Der alte Geist der neuen Kommandotruppen

Ein starkes Stück Hofberichterstattung findet sich bei der Zeit. Unter dem Titel “Unter Kriegern” wird selbst an der Heimatfront embedded über die KSK der Bundeswehr berichtet. In blumigen Worten wird  über die “geilen Macker” mit ihren “dicken Uhren” berichtet - die kriegslüsterne Bewunderung für die Elitesoldaten trieft aus jeder Zeile, jedem Komma der Autorin.
Lesens- und bemerkenswert ist auch das Verständnis des Pfarrers, der die Spezialkräfte betreut. Immerhin bestehen die Aufgaben der Truppe in der Jagd nach “Zielpersonen”, die nicht selten aus blutigen “Hausbesuchen” besteht. Den kirchlichen Segen erhalten die Krieger mit dem unbiblischen Begriff der Resilienz, der einen schonenden Umgang mit dem  Töten erlaubt.

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Nachgetreten: Die Hartz WM

Wir leben in einem glücklichen Jahr! Es ist das Jahr der schröderschen Agenda 2010, das Jahr der Verwirklichung der Hartz-Vision! Die verheißungsvolle Zeit der neoliberalen Ära der Glückseligkeit ist angebrochen! Und welch Zeichen des Himmels, auch der Fußballgott spielte gnädig mit und spendierte zum Jubiläum eine gelungene WM. Wenn das kein doppelter Grund zum Feiern ist!

Zum ersten Mal wurde die WM in Afrika ausgetragen. Es ist angesichts der Weltwirtschaftskrise eine durchaus passende Symbolik, wenn der Kontinent, der für seine enormen Sklavenressourcen bekannt war, gerade zu diesem Zeitpunkt erwählt wurde. Diese weise Entscheidung weißt die Richtung, in der die FIFA- und die Unterschichten-Ökonomie voranschreiten. Das Geld und die Macht werden nach oben um verteilt: Die FIFA war diesmal wie auch stets zuvor vollkommen von Zahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer befreit. Um die Stadien wurden die Interessen der Sponsoren rigoros durchgesetzt, die einheimische Straßenhändler wurden vertrieben. Für das gemeine Volk gibt es tolle Spiele und ein paar Krümel, die ab und zu  herunterfallen, wenn sich das Elitariat trifft.

Geld wird immer wichtiger, gerade im Fußball. Das Jubeln mit den Fans wird nicht bezahlt, es ist nur lästig. So ist es verständlich, dass unsere Jungs, die eine wirklich schöne WM gespielt haben, die Feiern in Frankfurt und Berlin absagten und lieber direkt in den Urlaub flogen.

Es scheinen Randerscheinungen zu sein, doch es fügt sich zusammen: Fußball ist Vermarktung pur, die Masse soll sich euphorisieren, um möglichst viel Geld auszugeben. Schließlich müssen sich die Investitionen rentieren.
Der Sport, der Respekt vor dem Gastgeberland, Chancen für NIcht-FIFA-Club-Mitglieder zu ermöglichen, all dass wird vom Vuvuzela-Geheul der Finanzinteressen übertönt.
Der Staat stellt die Infrastruktur, verschuldet sich, ein paar prekäre Jobs werden geschaffen und die Gewinne verschwinden im Dunstkreis der FIFA-Funktionäre.
Das ist auch gut so, denn es ist die Fußball-WM im Hartz-Jahr!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Die Fifa ist Weltmeister im Geldverdienen

Krisengewinnler entlarvt!

Von Lutz Hausstein

Der ARD-Presseclub brachte es an den Tag. Dem völlig unabhängigen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist es dank seiner unnachgiebigen Recherchen gelungen, die wahren Gewinner der letzten Krise zu identifizieren. Mit der Pulitzer-Preis-verdächtigen Erkenntnis, dass Renter und Hartz-IV-Empfänger die großen Gewinner der Krise sind, da sie auch in diesen schweren Zeiten über, durch die Bundesregierung gesicherte, stabile Einkommen verfügen, gelang es Müller-Vogg, den so lange gesuchten Baustein im großen Welten-Puzzle zu finden. Die logische Schlussfolgerung des diplomierten Volkswirtschaftlers lautet denn auch,  diese Krisengewinnler heranzuziehen, um deren Folgen mitzutragen.

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Minimale Menschenwürde

Hopla, fast wäre es im Saus und Braus der spät römischen Dekadenz und dem ständig zunehmenden Kriegslärm unter gegangen: die Bundesregierung hat  die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Härtefallregelung für Hart IV umgesetzt.

Wer erinnert sich noch daran? Das Gericht bemängelte zentrale Elemente der Hart IV Gesetzgebung. Welch ein Glück, dass das danach einsetzende massenmediale Getöse diesen Skandal schnell in Vergessenheit versinken ließ. Viel wichtiger ist es, ob wir nicht den Sozialstaat als Ganzes abschaffen. Gerecht wäre das schon, wir hätten dann gegenüber den Griechen ein alternativloses Totschlagargument: die Deutschen sind so dumm, sich ihren Wohlstand ohne Murren rauben zu lassen, also schaut zu, dass ihr es mit den Griechen auch hin bekommt.

Es ist eine bemerkenswert typische Vorgehensweise: die Härtefallregelung tangiert immerhin unser höchstes Gut, die Menschenwürde. Dennoch wurde der Gesetzgebungsprozess eilig und vor allem  still und leise ohne Reflexion in den Medien oder der Öffentlichkeit verabschiedet.
Übrigens, die Negativliste - also die Beschreibung, was nicht als Härtefall angesehen werden soll - ist länger als die Positivliste. Wie so oft ist der aktuellen Politik das Nicht-Fördern bzw. das Fordern wichtiger als dieses böse Fördern. An diesem in neoliberalen Stein gemeißelten Paradigma darf nicht gerüttelt werden, auch wenn der Bürger krank oder schwach ist. Denn wie heißt so schön im Sozialdarwinismus? Nur die Reichen und Starken überleben!

Die Kosten zur Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse in unserem Land konnten unter dieser Prämisse auf mickrige 100 Millionen Euro gedrückt werden. Deutschland ist eines der reichsten Ländern der Erde und es ist ein wirklich beeindruckender Erfolg, wenn wir es uns “leisten” können, mit wenig oder fast keiner Würde mehr zu leben.

(via NachDenkSeiten)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

Ihr habt Euch die Scheiße doch ausgedacht!

(via lallus.net)

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

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Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Hartzinfarkt

Ich bin ein Kind der rabenschwarzen Kohl-Ära, meine politische Sozialisation lässt sich daher schnell in kurzen Worten erklären:
“Bub, du musch CDU wähle! Warum denn? Frag net, des is halt so!”
Und so wurde ich das rote Schaf in der Familie. Es dauerte und  dauerte und dauerte und dann, welch Freude, gewann der Gerhard die Wahl und meine SPD kam an die Macht.
Bis zum Nein zum Irakkrieg war meine politische Gutmenschenwelt in bester Ordnung. Den Einsatz im Kosovo befürwortete ich, den Afghanistankrieg lehnte ich ab. Soweit war ich mit der Politik der SPD im Reinen. Doch dann kam mit der Agenda 2010 der Hartzinfarkt.

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Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Der Sanktionsparagraph 31 des Sozialgesetzbuches erlaubt bei einem so genannten Pflichtverstoß ­– wenn zum Beispiel ein Bewerbungstraining oder eine Arbeitsgelegenheit nicht genutzt wurde – die komplette Streichung der Leistung des Betroffenen für ganze drei Monate. Gegen diese mehr als fragwürdige Praxis hat sich ein breites Bündnis zusammen gefunden und ruft zu einem Sanktionsmoratorium auf.

Diese Art des Forderns geht eindeutig einen Schritt zu weit und daher unterstütze ich diesen Aufruf. Übrigens, der Aufruf kann auch online gezeichnet werden.

Kurzarbeit für Aktionäre

Es gehört in unserer schönen Republik zum gewohnten Ritual, dennoch lohnt sich ein weiterer Blick auf das gerne zelebrierte Schauspiel “Sozialisierung der Verluste”. Dieses Theater wird vorzugsweise von risikofreudigen Unternehmer inszeniert. Sie engagieren Lobbyisten, die ein alternativloses Drehbuch schreiben und für das Stück die richtigen Politiker casten.

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