Der Fall des „Weltenrichters“

Spanischer Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vom Amt suspendiert

Von Frank Benedikt

Nicht nur Deutschland hat so seine Probleme mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit und der Verfolgung von NS-Verbrechen (so konnten im Nachkriegsdeutschland beispielsweise auch Hans Globke und Hans Filbinger noch hohe Staatsämter erreichen). In Spanien hat eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Franco-Faschismus oder gar eine Verfolgung der Verbrechen der Franquisten auch 35 Jahre nach dem Tod des „Caudillo“ noch nicht stattgefunden. Über 100.000 Opfer des Franco-Regimes klagen an, aber bisher fand sich dank des Amnestiegesetzes von 1977, das die Verfolgung von Verbrechen der Franco-Faschisten untersagt, kein Ankläger. Der Einzige, der je versucht hat, Ermittlungen aufzunehmen, ist nun an der Front seiner politischen Gegner gescheitert und selbst von Anklage bedroht.

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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht musste heute wieder einmal  ein Gesetz unserer Regierung korrigieren und das Urteil fiel wieder einmal sehr drastisch aus:  die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß und alle bisher erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

Sind unsere Politiker überhaupt noch in der Lage, verfassungskonforme Gesetz zu verabschieden? In der Politik scheint das Verständnis für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in der Zwischenzeit zu einer extremistischen Sichtweise verkommen zu sein.

In der Urteilsbegründung wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 6-monatige verdachtsunabhängige Speicherung prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Somit wurde die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden  EU Richtlinie 2006/24/EG bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die spannungsgeladene juristische Tektonik zwischen der EU-Gesetzgebung und dem deutschen Grundgesetz nicht angetastet. Hätte das Gericht die Richtline an sich für verfassungswidrig erklärt, hätte es ein europaweites Beben ausgelöst.

Dieses Urteil kann nur Aufgeweckte wachrütteln, ansonsten können alle weiter-so machen, wie bisher. Es bedarf nur eines neues Gesetzes, das die Verhältnismäßigkeit wahrt, um die Vorratsdatenspeicherung dennoch einzuführen.

[update] Ein neues Gesetz wird nicht so leicht kommen, unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen akuten Handlungsbedarf und möchte erst das weitere Vorgehen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding abwarten. Wenn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung kein Schwarzgeld in die Hände nehmen, könnte das Gesetz wirklich kippen - was für ein unglaublich positiver Irrsinn :-)  [/update]

KiPo ist doch gar nicht so schlimm …

Ein Abgeordneter wird der Besitz von kinderpornografischen Material vorgeworfen. Der Beschuldigte rechtfertigt den Besitz des verbotenen Materials mit dienstlichen Recherchen im Internet.

Mönsch, das sind doch olle Kamellen, das ist doch der Fall Tauss. Wenn es aber nicht Tauss wäre, sondern sagen wir mal ein sächsicher Landtagsabgeordnete der CDU? Wie würde dann die Geschichte weitergehen? Vielleicht so: erst einmal würde der Vorfall verschwiegen werden und die Staatsanwaltschaft würde in aller Stille ohne die Medien zu informieren dem Verdächtigen einen Strafbefehl zusenden, der nicht einmal das volle Limit aus reizen müsste. Mit der Hilfe seiner Parteikomplizen könnte der verurteilte Politiker sich in der Zwischenzeit und ohne großes Aufsehen sagen wir mal aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückziehen. Es wäre ein vorbildlches politisches Manöver, damit sich die Partei und der Verurteilte möglichst glimpflich aus dieser delikaten Affaire ziehen könnten.

Das ist doch wieder nur eine Satire! Nein, diesmal wirklich ehrlich nicht, das ist schlichte Realität in unserem Land Die schwarze-pest hat sich ausführlich diesem Vorfall gewidmet und ihn mit den gebührenden deftigen Worten beschrieben. Fazit, CDU Politiker werden mit Samthandschuhen angefasst, während Ex-SPD’ler und Piraten von der Justiz als vogelfrei angesehen werden. In was für einem Land lebe ich eigentlich?