Vom Gelbfieber zur Gelbsucht

Der Gesundheitszustand unseres Gesundheitssystems hat sich rapide verschlechtert. War es zuerst nur leichtes Gelbfieber, so hat es sich nun zu einer richtigen Gelbsucht entwickelt. Die kleine Rosskur, auch unter dem Namen Rösler-Kürle bekannt,  hat im Gesundheitssystem angeschlagen.
Das Ziel der Kur ist klar vorgegeben: die  Zwei-Klassen-Medizin, in dem sich das Elitariat auch gesundheitlich vom gemeinen Volk abgrenzen darf. Die widernatürliche gesetzliche Einheitsversorgung muss so schnell wie möglich in kapitalgedeckte Privatmodelle überführt werden. Erst dann haben die Versicherten die Freiheit, je nach Geldbeutel ihre Gesundheit zu versichern oder zu erkaufen. Eine solche Selbstbeteiligungen ist in den Augen der FDP für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Nur Reiche können sich dann die Gesundheit leisten und werden sie erst im Gegensatz zum armen und kranken Gesundheitsprekariat so richtig zu schätzen wissen.

» Beitrag “Vom Gelbfieber zur Gelbsucht” weiterlesen

Rote Ampel für den Verbraucherschutz

(c) schroeder.68 / PIXELIO

Seit langem Kämpfen die Verbraucherschützer für eine einfache und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, um schnell und effektiv die gefährlichen Zuckerbomben in den Supermärkten entschärfen zu können.
Die Zeichen standen lange Zeit auf grün: es gab eine reale Chance, dass eine von Foodwatch entwickelte Ampelkennzeichnung EU-weit eingeführt würde. Doch dann machten die Industrie-Lobbyisten mobil und mit spielerischer Leichtigkeit hebelten sie das Vorhaben aus. Es könnte sogar soweit kommen, dass die bisherigen freiwilligen Ampelkennzeichnungen, wie sie bereits in Großbritanien existieren, durch die EU verboten werden.
Wie ist so etwas möglich? Dieses kurze Statement dürfte es verdeutlichen:

Die Verbraucherverbände hätten vielfach die besseren Argumente, so Kartika Liotard von den Linken, aber ihnen fehle das Geld. “Über 80 Prozent des Lobbyings kam von der Industrie”, so die Abgeordnete. In Stoßzeiten bekam sie 50 E-Mails pro Tag.

Treffender kann am die Funktionsweise des Lobbyismus in Brüssel nicht beschreiben.

(via fefe)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz

Der Staat als Waffendealer

Nach dem Amoklauf von Winnenden forderten insbesondere die Hinterbliebenen der Opfer in einem offenen Brief als wichtigste Maßnahme eine drastische Verschärfung des Waffenrechts. Herausgekommen ist nach erfolgreicher Intervention der Waffenlobby und Schützenvereinen eine weichgespülte Version, die zudem immer noch einen Passus enthält, das Spielen von Paintball mit einem Bußgeld bestrafen zu können.

Eine Reportage des NDR deckte nun auf, dass ausgemusterte Polizeiwaffen aus Niedersachsen über den legalen Waffenmarkt verkauft werden. Der Staat als Waffendealer möchte sich mit einem zu strengen Waffengesetz wohl seinen Absatzmarkt nicht gefährden. Es handelt sich schießlich um die stolze Anzahl von 13.000 HK P7 Pistolen. Der Verkauf spülte fast 3 Millionen Euro in die krisengeschüttelte Landeskasse. Die Empörung ist groß, dieser umstrittene Deal dürfte weitaus mehr Waffen in Umlauf bringen als durch neue Gesetz entzogen werden, in dem die Abgabe illegaler Waffen straf frei gestellt wurde. Es ist offensichtlich, die Politik fördert den Zugang zu Waffen, ihre großmundig Versprechen nach dem Amoklauf sind wie immer nur falsche Lippenbekenntnisse. Übrigens haben andere Bundesländer mehr Skrupel als Niedersachsen und lassen ihre alten Waffen verschrotten.

Tödliche Farbkugeln?

Als Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden werden die Waffengesetze verschärft. Eine gute Nachricht. Etwas verwunderlich ist nur, dass aufgrund dieser Verschärfung die Freizeitsportart Paintball verboten wird, während der Aufbau eines zentralen Waffenregisters für metallene Kugelschleudern nur schleppend vorankommen. Und, müsste eigentlich die Bundeswehr als größter Veranstalter von Paintballspielen für junge Männer nicht ebenfalls verboten werden?

Ein weiterer gelungener Versuch unserer Politiker, ihre Schwäche gegenüber den Lobbyisten in aller Öffentlichkeit bloß zu stellen und ihren gewohnt sinnlosen Aktionismus gegen vermeindliche Randgruppen unserer Gesellschaft vorzuführen.

[update] Hola, das Paintballverbot wird wohl doch nicht kommen. [/update]

5.178.835.253 $

Der Finanzsektor in den USA hat zwischen 1998 und 2008 für Wahlkampfhilfen und Lobbying die stolze Summe von

5.178.835.253 $

ausgegeben. Eine Investition, die sich lohnte. In dieser Zeit sind zahlreiche Schranken, die den Finanzmarkt regulierten, gefallen. Bill Clinton hob den Glass-Steagall Act auf, der die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken festschrieb,  es wurden Off-Balance-Geschäfte ermöglicht, die amerikanische Finanzaufsicht SEC wurde in ihrer Personalausstattung und ihren Kompetenzen beschnitten. Das waren nur die größten Gefälligkeiten neben zahlreichen weiteren.

In Deutschland ist die Politik bescheidener, möchten aber auch in  Krisenzeiten für die Bereitstellung der Rettungsschirme die Hand geöffnet lassen. Der geringere Preis für politische Leistungen in unserem Land ist auf den häufigen Rückgriff auf amerikanische Importware zurückzuführen.