Jahre gekommen, aber wenn ich dich sich ansehe, muss ich dir ein Kompliment machen: du bist immer noch gut in Schuss! Lasse mich auch an einem solch feierlichen Tag kritische Töne anschlagen. Es gibt einen eklatanten Konstruktionsfehler, den deine Gründungsväter dir mitgegeben haben. Die Pflege und Sorge über dich obliegt der Politik, dies ist schlicht fahrlässig. Zu deinem Schutze haben sie den Politikern das Bundesverfassungsgericht zur Seite gestellt. Nur, das Verfassungsgericht darf erst im Nachhinein aktiv werden, also erst dann, wenn die Politik wieder einmal über die Stränge geschlagen hat.

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Schäubles Verfassung

Unser emsiger Innenminister sieht seine Aufgabe nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht. Allerings will er nicht von seiner Auffassung der Rechtsstaatlichkeit und der Vorliebe für grundgesetzwidrige Gestzestexten abrücken, sondern er beklagt sich über die massiven Eingriffe des Bundesverfassungsgerichts.

Ich möchte wirklich nicht wissen, wo unsere Republik heute ohne das Verfassungsgericht stünde. Die Liste grundgesetzwidriger  Gesetze, die allein in dieser Legislaturperiode  zurückgenommen werden mussten, ist beängstigend. Ich kann den Richtern in Karlsruhe nicht genug für die Wahrung der Grundrechte danken!